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BUNDESTAG/8515: Heute im Bundestag Nr. 658 - 05.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 658
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 5. Juni 2019, Redaktionsschluss: 18.26 Uhr

1. Karliczek berichtet über digitale Bildung
2. Bundeshilfe für Sportstätten gefordert


1. Karliczek berichtet über digitale Bildung

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Die digitalpolitischen Vorhaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) waren Thema der 35. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda unter Leitung von Hansjörg Durz (CSU). Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) berichtete den Abgeordneten rund um den Themenkomplex digitale Bildung: "Wir arbeiten daran, die Forschung so gut aufzustellen, dass wir weiterhin die Innovationskraft haben, die wir brauchen", sagte Karliczek. Im Bereich Bildung sei es gleichzeitig wichtig, die richtigen Rahmenbedingungen für junge Menschen zu stellen, aber auch Arbeitnehmern im Wandel der Arbeitswelt zu ermöglichen, neue Kompetenzen zu erwerben. Ein dritter Punkt sei die Frage, wie Menschen an den Sozialinnovationen durch die Digitalisierung teilhaben können, die weder über Arbeit noch über Ausbildungs- oder Schulsysteme erreicht würden: "Um Vertrauen in Innovationen und Technologien zu haben, müssen Menschen verstehen, was dahinter steckt und mit ihnen umgehen können", betonte die Ministerin.

Besonders hob Karliczek den Digitalpakt Schule hervor. Alle nötigen Unterschriften für die Bund-Länder-Vereinbarung seien nun vorhanden, das Geld könne fließen: "Von unserer Seite ist nun alles getan. In der Praxis müssen die Schulen jetzt Konzepte mit pädagogischem Mehrwert erstellen und diese bei den Ländern einreichen", erklärte sie. Für die Kontrolle der Konzepte und auch das Sicherstellen der Lehrerfortbildung seien die Länder verantwortlich. Die Förderrichtlinien fielen dabei je nach Bundesland unterschiedlich aus. "Der Pakt ist auf fünf Jahre angelegt, wir wollten einen Anschub, sodass schneller digitale Infrastruktur in den Schulen vorhanden ist", sagte Karliczek. Ein Nachfolge-Programm sei daher derzeit nicht geplant. Parallel arbeite man mit dem Hasso-Plattner-Institut auch an einer Schul-Cloud, die für mehr Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern sorgen und datensicher sein soll.

Karliczek sprach auch die Hochschulbildung an. Dass der Hochschulpakt auf zehn Jahre befristet wurde, bringe für Hochschulen und Forschungseinrichtungen langfristige Planungssicherheit, da das Geld unbefristet gezahlt werden soll, sagte Karliczek. Dies diene auch dazu, mehr unbefristete Stellen zu ermöglichen.

Darüber hinaus sollen mit der nationalen Weiterbildungsstrategie "kleinteilige und modulare" Angebote über eine Plattform geschaffen werden, um als Partner an der Seite der Menschen zu stehen.

Auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) sei einiges in Planung: "Die Kompetenzzentren sollen zu Leuchttürmen und Knotenpunkten erweitert werden", sagte Karliczek. Die Ausschreibungen für die 100 geplanten Professuren im Bereich der KI sollen noch in diesem Jahre gemeinsam mit der Alexander von Humboldt-Stiftung beginnen.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion lobte die auf den Weg gebrachten Pakte und fragte danach, wann mit konkreten Ausschreibungen und Netzwerken für den MINT-Aktionsplan zu rechnen sei. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion fragte nach Details über das deutsch-französische Zentrum zur Erforschung der KI sowie nach Details zur Schul-Cloud. Ein Vertreter der AfD-Fraktion interessierte sich für das Engagement der Ministerin im Digitalkabinett und kritisierte, dass der Antragsprozess beim Digitalpakt für Schulen relativ schwierig sei.

Ein Vertreter der FDP-Fraktion fragte nach konkreten Plänen zur Weiterbildungsplattform und bat um eine Einschätzung zu den geplanten Kürzungen im Etat des Bildungsministeriums. Eine Vertreterin der Linken-Fraktion fragte, ob bei der Umsetzung des Digitalpakts Open-Source-Lösungen bevorzugt würden und wie die Ministerin die Folgen der EU-Urheberrechtsreform für den Bildungs- und Forschungssektor bewerte. Eine Vertreterin der Grünen-Fraktion wollte wissen, warum viele kleinere KI-Standorte geplant seien und inwiefern Deutschland in den Prozess rund um einen europäischen Super-Computer involviert sei. Ein fraktionsloser Abgeordneter interessierte sich für regionale Unterstützungsstrukturen bei der Berufsbildung 4.0 und dafür, was das Ministerium unternehme, um die Attraktivität der MINT-Fächer in der Öffentlichkeit zu steigern.

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2. Bundeshilfe für Sportstätten gefordert
/Anhörung

Berlin: (hib/HAU) Während einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am Mittwoch zum 14. Sportbericht der Bundesregierung (19/9150) gab es von den geladenen Experten Lob für den geplanten Mittelaufwuchs im Sport und ein grundsätzlich positives Feedback zum Stand der Reform der Spitzensportförderung. Kritik wurde hingegen am Zustand der Sportstätteninfrastruktur für den Breitensport geübt.

Christian Sachs vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) betonte die herausragende gesellschaftliche Bedeutung des Sports. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, müssten die Rahmenbedingungen für Vereine und die ehrenamtlich Tätigen verbessert werden, forderte der Leiter des Hauptstadtbüros des deutschen Sports. Stichworte hierbei seien Bürokratieabbau, die Stärkung des Ehrenamts und die "längst überfällige Bundesförderung der Sportstätteninfrastruktur für den Breitensport und für vereinseigene Sportstätten". Klarheit, so Sachs, müsse auch bei der nationalen Strategie zu Sportgroßveranstaltungen geschaffen werden. Nur ein partnerschaftliches Vorgehen könne hier zu Erfolgen bei den Bewerbungen führen, mahnte er an.

Friedhelm Julius Beucher, Präsident des Deutschen Behindertensportverbandes (DBS), sagte, der Sportbericht zeige, dass sich der paralympische Spitzensport hinsichtlich des Leistungsniveaus und der zunehmenden Professionalisierung auf Augenhöhe mit dem olympischen Sport bewege. Gerade für den paralympischen Sport sei die begonnene Reform der Spitzensportförderung "ein Meilenstein". Die Gleichstellung sei ein positives Signal für die gesamtgesellschaftliche Inklusionsdebatte, befand er. Dass es dennoch weiterhin Unterschiede beim Anteil der sporttreibenden Menschen mit und ohne Behinderung gebe, sei auch auf die fehlende Barrierefreiheit der Sportstätten zurückzuführen, sagte der DBS-Präsident.

Aus Sicht der Athletenvertreterin Manuela Schmermund vom Verein Athleten Deutschland fehlt der Punkt "Machtmissbrauch im Sport" in dem Bericht. Die Athletenvertreter würden an dem Thema dranbleiben, kündigte sie an. Was die Spitzensportreform angeht, so forderte die Sportschützin und Goldmedaillengewinnerin bei den Paralympischen Spielen, mehr auf die individuellen Bedürfnisse der Athleten einzugehen - beispielsweise bei der Auswahl der Bundesstützpunkte. Nur so könne der Ansatz der Reform, die Athleten in den Mittelpunkt der Bemühungen stellen zu wollen, umgesetzt werden.

Ingo Weiss, Sprecher der Konferenz Spitzenverbände im DOSB, bewertete es positiv, dass im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auch an einer Athletenförderung "nach der Karriere" gearbeitet werde. Ein sehr wichtiges Thema für die Spitzenverbände sei die Schaffung einer effizienten Stützpunktstruktur. Unabdingbar sei auch eine nationale Strategie für Sportgroßveranstaltungen sowie die Förderung der nicht-olympischen Verbände, sagte Weiss.

Andreas Michelmann, Sprecher von Teamsport Deutschland, der Interessengemeinschaft der fünf größten Mannschaftssportverbände (Basketball, Eishockey, Fußball, Handball und Volleyball), beklagte Probleme bei der Sportstätteninfrastruktur. Als nach dem Erfolg der deutschen Eishockey-Nationalmannschaft (Silbermedaille bei den Olympischen Winterspielen 2018 in Pyeongchang) die Kinder in die Eishallen gedrängt hätten, habe sich schnell gezeigt, dass die Kapazitäten bei weiten nicht ausreichten. Michelmann plädierte auch für eine Korrektur bei "Jugend trainiert für Olympia". Es bringe beiden Seiten nichts, wenn normale Schulen und Sportförderschulen sich miteinander im Wettkampf gegenüberstehen. Das sei für die eine Seite frustrierend und für die andere Seite wenig motivierend.

Michael Ilgner, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutsche Sporthilfe, sprach vor dem Ausschuss von einem "epochalen Schritt", der bei der unmittelbaren Athletenförderung gelungen sei. Als Olympiakader oder Paralympics-Kader eingestufte Athleten würden rückwirkend zum 1. Januar 2019 monatlich 800 Euro statt bislang 300 Euro erhalten. Olympische und paralympische Perspektivkader statt 300 Euro 700 Euro. Im Blick behalten werden müsse aber auch die Duale Karriere ebenso wie die Altersversorgung der Athleten. Gleichzeitig wünschte sich Ilgner mehr Initiativen des Bundes zur Förderung des Sportstättenbaus "auch für den Breiten- und Schulsport".

Ein wichtiger Punkt ist das auch aus Sicht von Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Derzeit sei ein Sanierungsstau bei Schwimmbädern und Sporthallen zu verzeichnen. Es begrüße es, dass sich der Bund für eine bedarfsgerechte Infrastruktur einsetzen wolle. Geholfen wäre den Kommunen aber auch schon damit, wenn die Förderprogramme übersichtlicher gestalten würden, sagte Lübking.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 658 - 5. Juni 2019 - 18.26 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2019

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