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BUNDESTAG/8466: Heute im Bundestag Nr. 609 - 23.05.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 609
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. Mai 2019, Redaktionsschluss: 16.00 Uhr

1. Finanzausschuss befasst sich mit Target2
2. Regierung bekennt sich zum Bargeld
3. Islamfeindliche Straftaten
4. Bundesländer in den Ministerien
5. Fehler von Sicherheitsbehörden


1. Finanzausschuss befasst sich mit Target2

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss wird am Mittwoch, den 5. Juni, eine öffentliche Anhörung zu den sogenannten Target2-Salden im Europäischen Währungssystem durchführen. Die Anhörung beginnt um 14.00 im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses und soll bis 15.30 Uhr dauern. Grundlage der öffentlichen Anhörung sind zwei Anträge von Oppositionsfraktionen zu den Target2-Salden. Die FDP-Fraktion (19/6416) will durch eine Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion eine Verringerung der Target2-Salden in der Eurozone erreichen. Die AfD-Fraktion (19/9232) fordert eine umfassende Besicherung von Target-Forderungen. Damit sollen insbesondere die sich aus den Target-Forderungen der Deutschen Bundesbank ergebenden Risiken abgesichert werden.

Als Sachverständige sind geladen: Bürgerbewegung Finanzwende, Deutsche Bundesbank, Deutsche Kreditwirtschaft, Europäische Zentralbank, Professor Stefan Kooths (Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel) und Professor Isabel Schnabel (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Regierung bekennt sich zum Bargeld

Finanzen/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/HLE) In Deutschland und in allen anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sind die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen und auf Euro lautenden Banknoten die einzigen Banknoten, die gesetzliches Zahlungsmittel sind. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/10144) auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion (19/8124) weiter mitteilt, sind daneben Euromünzen in beschränktem Umfang gesetzliches Zahlungsmittel. "Die Bundesregierung strebt nicht an, hieran etwas zu ändern und bekennt sich zum Fortbestand des Bargeldes. Auch im Eurosystem gibt es keine derartigen Bestrebungen."

In der Vorbemerkung zur Großen Anfrage hatte die AfD-Fraktion von einem Arbeitspapier des Internationalen Währungsfonds geschrieben, in dem von einem negativen Zinssatz für Bargeld die Rede sei. Vorgeschlagen worden sei, für 100 Euro Bankguthaben nur 97 Euro Bargeld am Automaten auszuzahlen. Dazu stellt die Bundesregierung fest, bei dem Meinungsartikel handele es sich nicht um einen Vorschlag des Internationalen Währungsfonds.

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3. Islamfeindliche Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/10334) zu antimuslimischen Straftaten im ersten Quartal 2019 gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele islamfeindliche Aufmärsche und Proteste es gegeben hat.

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4. Bundesländer in den Ministerien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/10333) zur landsmannschaftlichen Zugehörigkeit der Bundesbehörden gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, auf welchen prozentualen Anteil sich die Zugehörigkeit der einzelnen Bundesländer an der Gesamtzahl der Beamten der jeweiligen Bundesbehörden beläuft.

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5. Fehler von Sicherheitsbehörden

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Grünen haben eine Kleine Anfrage (19/10353) zu Fehlern der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gestellt. Darin fragen sie die Bundesregierung unter anderem, für welche Bundesbehörden und Landesbehörden das Bundesamt für Verfassungsschutz in den letzten fünf Jahren Behördenzeugnisse ausgestellt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 609 - 23. Mai 2019 - 16.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2019

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