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BUNDESTAG/8435: Heute im Bundestag Nr. 577 - 16.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 577
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 16. Mai 2019, Redaktionsschluss: 13.57 Uhr

1. FDP will Europol aufwerten
2. Weniger Zinsen auf Steuernachforderungen
3. FDP gegen Finanztransaktionsteuer
4. Glücksspielwesen ist Sache der Länder
5. Blockchain-Strategie kommt im Sommer
6. Sicherheit der Stromversorgung


1. FDP will Europol aufwerten

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion fordert, die europäische Polizeibehörde Europol mit wirksamen eigenen Ermittlungsbefugnissen auszustatten. Der dazu vorgelegte Antrag mit dem Titel: "Europol zu einem europäischen Kriminalamt aufwerten" (19/10164) steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages.

Europa sei in den letzten Jahren vermehrt zum Ziel terroristischer Anschläge geworden, schreiben die Liberalen in ihrem Antrag. Dabei hätten die Täter im Rahmen ihrer Vorbereitung und mitunter auch im Zusammenhang mit der Tatbegehung Binnengrenzen überschritten und Netzwerke zu Unterstützern in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) geknüpft. Die nationalen Strafverfolgungsbehörden wiederum seien bei der schnellen Aufarbeitung der Taten und der Verhinderung zukünftiger Anschläge an Grenzen gestoßen. Daher sei die internationale Zusammenarbeit verbesserungsbedürftig, befinden die Abgeordneten. Gleiches gelte im Übrigen auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie der Phänomene der Online-Kriminalität.

Grenzüberschreitende Kriminalität kann aus Sicht der FDP-Fraktion "am besten durch eine Behörde mit grenzüberschreitenden Befugnissen aufgeklärt und bekämpft werden". Europol biete in seinen grundlegenden Strukturen bereits den Ansatz für ein europäisches Kriminalamt, das bei Straftaten mit Tätern und Tatorten in mehreren Mitgliedstaaten selbst ermitteln könnte. In den jeweiligen Mitgliedstaaten sei es selbstverständlich, dass die Strafverfolgung auch über die Grenzen von Bundesländern und Regionen hinweg von einer einheitlichen Behörde geführt werde. Es müsse ebenso selbstverständlich sein, dass eine Behörde Straftaten über die Binnengrenzen der Union hinweg verfolgt, "ohne dass wertvolle Zeit und Informationen bei der Abstimmung nationaler Behörden verloren gehen", fordern die Parlamentarier.

Europol müsse daher "rechtlich, finanziell und personell gestärkt und weiter aufgewertet werden", heißt es in dem Antrag. Es gelte, die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchführung operativer Ermittlungsmaßnahmen durch Europol zu schaffen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, "auf europäischer Ebene dafür einzutreten, Europol mit wirksamen eigenen Ermittlungsbefugnissen auszustatten, um Straftaten auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität, der grenzüberschreitenden Online-Kriminalität und des grenzüberschreitenden Terrorismus selbstständig aufzuklären und Täter über die Binnengrenzen hinweg zu verfolgen". Außerdem wird von der Regierung verlangt, darauf hinzuwirken, dass die Behörden der Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Informationen zu Verdachtsfällen mit Bezug zu anderen Mitgliedstaaten "unverzüglich an Europol mitzuteilen", um auch den anderen Mitgliedstaaten eine effektive Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zu ermöglichen und eine Gefährdung europäischer Bürger auszuschließen.

Nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion soll Europol in jedem Mitgliedstaat Niederlassungen unterhalten, "um schnell vor Ort tätig werden zu können". Gleichzeitig sollten Beamte aller Mitgliedstaaten bei Europol tätig sein, um eine effektive Arbeit in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten, heißt es in dem Antrag.

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2. Weniger Zinsen auf Steuernachforderungen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Der sechs Prozent pro Jahr betragende Zinssatz auf Steuernachforderungen soll gesenkt werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/10158). Danach soll der Zinssatz nur noch ein Zwölftel des Basis-Zinssatzes im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, mindestens aber 0,1 Prozent, betragen.

Wie die FDP-Fraktion in ihrem Antrag erläutert, sind die zu zahlenden Zinsen häufig sogar höher als die eigentliche Steuernachzahlungssumme. Der Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr für Steuernachzahlung bestehe seit mehr als 50 Jahren unverändert. In Zeiten von langandauernden Niedrigzinsen sei dies unverhältnismäßig und eine ungerechte Behandlung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. "Gerade vor dem Hintergrund eines extrem niedrigen Marktzinses ist eine Absenkung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen geboten", fordert die FDP Fraktion, die sich für einen an marktübliche Bedingungen angepassten Zinssatz ausspricht, was den Zins realitätsnah machen würde. "Und nicht zuletzt ist es ein Gebot der Fairness und der Gerechtigkeit, die niedrigen Zinsen, von denen der Staat profitiert, auch den Bürgerinnen und Bürgern zu gewähren: Wer wenig Zinsen erhält, soll auch wenig Zinsen zahlen", stellt die FDP-Fraktion fest. Außerdem wird auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes hingewiesen, der schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel bezüglich der Nachzahlungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat geäußert habe.

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3. FDP gegen Finanztransaktionsteuer

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer wegen der negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand nehmen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/10157), in dem die Finanztransaktionsteuer als ökonomisch verfehlter Ansatz bezeichnet wird. Das ursprüngliche Ziel, die Finanzinstitute mit einem angemessenen und substanziellen Beitrag an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, werde nicht erreicht, da die Steuerbelastung im Wege der Überwälzung von den Anlegern, Sparern oder der Realwirtschaft getragen werden müsse. Auch die zuletzt erfolgte Einigung zwischen Deutschland und Frankreich auf eine Finanztransaktionsteuer nach französischem Vorbild macht nach Ansicht der FDP-Fraktion aus der Steuer eine Kleinaktionärssteuer, die von professionellen Händlern durch alternative Finanzinstrumente wie Derivate umgangen werden könnte. Die Realwirtschaft werde belastet, da durch eine Steuer auf Aktientransaktionen im Ergebnis die Eigenkapitalbeschaffung erschwert werde. Da Altersvorsorgeprodukte wie Riester-Fonds nicht befreit werden sollen, werde auch die Altersvorsorge der Bürger belastet.

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4. Glücksspielwesen ist Sache der Länder

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung ist nicht an den Verhandlungen über einen Glücksspiel-Länderstaatsvertrag beteiligt. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/9812) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9424) mit. Darin wird erläutert, dass die rechtliche Ausgestaltung des Glücksspielwesens nach der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung grundsätzlich den Ländern obliege.

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5. Blockchain-Strategie kommt im Sommer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung will ihre Blockchain-Strategie im Sommer dieses Jahres vorstellen. Wie sie in der Antwort (19/9808) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/9429) mitteilt, sollen dann auch die eingereichten Stellungnahmen veröffentlicht werden. Insgesamt hätten 158 Organisationen Stellungnahmen zur Blockchain-Strategie eingereicht.

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6. Sicherheit der Stromversorgung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Maßnahmen zur Sicherung der Stromversorgung stehen im Mittelpunkt der Antwort (19/9656) auf eine Kleine Anfrage (19/8995) der AfD-Fraktion. Darin listet die Bundesregierung etwa die Übernahme von Kraftwerken in die Netzreserve, den Netzentwicklungsplan und die Sicherheitsbereitschaft als Prozesse auf, die dem Erhalt und der Stärkung des Stromnetzes dienen. "All diese Instrumente wirken auch beim Kohleausstieg weiter, sodass alle wichtigen Aspekte des Netzbetriebs überwacht werden und so sich möglicherweise abzeichnenden Schwierigkeiten frühzeitig und adäquat begegnet werden kann", fügt die Bundesregierung hinzu. Das Bundeswirtschaftsministerium tauscht sich den Angaben zufolge derzeit vertieft mit Bundesnetzagentur und Übertragungsnetzbetreibern aus, um eine netzverträgliche Abschaltung von Kohlekraftwerken gewährleisten zu können. "In diesem Austausch hat die sichere Stromversorgung den höchsten Stellenwert."

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 577 - 16. Mai 2019 - 13.57 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2019

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