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BUNDESTAG/8510: Heute im Bundestag Nr. 653 - 05.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 653
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 5. Juni 2019, Redaktionsschluss: 15.16 Uhr

1. FDP will Änderung bei Frequenzvergabe
2. Pflege der Gräber von Kriegsverbrechern
3. Kryptoassets noch kein Risiko


1. FDP will Änderung bei Frequenzvergabe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion will das Auktionsdesign für die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen ändern. In einem Antrag (19/10618), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, schlagen die Liberalen vor, das bisherige Versteigerungsverfahren um eine zweite Versteigerungsstufe zu ergänzen, in der explizit die Abdeckung der "weißen Flecken" im Fokus steht.

Das Auktionsdesign für die nächste Frequenzvergabe solle dann auf zwei Runden basieren. In der ersten Runde sollen laut FDP-Fraktion die Frequenzen der Gebiete, in denen sich ein marktwirtschaftlicher Ausbau lohnt, wie bisher unter Wettbewerbs- und Ausbauauflagen versteigert werden. In einer zweiten Runde sollen die dabei erzielten Erlöse der Vorlage zufolge effektiv in einer Lückenschluss-Auktion für den Ausbau der Mobilfunknetze verwendet werden.

Über Negativauktionen, die die Bundesnetzagentur jeweils getrennt für die betroffenen Gebiete durchführt, solle ermittelt werden, welche Unternehmen jeweils mit den niedrigsten Fördermitteln für die notwendige Abdeckung mit Mobilfunk sorgen können. Die Bundesnetzagentur, so wird gefordert, solle daher mithilfe der Versorgungskarte weiße Flecken identifizieren und diese einzeln oder in Clustern in einer Negativauktion versteigern, in der derjenige Bieter den Zuschlag bekommt, der für die Versorgung am wenigsten Unterstützung verlangt.

Der Anbieter, der als erster bereit ist, für den geringsten Betrag diesen weißen Fleck abzudecken, soll aber nicht aus Steuermitteln, sondern aus dem Erlös der ersten Auktionsrunde gefördert werden, schlagen die Abgeordneten vor. "So können weiße Flecken zu den geringstmöglichen Kosten abgedeckt werden, und es erfolgt eine effiziente, nachfrageorientierte Mittelvergabe", heißt es in dem Antrag.

Weiter fordern die Liberalen, Frequenzen, die zur Flächendeckung besonders geeignet sind und die die Anzahl derjenigen Regionen reduzieren, in denen eine zweite Versteigerungsrunde nötig ist, schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Dazu solle mit den Ländern über eine dritte Digitale Dividende aus dem Rundfunkspektrum verhandelt werden.

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2. Pflege der Gräber von Kriegsverbrechern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der Erhalt und die Pflege der Gräber von SS- und Wehrmachtsangehörigen im In- und Ausland, die sich mutmaßlich oder erwiesenermaßen schweren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben, sollen nach Aussage der Bundesregierung dazu dienen, die Erinnerung an die Gräuel des Zweiten Weltkrieges und ihre Täter ebenso wie die schrecklichen Folgen von Krieg und Gewaltherrschaft wachzuhalten. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/10407) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/9607) mit. Dass diese Toten dort ruhen, sei den Regierungen der jeweiligen Länder bekannt und es werde darüber auch öffentlich - etwa durch Informationstafeln und Hinweisschilder - informiert. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der für die Pflege der Kriegsgräber im Ausland zuständig ist, sei zudem dabei, in einem Pilotprojekt 19 ausgewählte Kriegsgräberstätten mit edukativen Elementen auszustatten, die Besucher über das Kriegsgeschehen vor Ort und die Schicksale der dort ruhenden Toten informieren. Nach Abschluss des Pilotprojektes sollen weitere Kriegsgräberstätten zu Lernorten entwickelt werden. Nach Angaben des Volksbunds gehörten rund zehn Prozent der geschätzt zwei Millionen auf deutschen Kriegsgräberstätten ruhenden Toten des Zweiten Weltkriegs der SS an.

Für seine Arbeit erhält der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge jährliche Zuwendungen vom Auswärtigen Amt im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung. Die fiskalische Verantwortung für die Kriegsgräber im Inland liegt hingegen in der Hand des Bundesfamilienministeriums, das jährliche Pauschalen an die Bundesländer weitergibt, die für den Erhalt und die Pflege der Gräber zuständig sind.

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3. Kryptoassets noch kein Risiko

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das internationale Financial Stability Board sieht in Kryptoassets derzeit kein wesentliches Risiko für die globale Finanzstabilität. Dies teilt die Regierung in der Antwort (19/10454) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9937) mit. Angesichts der Geschwindigkeit der Marktentwicklung sei jedoch eine aufmerksame Überwachung erforderlich. Derzeit bewege sich der weltweite Umfang der Geldwäsche durch Kryptowerte im unteren einstelligen Prozentbereich des Gesamtumfang der weltweiten Geldwäsche.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 653 - 5. Juni 2019 - 15.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2019

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