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BUNDESTAG/8357: Heute im Bundestag Nr. 496 - 03.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 496
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 3. Mai 2019, Redaktionsschluss: 13.32 Uhr

1. Wirtschaftswachstum im Jahr 2018
2. Details zum Klimakabinett
3. Personalsituation im Bau-Ministerium
4. Daten von Kriegsschauplätzen
5. Tschetschenische Islamisten


1. Wirtschaftswachstum im Jahr 2018

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Das Wachstum im Dienstleistungsbereich im vierten Quartal 2018 hat die rückläufige Entwicklung im Bereich des produzierenden Gewerbes ausgeglichen. Das preis-, kalender- und saisonbereinigte Wachstum im vierten Quartal habe im Vergleich zum Vorjahr damit bei null Prozent gelegen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/8734). Die Fragesteller hatten aufgrund der Rückgänge im produzierenden Gewerbe die Zahlen des Statistischen Bundesamtes thematisiert. Die Bundesregierung weist in der Antwort zudem darauf hin, dass - anders als von den Fragestellern aufgeführt - nur im dritten Quartal 2018 eine negative Veränderungsrate im Vergleich zum Vorjahr erreicht wurde. Die Links-Fraktion hatte ein negatives Wachstum im zweiten und dritten Quartal angenommen.

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2. Details zum Klimakabinett

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Intensivierung der klimapolitischen Arbeit der Bundesregierung "auf höchster politischer Ebene" ist das Ziel des neu eingerichteten Klimakabinetts. So sollen im Jahr 2019 in Umsetzung des Koalitionsvertrages Maßnahmen und gesetzliche Regelungen verabschiedet werden, um den Klimaschutzplan 2050 umzusetzen, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9664) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8945). Im Klimakabinett soll es dabei nicht nur um Vorschläge des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gehen, sondern um Vorschläge aller betroffenen Ministerien.

Dem Kabinettsausschuss gehören laut Antwort die Bundeskanzlerin und ihr Stellvertreter, die Bundesumweltministerin, der Bundesinnenminister, der Bundeswirtschaftsminister, die Bundeslandwirtschaftsministerin, der Bundesverkehrsminister und der Kanzleramtsminister sowie der Chef des Bundespresseamts an. Die Einrichtung von Kabinettausschüssen sei ein "etabliertes und bewährtes Instrument der Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung bei Querschnittsthemen von herausgehobener politischer Bedeutung", betont die Bundesregierung.

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3. Personalsituation im Bau-Ministerium

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/SCR) In der Abteilung Stadtentwicklung, Wohnen, öffentliches Baurecht (SW) des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sind aktuell 91,1 von 97,5 Funktionen besetzt. In der Abteilung Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten (BW) sind es 96,62 von 117,0. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9622) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9082) zur Personalstruktur im Ministerium hervor. In der Abteilung SW werden den Angaben zufolge in Kürze weitere Dauer-Funktionen ausgebracht, die mit zusätzlichen Planstellen aus dem Stellenplan 2019 unterlegt sind. Die Darstellung der Abteilung BW enthält neu ausgebrachte und mit Planstellen unterlegte Dauer-Funktionen bereits. Für beide Bereiche sind laut Antwort bereits "Personalgewinnungsmaßnahmen angestoßen".

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4. Daten von Kriegsschauplätzen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke wissen, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, "mit welchen US-Behörden Europol (auch als Pilotprojekt) zum Austausch von ,Daten von Kriegsschauplätzen' kooperiert". Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9641) unter anderem danach, in welchem Umfang sich die Bundesregierung in der Vergangenheit an einen Attaché der US-Botschaft gewandt hat, um "Daten von Kriegsschauplätzen" zu bestimmten Beschuldigten oder Verdächtigen zu erlangen.

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5. Tschetschenische Islamisten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte erfahren, welche Gefährdung nach Ansicht der Bundesregierung von sich in Deutschland aufhaltenden tschetschenischen Islamisten ausgeht. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/9689) danach, wie viele Islamisten, die russische Staatsangehörige sind, sich derzeit in Deutschland aufhalten. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele russische Staatsangehörige von den Sicherheitsbehörden in Deutschland als "Gefährder" eingestuft werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 496 - 03. Mai 2019 - 13.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2019

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