Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8377: Heute im Bundestag Nr. 516 - 08.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 516
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 8. Mai 2019, Redaktionsschluss: 09.28 Uhr

1. FDP will ärmste Länder mehr unterstützen
2. Zwischenbilanz Baukindergeld
3. Große Einsparungen durch Rabattverträge
4. Preiswerte Importarzneimittel
5. AfD fragt nach Gesundheitshaushalt
6. Hochschulrahmengesetz und Lobbyismus
7. Erhebung einer Moscheesteuer


1. FDP will ärmste Länder mehr unterstützen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion will die am wenigsten entwickelten Länder der Welt (least developed countries, LDCs) besser unterstützen. In einem Antrag (19/9856) fordert sie die Bundesregierung auf, den Staaten im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit einen höheren Stellenwert einzuräumen und ihrer eingegangenen internationalen Verpflichtung zu Ausgaben für diese Länder in Höhe von 0,15-0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2030 nachzukommen.

Spätestens mit dem Entwurf des Haushaltsplans des Bundes für das Jahr 2020 sollte die Bundesregierung Planungen zum schrittweisen Aufwuchs der Mittel auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2030 vorlegen, verlangen die Abgeordneten. Die notwendigen Mehrausgaben solle sie vorrangig durch Umschichtungen im Haushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), etwa durch Reduzierung der Sonderinitiativen, erwirtschaften.

*

2. Zwischenbilanz Baukindergeld

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Das meiste Baukindergeld ist bislang an Familien mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen zwischen 20.000 und 30.000 Euro gegangen. 22,3 Prozent des Volumens flossen an diese Zielgruppe, wie aus der Antwort (19/9620) auf eine Kleine Anfrage (19/8867) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Insgesamt wiesen 37 Prozent der geförderten Haushalte ein zu versteuerndes jährliches Haushaltseinkommen von bis zu 30.000 Euro nach, 58 Prozent bis zu 40.000 Euro. Vor diesem Hintergrund verwehrt sich die Bundesregierung gegen Aussagen, von der Maßnahme profitierten vor allem die oberen Einkommen.

Insgesamt wurden zum Stichtag 31. März 2019 fast 169 Millionen Euro bewilligt und auf 7.954 Anträge verteilt. Durchschnittlich leben den Angaben zufolge 1,77 Kinder in den geförderten Haushalten. Der weit überwiegende Anteil des Geldes floss in Bestandsmaßnahmen (84 Prozent). Indes weist die Bundesregierung darauf hin, dass ein Antrag erst nach dem Einzug gestellt werden kann. Wer also im vergangenen Jahr mit dem Bauen begonnen hat und in diesem Jahr einzieht, kann erst dann Baukindergeld beantragen; die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr entsprechend mit einem Anstieg der Anträge, die sich auf Neubauvorhaben beziehen.

*

3. Große Einsparungen durch Rabattverträge

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung lehnt eine Abschaffung des Rabattsystems im Arzneimittelmarkt ab. Die Rabattverträge von Krankenkassen mit Pharmafirmen leisteten einen wichtigen Beitrag zur finanziellen Stabilität und Versorgungssicherheit in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), heißt es in der Antwort (19/9778) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9308) der AfD-Fraktion.

Rabattverträge schafften Planungssicherheit sowohl für die Hersteller, als auch für die Krankenversicherung. So habe die GKV 2018 auf diesem Weg rund 4,4 Milliarden Euro eingespart, das entspreche einer Größenordnung von etwa 0,3 Beitragssatzpunkten.

Die Krankenkassen könnten flexibel auf unterschiedliche Marktgegebenheiten reagieren. Dazu gehöre die Möglichkeit, bei Ausschreibungen mehr als ein Unternehmen als Rabattpartner pro Arzneimittel unter Vertrag zu nehmen.

Mit der jüngsten Arzneimittelreform würden zudem die Anforderungen an Rabattverträge hinsichtlich einer sicheren Versorgung nochmals erhöht. Künftig sei beim Abschluss solcher Verträge nicht nur die Vielfalt der Anbieter, sondern auch die Sicherstellung der Versorgung zu berücksichtigen.

*

4. Preiswerte Importarzneimittel

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Importregelung zur Einfuhr preiswerter Arzneimittel hat nach Angaben der Bundesregierung in der Vergangenheit zu Einsparungen geführt. Diese Regelung ziele auch darauf ab, einen Preisdruck auf die Hersteller der Bezugsarzneimittel im Inland auszulösen, heißt es in der Antwort (19/9780) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9335).

Die Rabattverträge für Arzneimittel insgesamt haben den Angaben zufolge in den vergangenen fünf Jahren Einsparungen von insgesamt rund 19,2 Milliarden Euro erbracht.

*

5. AfD fragt nach Gesundheitshaushalt

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/9851) nach Posten im Gesundheitshaushalt für die Versorgung von Migranten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Summe 2018 an die "Zentrum Überleben gGmbH" ging und wie sichergestellt wurde, dass die Mittel dort ausschließlich für den genannten Zweck verwendet worden sind.

*

6. Hochschulrahmengesetz und Lobbyismus

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Achte Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9734). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

*

7. Erhebung einer Moscheesteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den möglichen Vor- und Nachteilen einer Moscheesteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9555). In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage wird auf die öffentliche Debatte verwiesen, wonach durch eine sogenannte Moscheesteuer unabhängige Finanzierungsquellen für muslimische Organisationen geschaffen werden könnten, wodurch der mitunter fragwürdiger Einfluss politisch gesteuerter Gelder aus dem Ausland verringert werden könne. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie dafür eintritt, dass muslimische Religionsgemeinschaften die Erlangung der Rechte von Körperschaften des öffentlichen Rechts anstreben. Außerdem wird nach den Begünstigungen nach einer Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts gefragt und nach der Höhe des zu erwartenden Steueraufkommens.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 516 - 08. Mai 2019 - 09.28 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang