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BUNDESTAG/8395: Heute im Bundestag Nr. 535 - 09.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 535
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 9. Mai 2019, Redaktionsschluss: 15.05 Uhr

1. AfD: Westbalkan nicht in EU aufnehmen
2. "Innerafrikanischen Handel fördern"
3. Provisionsdeckel bei Lebensversicherung
4. Verteilung der KI-Forschung


1. AfD: Westbalkan nicht in EU aufnehmen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion Alternativen zu einem EU-Beitritt der Westbalkanstaaten suchen und den "europäischen Mehrwert" im Falle einer Aufnahme überprüfen. In einem Antrag (19/9968), über den der Bundestag heute Nachmittag erstmals berät, plädieren die Abgeordneten anstelle einer Vollmitgliedschaft für das Modell "privilegierte Partnerschaft", um eine temporäre Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den Kandidatenländern zu ermöglichen. Sollten sich die Voraussetzungen fundamental verbessern im Sinne der üblichen EU-Standards, könnten zügig EU-Beitrittsverhandlungen für eine Vollmitgliedschaft aufgenommen werden, schreiben sie.

Alle Berichte der Venedig-Kommission und zum Sachstand in den einzelnen Ländern sowie zahllose Tagungen und Konferenzen seien zu dem Ergebnis gekommen, dass in allen Ländern des Westbalkans "erhebliche Defizite" in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Korruption, Menschenrechte, organisierte Kriminalität, Wirtschaft, Infrastrukur und parlamentarische Demokratie existierten, heißt es in der Antragsbegründung. Dennoch wolle die Europäische Kommission im Jahre 2019 offiziell die Beitrittsverhandlungen eröffnen, voraussichtlich zunächst mit Albanien, Montenegro und/oder Nord-Mazedonien.

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2. "Innerafrikanischen Handel fördern"

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will den innerafrikanischen Handel fördern und dafür unter anderem die entsprechenden Kapazitäten bei der Afrikanischen Union (AU) sowie bei Regionalorganisationen in Afrika stärken. Auch der Marshallplan mit Afrika des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ziele auf eine Stärkung der regionalen wirtschaftlichen Integration, schreibt sie in einer Antwort (19/9774) auf eine Kleine Anfrage (19/8782) der FDP-Fraktion.

Nach Ansicht der Bundesregierung stellt die bisher überwiegend geringe regionale wirtschaftliche Integration in Afrika ein Hemmnis für Handel und Investitionen in Afrika dar. Eine vertiefte regionale Integration steigere die Attraktivität der Märkte in afrikanischen Staaten für ausländische Unternehmen, auch aus Deutschland, betont sie.

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3. Provisionsdeckel bei Lebensversicherung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung eines Provisionsdeckels für Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/9591). Die Bundesregierung soll angeben welche Höhe für Abschlussprovisionen wünschenswert ist. Außerdem wird gefragt, wie hoch die angeblich exzessiv hohen Vergütungen für den Abschluss und die Verwaltung von Lebensversicherung gewesen seien, von denen im Referentenentwurf die Rede sei. Außerdem wird nach Nachweisen für die angeblichen Fehlanreize im Markt gefragt.

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4. Verteilung der KI-Forschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung hat im November 2018 ihre Strategie für künstliche Intelligenz vorgelegt. Für den Zeitraum 2019 bis einschließlich 2025 will sie drei Milliarden Euro für deren Umsetzung bereitstellen. In der deutschen Forschungslandschaft nimmt die außeruniversitäre Forschung einen wichtigen Platz ein. Das schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (19/9707).

Die Fraktion möchte gerne wissen, welchen Anteil der drei Milliarden Euro zur Umsetzung der Strategie Künstliche Intelligenz bis 2025 in den institutionellen Zuschüssen an die außeruniversitären Forschungsorganisationen enthalten sind. Und welchen Anteil der 500 Millionen Euro zur Umsetzung der Strategie Künstliche Intelligenz, die im Haushaltsjahr 2019 vom Bund zur Verfügung gestellt werden, in den institutionellen Zuschüssen an die außeruniversitären Forschungsorganisationen enthalten sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 535 - 09. Mai 2019 - 15.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Mai 2019

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