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BUNDESTAG/8460: Heute im Bundestag Nr. 603 - 22.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 603
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. Mai 2019, Redaktionsschluss: 14.32 Uhr

1. Daten von Minderjährigen gespeichert
2. Gestaltung von Stadträumen
3. Strukturhilfen für Kohleausstieg
4. Einflussnahme auf Richtlinienumsetzung
5. Bahnbrücken in Mecklenburg-Vorpommern
6. Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen
5. Bekämpfung von sogenannten Gaffern


1. Daten von Minderjährigen gespeichert

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) speichert im Zusammenhang mit extremistischen Aktivitäten auch Angaben über einige Minderjährige. In der Behörde werden derzeit Daten von insgesamt 52 Jugendlichen im Alter von 14 und 15 Jahren gespeichert, wie aus der Antwort (19/10214) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/9438) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

In den meisten Fällen geht es um den Phänomenbereich Islamismus/islamistischer Terrorismus mit insgesamt 43 Fällen.

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2. Gestaltung von Stadträumen

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem Stand bei der Gestaltung von Stadträumen. In einer Kleinen Anfrage (19/10299) thematisieren die Abgeordneten das "Weißbuch Stadtgrün", eine 2017 veröffentlichte Orientierungshilfe zu Fragen der Stadtbegrünung. Sie möchten wissen, welchen Fortschritt die Bundesregierung in Bezug der dort genannten Ziele erreicht hat. Außerdem geht es um Details zu verschiedenen Strategien der Stadtökologie.

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3. Strukturhilfen für Kohleausstieg

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte wissen, wo die Gelder für die Bewältigung des Kohleausstiegs herkommen und wie konkret sie verwendet werden. In einer Kleinen Anfrage (19/10270) erkundigen sich die Abgeordneten nach dem Zeitplan für die Umsetzung von Vorschlägen der Kohle-Kommission und stellen Detailfragen zum Mitteleinsatz in den betroffenen Regionen.

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4. Einflussnahme auf Richtlinienumsetzung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2370 vom 14. Dezember 2016 zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur", interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/9858) schreiben die Abgeordneten, die Mitglieder des Bundestages wüssten wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des oben genannten Entwurfes, die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhten. Der Bundestag habe jedoch ein gewichtiges Interesse daran, die Übernahme beziehungsweise positive Berücksichtigung der Vorschläge oder Stellungnahmen externer Dritter in dem Gesetzentwurf zu kennen.

Zu der Bewertung eines konkreten Regelungsvorschlages gehöre schließlich auch die Kenntnis, welchen spezifischen Interessen und Zielen er dient, heißt es in der Vorlage. Nur so könne umfassend ermessen werden, "ob das Regelungsziel geteilt wird und ob die Regelung dafür unter Berücksichtigung aller vorliegenden Informationen geeignet, erforderlich und angemessen ist".

Vor diesem Hintergrund wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, welche Stellungnahmen oder sonstigen Schreiben mit Bezug zum Inhalt des oben genannten Gesetzesvorhabens bei ihr eingegangen sind. Wissen will die Linksfraktion auch, welcher Regelungsvorschlag mit welchem konkreten Vorschlag welches externen Drittens, der im Rahmen der so genannten Verbändebeteiligung nach Paragraf 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) eingegangen ist, identisch ist.

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5. Bahnbrücken in Mecklenburg-Vorpommern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Zustand der Bahninfrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern interessiert sich die FDP-Fraktion. Durch eine Kleine Anfrage (19/9909) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie viele und welche Eisenbahnbrücken in Mecklenburg-Vorpommern dringend sanierungsbedürftig sind.

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6. Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob bei der Erteilung der Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) und der Einzelbetriebserlaubnis (EBE) für Elektrokleinstfahrzeuge jedes Bauteil einzeln oder nur das Elektrokleinstfahrzeug als Gesamtes technisch abgenommen werden muss, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/9758) von der Bundesregierung wissen. Gefragt wird auch, wie die Bußgelder für die Inbetriebnahme oder das Fahren von Elektrokleinstfahrzeugen ohne gültige ABE oder EBE bemessen sein werden.

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7. Bekämpfung von sogenannten Gaffern

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/mwo) Berlin: (hib/mwo) Der Bundesrat hat eine Entschließung zur effektiven Bekämpfung von sogenannten Gaffern gefasst. Wie die Länderkammer in einer Unterrichtung (19/10372) mitteilt, fordert sie den Bundestag auf, die Strafbarkeitslücke hinsichtlich des unbefugten Filmens oder Fotografierens von verstorbenen Personen zu schließen und sich unverzüglich mit dem bereits in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf (19/1594) zu befassen. Der Bundesrat fordert des Weiteren die Bundesregierung auf, dieses Gesetzgebungsvorhaben konstruktiv zu begleiten und damit dem Auftrag im Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode gerecht zu werden.

Zur Begründung heißt es, seit annähernd einem Jahr liege dem Bundestag der Gesetzentwurf des Bundesrates vor. Maßgebliche Schritte auf dem Weg zu einer abschließenden Behandlung durch den Bundestag seien bisher nicht zu erkennen. Auch die Bundesregierung zeige bisher keine Aktivitäten, um dem Auftrag im Koalitionsvertrag zu entsprechen. Diese Inaktivität sollte zum Anlass genommen werden, auf die Umsetzung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zu drängen und damit zu verdeutlichen, dass der Gesetzgeber seinen Beitrag leistet, den mit dem "Gaffen" verbundenen Missständen zu begegnen. In der Unterrichtung stellt der Bundesrat fest, das es trotz der in den letzten Jahren ergriffenen gesetzgeberischen Maßnahmen bisher nicht gelungen sei, die Missstände, die mit dem "Gaffen" verbunden sind, entscheidend zurückzudrängen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 603 - 22. Mai 2019 - 14.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2019

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