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BUNDESTAG/8456: Heute im Bundestag Nr. 599 - 22.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 599
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. Mai 2019, Redaktionsschluss: 11.13 Uhr

1. Gültigkeit von Rüstungs-Vereinbarung
2. Versorgungssicherheit in Deutschland
3. Gasverbrauch und Flüssiggas
4. Patente und Unternehmensgründungen
5. Energieversorgung im Saarland


1. Gültigkeit von Rüstungs-Vereinbarung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) In der Diskussion um Rüstungsexporte hat die Bundesregierung keine Kenntnis darüber, dass das Schmidt-Debré-Abkommen von französischer Seite in Frage gestellt worden ist. Das geht aus der Antwort (19/9902) auf eine Kleine Anfrage (19/9317) der Fraktion Die Linke hervor. Das deutsch-französische Abkommen aus dem Jahr 1972 beinhaltet eine Vereinbarung über die Ausfuhr von gemeinsam entwickelten und gefertigten Kriegswaffen und sonstigem Rüstungsmaterial. Es gelte explizit unter der Prämisse, dass über den Export von Kriegswaffen und sonstigem Rüstungsmaterial die Regierungen beider Länder jeweils souverän entscheiden, erklärt die Bundesregierung nun weiter. "Die einschlägigen nationalen Gesetze sollen im Geiste der deutsch-französischen Zusammenarbeit ausgelegt und angewandt werden."

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2. Versorgungssicherheit in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Seit 2005 hat es zwei mal ungeplante Stromabschaltungen in Deutschland gegeben. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/9901) auf eine Kleine Anfrage (19/9307) der AfD-Fraktion. "Die Wirtschaft kann sich damit darauf verlassen, dass sie sicher mit Strom versorgt wird", bilanziert die Bundesregierung. Die Versorgungssicherheit sei sehr hoch. Die Berichte zu den Lastabwürfen (ungeplante Stromabschaltungen) sind den Angaben zufolge auf der Seite der Bundesnetzagentur abrufbar.

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3. Gasverbrauch und Flüssiggas

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach dem Gasverbrauch in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage (19/10205) erkundigen sich die Abgeordneten zudem nach der Versorgungsstruktur und dem Flüssiggas-Anteil an der Versorgung. Auch Prognosen zum Bedarf interessieren sie.

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4. Patente und Unternehmensgründungen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Patente und daraus folgende Unternehmensgründungen geht es in einer Kleinen Anfrage (19/10188) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich darüber hinaus nach Mitteln für Innovationsprogramme seit 2007.

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5. Energieversorgung im Saarland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Folgen des Kohleausstiegs für die Energieversorgung im Saarland. In einer Kleinen Anfrage (19/10138) möchten die Abgeordneten wissen, wie hoch die ausgetauschten Strommengen zwischen Deutschland und Frankreich in den vergangenen zehn Jahren waren. Sie erkundigen sich auch nach der maximalen Übertragungsleistung beim Strom, insbesondere im Hinblick auf den Austausch zwischen Frankreich und dem Saarland.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 599 - 22. Mai 2019 - 11.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2019

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