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BUNDESTAG/8358: Heute im Bundestag Nr. 497 - 03.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 497
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 3. Mai 2019, Redaktionsschluss: 14.10 Uhr

1. EU-Regionalförderung nach dem Brexit
2. Abkommen mit Australien und Neuseeland
3. Verbrauch der strategischen Ölreserve
4. Energie-Abkommen mit Belgien
5. Keine Auswirkungen auf Medienstandort
6. Agrar-Exporte nach Russland


1. EU-Regionalförderung nach dem Brexit

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der Austritt des Vereinigten Königreiches wird dazu führen, dass sich der Anteil der deutschen Bevölkerung, der in EU-Regionalförderungsgebieten lebt, verringern wird. "Wie gravierend dieser Effekt ausfallen wird, ist noch nicht abzusehen", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9480) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/8736). Die Bundesregierung werde sich in Folge des Brexit dafür einsetzen, "eine Kürzung des deutschen C-Plafonds zu verhindern oder jedenfalls zu minimieren", heißt es dort weiter.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die EU-Kommission angekündigt habe, die Regionalleitlinien bis 2022 zu verlängern. Damit werde der Zuschnitt der Fördergebiete in Deutschland vorerst unverändert bleiben. Die Regionalrichtlinien der EU legen laut Antwort fest, "unter welchen Bedingungen staatliche Subventionen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft in solchen Gebieten zulässig sind".

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2. Abkommen mit Australien und Neuseeland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die EU-Kommission strebt noch in diesem Jahr eine politische Einigung über den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Neuseeland an. Für die ebenfalls laufenden Verhandlungen mit Australien sei kein konkreter Zeitplan bekannt, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9482) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8824). Die Verhandlungen mit beiden Ländern beschränkten sich demnach auf Bereiche in Zuständigkeit der EU (EU-only-Abkommen).

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3. Verbrauch der strategischen Ölreserve

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Im Jahr 2018 sind insgesamt 1,21 Prozent der Bestände des Erdölbevorratungsverbands von den Mitgliedsfirmen abgenommen worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9652) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9095) hervor. Die Fraktion hatte darin die Öffnung der strategischen Ölreserve in Folge des Niedrigwassers auf Flüssen und daraus resultierenden Einschränkungen der Binnenschifffahrt im Sommer 2018 thematisiert.

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4. Energie-Abkommen mit Belgien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Belgien hat im vergangenen Winter keine konkreten Unterstützungsanfragen auf Basis eines im Rahmen eines deutsch-belgischen "Memorandum of Understanding" vereinbarten Maßnahmenpakets zur Energieversorgungssicherheit gestellt, die Zusatzkosten verursacht haben. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/9488) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8681). Demnach seien nur "einzelne Anpassungen bei der Stufung von Querregeltransformatoren" angefragt worden. Diese konnten unproblematisch umgesetzt werden, heißt es in der Antwort. Das Maßnahmenpaket, das "Operational Framework", sei ein rechtlich nicht bindendes Dokument für Maßnahmen im Winter 2018/2019. Künftig würden die Regeln zur Kostentragung durch das "Saubere-Energien-Paket" definiert, betont die Bundesregierung.

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5. Keine Auswirkungen auf Medienstandort

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung erwartet in Folge der Änderungen der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) keine Auswirkungen auf den Medienstandort Deutschland. Dies geht aus einer Antwort (19/9484) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8820) hervor. Mit der Novelle wird es künftig möglich sein, bereits bei einem Anteilserwerb an bestimmten Medienunternehmen von zehn Prozent durch einen unionsfremden Investor im Sinne der AWV zu prüfen. "Ziel ist es, die Nutzung von Medien für Zwecke der strategischen Einflussnahme, mit der schädigend auf demokratische Prozesse eingewirkt werden soll, unterbinden zu können", schreibt die Bundesregierung zur Begründung.

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6. Agrar-Exporte nach Russland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Aus Deutschland sind im Jahr 2018 700 Tonnen Milch und Milcherzeugnisse, 30 Tonnen Fleisch und Fleischwaren und 28.575 Tonnen Obst und Gemüse nach Russland exportiert worden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/9574) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/9044) zu russischen Agrar-Import-Beschränkungen in Folge der EU-Sanktionen gegen das Land hervor. Gegenüber 2015 sanken dabei vor allem die Exporte von Milch und Milcherzeugnissen (2015: 1.584 Tonnen) und Fleisch und Fleischwaren (2015: 180 Tonnen). Die Exporte von Obst und Gemüse stiegen hingegen (2015: 16.975 Tonnen). Laut Antwort wurde das russische Importembargo am 12. Juli 2018 bis zum 31. Dezember 2019 verlängert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 497 - 03. Mai 2019 - 14.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2019

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