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BUNDESTAG/8388: Heute im Bundestag Nr. 528 - 08.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 528
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 8. Mai 2019, Redaktionsschluss: 18.09 Uhr

1. Verletzungsprävention im Spitzensport
2. Ausschuss will Details zu Hochschulpakten
3. FDP mit Antrag zu Wohlstand für alle
4. FDP für vereinfachte Fördersystematik
5. Stand bei der Nachtkennzeichnung


1. Verletzungsprävention im Spitzensport

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Die Umsetzung verletzungspräventiver Maßnahmen ist nicht selbstverständlicher Bestandteil von Training und Wettkampf deutscher Spitzensportler. Das wurde bei den Ausführungen der geschäftsführenden Vorstände der Stiftung Sicherheit im Sport, David Schulz und Claus Weingärtner, am Mittwoch vor dem Sportausschuss deutlich. Die Umsetzung der Maßnahmen ist ihrer Aussage nach vielmehr davon abhängig, welche Sensibilität, welche Kenntnisse und welche Kompetenzen bei den jeweiligen Funktionären, Trainern und Physiotherapeuten vorhanden sind.

Vor dem Hintergrund, dass der Staat große Summen in den Spitzensport investiere, sei es nicht nachvollziehbar, warum Sportunfallprävention im Sinne eines Qualitätsmerkmals nicht schon längst flächendeckend implementiert ist, sagte Schulz. Gerade im Spitzensport seien die Belastungen sehr hoch, so der Stiftungs-Vorstand. Weniger verletzt zu sein, könne ein klarer Wettbewerbsvorteil im internationalen Wettbewerb sein.

Um bei der Verletzungsprävention im Spitzensport voranzukommen müsse es eine flächendeckende Erfassung von akuten und chronischen Verletzungen im Spitzensport - möglichst über bereits bestehende Betreuungssysteme wie etwa Olympiastützpunkte - geben, forderten Schulz und Weingärtner. Die erfassten Daten müssten in einer zentralen Datenbank zur Auswertung gespeichert und die Analysen der Daten zur individuellen Trainingssteuerung sowie zur Etablierung präventiver Maßnahmen in den Trainingsalltag bereits bei Nachwuchsathleten genutzt werden, regten sie an.

Benötigt würden auch die Erforschung, Entwicklung und Evaluierung von sportartspezifischen Präventionsmaßnahmen im Spitzensport unter Einbezug der in dieser Sportart typischen akuten und chronischen Verletzungen. Weiter sprachen sich Schulz und Weingärtner für einen regelmäßigen fachlichen Austausch "zwischen den relevanten Stakeholdern im Spitzensport" mit dem Ziel aus, die Anzahl und Schwere von akuten und chronischen Verletzungen in diesem Bereich zu reduzieren.

Stiftungs-Vorstand Weingärtner ging auch auf den Breitensport ein. Insgesamt gebe es in Deutschland pro Jahr schätzungsweise zwei Millionen Sportunfälle, sagte er. Während es im Vereinssport sowie im Kita-, Schul- und Hochschulsport in unterschiedlichem Umfang Prävention gebe, finde diese im frei betriebenen Sport ebenso wie in den privaten Fitnessstudios nicht statt, beklagte er. Etwa ein Drittel der Sportunfälle sei immerhin in diesem Segment zu verorten.

Nur in einem sehr geringen Anteil sind nach Ansicht Weingärtners Sportunfälle als Pech abzuhaken. Es sei nachweisbar, dass Anzahl und Schwere von Verletzungen im Sport durch entsprechende Präventionsmaßnahmen positiv beinflussbar seien. Einen Einfluss auf die Zahl an Unfällen könnten auch sichere oder eben unsichere Sportstätten haben. Mehr Fairness im Sport würde sich ebenfalls positiv bemerkbar machen. Die Risiken, die die einzelnen Sportler eingehen, um Erfolge zu erzielen, würden auch die Gefahr von Verletzungen erhöhen, sagte Weingärtner. Mit Präventionsmaßnahmen innerhalb des Trainingsbetriebes könne aber dazu beigetragen werden, die körperlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um mutmaßlich gefährliche Situationen ohne Verletzung zu überstehen.

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2. Ausschuss will Details zu Hochschulpakten

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss verlangt von der Bundesregierung Details zum Pakt für Forschung und Innovation IV sowie zur Nachfolge des Hochschulpaketes und des Qualitätspaktes Lehre. In einem Maßgabebeschluss wird die Bundesregierung gebeten, die entsprechenden Beschlüsse nebst Finanztableau der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) sowie die Entwürfe für die entsprechenden Verwaltungsvereinbarungen "umgehend zu übermitteln". Der Vorlage der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten in der Ausschusssitzung am Mittwochnachmittag auch die Vertreter der Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu.

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), machte auf Nachfrage eines Vertreters der FDP-Fraktion keine konkrete Angabe dazu, wann dem Ausschuss die angeforderten Unterlagen zugeleitet werden können. Zuvor hatte Karliczek den Ausschussmitgliedern die wesentlichen Inhalte der Einigung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vom 3. Mai 2019 vorgestellt.

Die Ausschussmitglieder griffen in der Diskussion zudem einem am Vortag vorgelegten Bericht des Bundesrechnungshofes nach Paragraf 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung zum "Hochschulpakt 2020" und dem "Qualitätspakt Lehre" auf. Darin kritisiert der Rechnungshof unter anderem, dass das "Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger" und der "Qualitätspakt Lehre" wichtige ihrer Ziele verfehlt hätten. Kritisch sehen die Rechnungsprüfer beim Aufnahme-Programm zudem die Transparenz bei den Mittelströmen sowie im Berichtswesen. Beim "Qualitätspakt Lehre" moniert der Bericht außerdem die fehlende finanzielle Beteiligung der Länder. Der Bericht soll im Haushaltsausschuss in einer zukünftigen Sitzung erneut Thema werden.

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3. FDP mit Antrag zu Wohlstand für alle

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Unter dem Titel "Wohlstand für alle auch im 21. Jahrhundert" fordert die FDP-Fraktion, konsequenter auf Zukunftsinvestitionen zu setzen. Die Möglichkeiten zur Beteiligung privaten Kapitals beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur müssten stärker genutzt und der Ausbau von 5G-Mobilfunktechnik vorangetrieben werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/9923). Die Haushaltspolitik solle sich an der Belastbarkeit der jungen Generation ausrichten und etwa darauf hinwirken, die Steuer- und Abgabenbelastung der privaten Haushalte zu reduzieren. Eine Reform der Grundsteuer solle unbürokratisch erfolgen und zwar so, dass Mieter in Ballungsräumen nicht zusätzlich belastet werden. Zu Gunsten der Wettbewerbsfähigkeit sollen der Solidaritätszuschlag gestrichen und ein fester Rahmen für anwendungsorientierte Forschung etwa im Bereich Künstlicher Intelligenz geschaffen werden, wie die Abgeordneten weiter erklären. Deutschland und Europa müssten den Beweis antreten, dass Demokratie und soziale Marktwirtschaft auch in der globalisierten Welt im Jahrhundert der digitalen Revolution "Wohlstand für alle" gewährleisten können.

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4. FDP für vereinfachte Fördersystematik

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fördersystematik rund um Städtebau und ländliche Räume muss nach Ansicht der FDP-Fraktion vereinfacht werden. In einem Antrag (19/9930) fordern die Abgeordneten, Grundlage für Förderprogramme müssten die siedlungsstrukturellen Regionstypen des Bundesamts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) werden. Bei der Neuverhandlung über die Städtebauförderung müssten außerdem Förderschwerpunkte und -bedingungen neu definiert werden; Aspekte der Stabilisierung, Revitalisierung und Aufwertung sollten eine gewichtigere Rolle spielen. Zudem setzt die FDP-Fraktion in dem Antrag mit dem Titel "Städtebauförderung neu denken" auf ein möglichst eigenverantwortliches Handeln der Kommunen.

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5. Stand bei der Nachtkennzeichnung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Der Stand bei der angestrebten bedarfgerechten Nachtkennzeichnung von Windanlagen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/9850) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten verweisen auf unklare Rechtsregelungen bezüglich der Transponder- Technik und möchten wissen, ob der Zeitplan für das Ausstatten von Anlagen steht. Sie fragen auch, inwieweit sicherheitsrelevante Vorbehalte ausgeräumt worden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 528 - 08. Mai 2019 - 18.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2019

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