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BUNDESTAG/8459: Heute im Bundestag Nr. 602 - 22.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 602
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. Mai 2019, Redaktionsschluss: 13.54 Uhr

1. Genehmigungen für Dual-Use-Güter
2. Folgen des A 380-Produktionsstopps
3. Sicherheit der Stromversorgung
4. Rüstungsexportgenehmigungen 2018
5. Kontrolle von Endverbleibserklärungen
6. Baukontrollen bei Bundesbauten


1. Genehmigungen für Dual-Use-Güter

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) sind nach Angaben der Bundesregierung etwa 220 Menschen mit exportkontrollrechtlichen Fragestellungen betraut. Wer davon nur für Dual-Use-Güter zuständig ist, sei nicht aufschlüsselbar, heißt es in der Antwort (19/9899) auf eine Kleine Anfrage (19/9263) der FDP-Fraktion. Dual-Use-Güter sind solche mit doppeltem Verwendungszweck, etwa Informationstechnologie, die auch militärisch genutzt werden kann. Die Dual- Use-Güterliste der EU werde jährlich überarbeitet, dabei bringe sich die Bundesregierung mit technischer Expertise ein.

In der Antwort listet die Bundesregierung Genehmigungszahlen für Güter aus dem Bereich Telekommunikation und Informationssicherheit aus den vergangenen Jahren auf. Darunter fallen auch Güter der Telekommunikationsüberwachung, für die sich die fragestellenden Abgeordneten besonders interessiert hatten.

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2. Folgen des A 380-Produktionsstopps

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat bestätigt, Rückforderungsansprüche an den Airbus-Konzern wegen des Produktionsstopps für das Großraumflugzeug A 380 zu prüfen. Dies geschehe derzeit unter anwaltlicher Einbindung heißt es in der Antwort (19/10108) auf eine Kleine Anfrage (19/9642) der AfD-Fraktion. Den Angaben zufolge hat Airbus im Jahr 2002 zur Teilfinanzierung der Entwicklungskosten des A 380 ein bedingt rückzahlbares Darlehen erhalten, so dass bei Auslieferung eines Flugzeugs dieses Typs ein bestimmter Darlehensbetrag getilgt wird.

Insgesamt hält die Bundesregierung die industriepolitischen Implikationen des A 380-Produktionsstopps für beherrschbar. Die Arbeitsplatzverpflichtungen, die der Flugzeugbauer im Rahmen eines Darlehensvertrags bei 2013 eingegangen ist, seien erfüllt worden.

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3. Sicherheit der Stromversorgung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat angekündigt, in Kürze einen Monitoringbericht zur Stromversorgungssicherheit vorzulegen. In diesem Zusammenhang würden auch Analysen veröffentlicht, die bezüglich der Versorgungssicherheit den europäischen Binnenmarkt für Strom miteinbeziehen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/10184) auf eine Kleine Anfrage (19/9423) der FDP-Fraktion. Für Extremsituationen, die über die üblichen Risiken an Strommärkten hinausgehen, wird der Bedarf für eine Kapazitätsreserve auf 2 Gigawatt geschätzt. Das Bundeswirtschaftsministerium prüfe diese Größe regelmäßig und könne sie gegebenenfalls anpassen, heißt es weiter.

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4. Rüstungsexportgenehmigungen 2018

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Genehmigungen für Rüstungsexporte im Jahr 2018 stehen im Mittelpunkt der Antwort (19/10142) auf eine Kleine Anfrage (19/9200) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung listet darin detailliert Genehmigungen für einzelne Rüstungsgüter-Sparten nach Bundesländern auf. Zudem erklärt sie, in diesem Jahr eine Studie zur Lage der Verteidigungsindustrie zu aktualisieren.

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5. Kontrolle von Endverbleibserklärungen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu einem Verstoß gegen Endverbleibserklärungen für aus Deutschland ausgeführte Rüstungsgüter in die Vereinigten Arabischen Emirate vor. Dies gelte auch nach einer Überprüfung von Informationen nach Medienberichten über deutsche Rüstungsgüter im Jemen. Zugleich betont die Bundesregierung in der Antwort (19/9895) auf eine Kleine Anfrage (19/9065) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Beurteilung der Einhaltung von Endverbleibserklärungen sei von der Einhaltung eines Waffenembargos abzugrenzen. Sie betone in allen Gesprächen mit ausländischen Regierungen die Bedeutung der Einhaltung des Völkerrechts, einschließlich der bindenden Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

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6. Baukontrollen bei Bundesbauten

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Über baufachliche Kontrollen ihrer eigenen Bauten informiert die Bundesregierung in der Antwort (19/10092) auf eine Kleine Anfrage (19/9609) der FDP-Fraktion. Darin erläutert sie Ablauf, Regelmäßigkeit und Dokumentation von Kontrollen des Zustands ihrer Liegenschaften.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 602 - 22. Mai 2019 - 13.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2019

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