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BUNDESTAG/8387: Heute im Bundestag Nr. 526 - 08.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 526
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 8. Mai 2019, Redaktionsschluss: 16.32 Uhr

1. Ministerium: Post muss Qualität steigern
2. Konzeptstreit zur Pflegefinanzierung
3. 39,9 Mio. Euro für Denkmalschutz fließen
4. Grüne mit eigenem Kohleausstiegs-Gesetz
5. FDP für europäische Energiepolitik
6. Würdigung der Städtebauförderung


1. Ministerium: Post muss Qualität steigern

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/FLA) Die Post dürfe das Porto erhöhen trotz schlechterer Zustellungsqualität: Diese Kritik wurde heute bei der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) vorgebracht. Das Ministerium für Wirtschaft und Energie hielt dem entgegen, dass zwar die Erhöhung genehmigt worden sei, allerdings auch unter verpflichtenden Bedingungen für eine Steigerung der Qualität. Sollten die Vorgaben nicht eingehalten werden, könne das Ministerium reagieren.

Unterschiedliche Einschätzungen gab es über die Arbeitsbedingungen bei den Paketzustellern. Nach Einschätzung des Ministeriums kann nicht von großen Problemen und Skandalen die Rede sein. Es seien über 12.000 Vorgänge untersucht und in nur 24 Fällen Gesetzesverstöße festgestellt worden.

Auf der Tagesordnung stand auch die Rüstungspolitik der Bundesregierung. Deutschland werde Sicherheitspartnerschaften mit anderen Staaten verlieren, wenn generell keine Rüstungsexporte mehr erlaubt seien, warnte das Ministerium für Wirtschaft und Energie. Es bekräftigte, dass während des von Ende März auf Ende September verlängerten Moratoriums keine Genehmigungen für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien erteilt würden und auch genehmigte Exporte unterblieben.

Angesprochen wurde das Problem des Auftrags der Peene-Werft in Wolgast, Patrouillenboote an Saudi-Arabien zu liefern. Der Ausfall des Auftrags werde zu großen wirtschaftlichen Problemen in der Region führen. Das Ministerium versicherte, um dort die Arbeitsplätze zu erhalten, würden Gespräche zur Schadensminderung geführt. So sei die Frage aufgeworfen, ob eine andere Nutzung der Werft-Kapazitäten möglich sei.

Ein AfD-Antrag mit Bezug auf die Situation der Peene-Werft (19/7039) mit Titel "Rechtssicherheit für Unternehmen - Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik übernehmen" wurde von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Ein Antrag der Linksfraktion (19/8965), der sich gegen Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemen-Krieg beteiligte Staaten richtete, stieß bei den Grünen auf Zustimmung - bei Ablehnung von CDU/CSU, SPD und FDP und Enthaltung der AfD.

Bei einem weiteren Punkt ging es um den Verbleib Deutschlands im Euratom-Vertrag. Deutschland müsse dabei bleiben, auch ungeachtet des endgültigen Abschieds von der Kernenergie 2022. Diese Haltung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wurde von den Koalitionsfraktionen unterstützt.

Das Verbleiben im Euratom-Vertrag sei auch deshalb unerlässlich, weil Deutschland nur so an der weiteren Entwicklung der Technologie teilhaben könne und weiter zum Schutz der Bevölkerung in Sicherheitsfragen eingebunden sei. Allerdings sah es auch das Ministerium als notwendig an, den Vertrag fortzuentwickeln und zukunftsfest zu machen. Dafür machten sich auch die Abgeordneten stark.

Die Linke stellte einen Antrag (19/7479) zur Abstimmung, den Euratom-Vertrag aufzulösen und keine Subventionen mehr für die Atomindustrie zu gewähren. Sie machte im Ausschuss geltend, Deutschland müsse auch auf einen europäischen Ausstieg aus der Kernenergie drängen. Ähnlich äußerten sich Bündnis 90/Die Grünen. Sie enthielten sich bei der Abstimmung über den Antrag der Linken, während die CDU/CSU, SPD, AfD und FDP dagegen stimmten.

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2. Konzeptstreit zur Pflegefinanzierung

Gesundheit/Ausschuss

Berlin: (hib/PK) Mit Optionen für die langfristige Finanzierung der Pflegekosten haben sich Experten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses befasst. Konkret beraten wurden am Mittwoch drei Anträge der Oppositionsfraktionen mit Forderungen nach einer systematischen Kurskorrektur. Die Fachleute vertreten grundsätzlich unterschiedliche Positionen, machten in der Anhörung sowie in ihren schriftlichen Stellungnahmen aber deutlich, dass die Aufwendungen für die Pflegeversorgung künftig größer werden und neue Finanzierungwege geprüft werden sollten.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/7691) von der Bundesregierung, einen Vorschlag zur künftigen Finanzierung der Pflege vorzulegen, der sich an einem Dreisäulenmodell aus sozialer Pflegeversicherung, privater und betrieblicher Pflegevorsorge orientiert. Die Linksfraktion plädiert in ihrem Antrag (19/7480) für einen Finanzausgleich zwischen der privaten und sozialen Pflegeversicherung. Zudem sollte perspektivisch die private Pflegeversicherung in die soziale Pflegeversicherung überführt werden. Die Grünen-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag (19/8561) für eine Pflege-Bürgerversicherung aus, die wegen der strukturellen Ähnlichkeit des privaten und sozialen Zweigs der Pflegeversicherung einfach umsetzbar sei.

Nach Informationen des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist die Pflegebedürftigkeit in der Privaten Pflegeversicherung (PPV) nur halb so hoch wie in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV). 2017 waren demnach in der SPV rund 4,6 Prozent der Versicherten pflegebedürftig, in der PPV nur rund 2,3 Prozent. Den Beitragssatz zu erhöhen, sei keine auf Dauer tragfähige Lösung, erklärte der Spitzenverband und plädierte für einen steuerfinanzierten Bundeszuschuss, um steigende Eigenanteile und Beitragssatzerhöhungen abzumildern.

Der Paritätische Gesamtverband geht davon aus, dass in der Pflege kurzfristig sechs bis zehn Milliarden Euro zusätzlich benötigt werden. Eine rein kosmetische Korrektur reiche nicht aus. Sinnvoll wären eine Bürgerversicherung und eine Umverteilung der Altersrückstellungen in der PPV. Einige Experten gaben in der Anhörung allerdings zu bedenken, dass eine Auflösung oder Kollektivierung der Altersrückstellungen rechtlich problematisch wäre.

Der Wirtschaftswissenschaftler Christian Hagist warb wie andere Fachleute für eine Stärkung der kapitalgedeckten Pflegevorsorge. Eine Pflege-Bürgerversicherung würde nur vorübergehend Entlastung bringen, zugleich sinke damit der Kapitaldeckungsgrad. Da die Kapitaldeckung für die Pflegeversicherung das effizientere Verfahren darstelle, würde sich die Nachhaltigkeit des Systems verschlechtern.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe forderte eine Lösung für die steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen, die auf einen bundeseinheitlichen Satz gedeckelt werden sollten. Zudem müssten die Kosten für Investitionen sowie Unterkunft und Verpflegung besser kontrolliert werden. Es sollte klargestellt werden, dass die Länder dazu verpflichtet seien, die Investitionskosten zu tragen.

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3. 39,9 Mio. Euro für Denkmalschutz fließen

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag Fördergelder in Höhe von 39,93 Millionen Euro für 228 Projekte im 8. Denkmalschutz-Sonderprogramm freigegeben. Die Mitglieder des Ausschusses stimmten einstimmig der Aufhebung einer qualifizierten Sperre im Bundeshaushalt 2019 (Kapitel 0452 Titel 894 11) zu. Laut Vorlage des Bundesfinanzministeriums waren bei der Beauftragten für Kultur und Medien insgesamt 540 Projektanträge mit einem Gesamtvolumen von rund 118 Millionen Euro für das Sonderprogramm eingegangen.

Der Haushaltsausschuss hatte den Titel-Ansatz im Zuge der Haushaltsberatungen in der Bereinigungssitzung im November 2018 um 40 Millionen Euro erhöht und diese Erhöhung qualifiziert gesperrt. Der Differenzbetrag von 73.500 Euro soll laut Bundesfinanzministerium für unvorhersehbar auftretende Aufstockungen verwendet werden.

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4. Grüne mit eigenem Kohleausstiegs-Gesetz

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem eigenen Gesetzentwurf den Kohleausstieg forcieren. Ziel sei die Stilllegung von Braunkohlekraftwerkskapazitäten mit einer elektrischen Netto-Leistung in Höhe von mindestens 3 Gigawatt und einer elektrischen Netto-Leistung von mindestens 4 bis 7,7 Gigawatt Steinkohlekraftwerkskapazitäten bis spätestens zum 31.12.2022, erklären die Abgeordneten in ihrem "Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Betriebs von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung" (19/9920). Dabei setze das Gesetz zunächst auf eine einvernehmliche Lösung mit den Betreibern, entsprechend den Vorschlägen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung". "Im Falle des Scheiterns solcher Lösungsansätze bis zum 30.06.2020 enthält das Gesetz das notwendige Instrumentarium um schnell auf die notwendigen Anforderungen des Klimaschutzes zu reagieren und die erforderliche Menge an Kraftwerkskapazitäten in verhältnismäßiger und entschädigungsfreier Art und Weise stillzulegen."

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5. FDP für europäische Energiepolitik

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion ruft dazu auf, Energiepolitik stärker in europäischer Dimension zu denken. In einem Antrag (19/9931) mit dem Titel "Energiepolitik europäisch denken" fordern die Abgeordneten, statt einer nationalen Kohlendioxid-Steuer die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf die Sektoren Verkehr und Wärme voranzutreiben, um den ordnungspolitischen Rahmen für neue innovative Geschäftsmodelle etwa im Bereich Sektorenkopplung von Strom, Wärme und Verkehr zu ermöglichen. Auf planwirtschaftliche nationale Eingriffe in den europäischen Emissionshandel wie beim geplanten Kohleausstieg solle hingegen verzichtet werden. Der europäische Emissionshandel sei der beste ordnungspolitische Rahmen für eine integrierte und technologieoffene Energiewende in ganz Europa und in allen Sektoren, schreiben die Abgeordneten zur Begründung.

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6. Würdigung der Städtebauförderung

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben zum Tag der Städtebauförderung dazu aufgerufen, nationale Stadtentwicklungspolitik als Förderinstrument für Innovationen zu stärken. In einem Antrag (19/9917) mit dem Titel "Städtebauförderung - eine Erfolgsgeschichte für Bürgerinnen und Bürger vor Ort" plädieren die Abgeordneten dafür, das Thema auch auf EU-Ebene hervorzuheben. So solle sich die Bundesregierung in den Verhandlungen über die neue Förderperiode nach 2020 für den Erhalt und Ausbau einer starken städtischen Dimension der Strukturfonds einsetzen, Regularien und der Zugang zu Fördermitteln sollten vereinfacht werden. Die Nationale Stadtentwicklungspolitik der Bundesregierung und ihr zentrales Instrument, die Städtebauförderung, seien unverzichtbar zur Unterstützung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung in den Städten und Gemeinden und für die Schaffung ausgewogener räumlicher Strukturen in Deutschland, heißt es zur Begründung. Am 11. Mai 2019 können Bürgerinnen und Bürger beim "Tag der Städtebauförderung" bundesweit geförderte Projekte besichtigen und sich über Aktivitäten informieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 526 - 08. Mai 2019 - 16.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2019

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