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BUNDESTAG/8384: Heute im Bundestag Nr. 523 - 08.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 523
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 8. Mai 2019, Redaktionsschluss: 14.09 Uhr

1. Anträge zur Altersarmut abgelehnt
2. Anspruch auf Bildungs- und Teilhabepaket
3. Kosten der Eingliederungshilfe
4. Weniger Pausen bei mobiler Arbeit
5. Nach der Reform der Betriebsrenten
6. Städtebauförderung ab 2020
7. Kiesabbau und -Bedarf


1. Anträge zur Altersarmut abgelehnt

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch drei Oppositionsanträge zur Bekämpfung der Altersarmut abgelehnt. Zur Abstimmung standen ein Antrag (19/7724) der AfD-Fraktion, ein Antrag (19/7694) der FDP-Fraktion und ein Antrag (19/9231) von Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD hatte gefordert, dass 15 Prozent der Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rente nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden sollen. Auch die FDP wollte mit einer "Basisrente" erreichen, dass es für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge einen Freibetrag von 20 Prozent bei der Berechnung der Grundsicherung im Alter gibt. Das grüne Modell der "Garantierente" sieht vor, geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 oder mehr Versicherungsjahren so aufzustocken, dass die Gesamtrente ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten erreicht.

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2. Anspruch auf Bildungs- und Teilhabepaket

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Bereich des SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) hatten im November 2018 rund 580.000 Menschen Anspruch auf mindestens eine Leistungsart aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Im August 2018 waren es noch fast doppelt so viele. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9794) auf eine Kleine Anfrage (19/9109) der AfD-Fraktion.

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3. Kosten der Eingliederungshilfe

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Für Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) wurden im Jahr 2017 rund 17 Milliarden Euro ausgegeben. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9747) auf eine Kleine Anfrage (19/9242) der FDP-Fraktion.

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4. Weniger Pausen bei mobiler Arbeit

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Beschäftigte mit überwiegend mobiler Arbeit haben häufiger verkürzte Ruhezeiten und lassen öfter Pausen ausfallen als Beschäftigte mit einem überwiegend festen Arbeitsort. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9797) auf eine Kleine Anfrage (19/9114) der Fraktion Die Linke. Demnach lassen 34 Prozent der mobil Beschäftigten mit mehr als sechs Stunden Arbeitszeit die Pausen ausfallen, bei den Beschäftigten mit festem Arbeitsplatz betrifft dies 26 Prozent. Verkürzte Ruhezeiten mindestens einmal im Monat haben 30 Prozent der mobil Arbeitenden und 14 Prozent der Beschäftigten mit festem Arbeitsplatz.

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5. Nach der Reform der Betriebsrenten

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Bisher gibt es in Tarifverträgen in Deutschland noch keine Vereinbarungen zu Betriebsrenten, die sich auf reine Beitragszusagen beziehungsweise entsprechende Sozialpartnermodelle festlegen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9796) auf eine Kleine Anfrage (19/9361) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese hatte darin nach einer Zwischenbilanz des seit Januar 2018 gültigen Betriebsrentenstärkungsgesetzes gefragt, in denen erstmals Betriebsrentenmodelle mit reiner Beitragszusage statt mit einer garantierten Rentenhöhe eingeführt wurden. Ziel der Bundesregierung war es damals, die Verbreitung von Betriebsrenten gerade in kleineren Unternehmen zu fördern. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, verfügten 2018 rund 55 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten über Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgung.

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6. Städtebauförderung ab 2020

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Stand bei der Weiterentwicklung der Städtebauförderung. In einer Kleinen Anfrage (19/9823) thematisieren die Abgeordneten künftige Inhalte, Schwerpunkte und Fragen zu Klimaschutz und energetischer Quartierssanierung.

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7. Kiesabbau und -Bedarf

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Kies steht im Mittelpunkt der Antwort (19/9653) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9070). Darin verweist die Bundesregierung auf die Frage nach dem Kiesabbau in Deutschland auf hochgerechnete Zahlen des "nachgefragten Bedarfs an Gesteinskörnungen aus Kies/Sand" des Bundesverbands Mineralische Rohstoffe e.V. Demnach belief sich dieser Bedarf 2017 auf 257 Millionen Tonnen, das sind zehn Millionen Tonnen mehr als im Vorjahr. Die Bundesregierung schätzt den Kiesanteil dabei auf 60 Prozent. Darüber hinaus geht es in der Antwort um Angaben rund um Im- und Exporte sowie Recycling. Bei letzterem liegen der Bundesregierung jedoch keine spezifischen Mengenangaben zu aus Abfällen gewonnenem Kies vor, weshalb sie sich allgemein zur Verwendung von Bauschutt äußert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 523 - 08. Mai 2019 - 14.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2019

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