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BUNDESTAG/8590: Heute im Bundestag Nr. 733 - 27.06.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 733
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. Juni 2019, Redaktionsschluss: 13.31 Uhr

1. AfD will Meisterpflicht wieder einführen
2. Grüne wollen Gemeinwohl-Bilanzierung
3. AfD für Untersuchungsausschuss Treuhand
4. Geplante E.ON-RWE-Transaktion
5. FDP fragt nach Rentenversicherung
6. AfD fragt nach Einkommen in Hessen


1. AfD will Meisterpflicht wieder einführen

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion möchte per Gesetz die Meisterpflicht wieder einführen. In einem entsprechenden Gesetzentwurf (19/11120) erklären die Abgeordneten, damit solle für alle zulassungspflichtigen Handwerksberufe wieder die Meisterpflicht im Sinne der Handwerksordnung gelten. "Hierdurch sollen die entstandenen Fehlentwicklungen im Handwerk beseitigt werden." Gesellen, die auf Grundlage der Novelle von 2004 ihr Handwerk selbstständig ohne Meistertitel ausüben und die sich nicht in einem Anstellungsverhältnis befinden, sollen 24 Monate Zeit erhalten, um den Meister zu erwerben.

Die Novelle von 2004 habe zu Nachteilen für das deutsche Handwerk und die Volkswirtschaft geführt, heißt es im "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung - Wiedereinführung der Meisterpflicht" zur Begründung. 53 Handwerke seien inzwischen in ihrem Kern so destabilisiert, dass nicht mehr von einem gesicherten Fortbestand ausgegangen werden könne.

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2. Grüne wollen Gemeinwohl-Bilanzierung

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für den Ansatz einer Gemeinwohl-Bilanzierung stark. Diese Art der Bilanzierung gründe auf einem fortlaufenden, vergleichbaren Bewertungsschema, mit dem die sozial-ökologischen Wirkungen der Geschäftspraktiken sichtbar gemacht und verbessert werden, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/11148). Sie fordern die Bundesregierung auf, mindestens zwei Unternehmen mit Bundesbeteiligung für ein entsprechendes Pilotprojekt zu gewinnen.

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3. AfD für Untersuchungsausschuss Treuhand

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Wirken der Treuhandanstalt. Dieser Ausschuss solle sich ein Gesamtbild darüber verschaffen, wie sich die Tätigkeit der Treuhandanstalt auf die ökonomische Entwicklung im Gebiet der ehemaligen DDR ausgewirkt hat, erklären die Abgeordneten in einem Antrag (19/11126).

Zur Begründung heißt es, Mitteldeutschland leide 30 Jahre nach dem Ende der DDR noch immer an den Folgen der Transformation der DDR-Planwirtschaft zur Marktwirtschaft. Die Treuhand sei an dieser Transformation maßgeblich beteiligt gewesen. "Die Umsetzung der Leitlinie der Treuhandanstalt ,Privatisieren, Sanieren, Abwickeln' führte zur Zerstörung zum Teil hochprofitabler Unternehmen, zum Kahlschlag der Infrastruktur und zum Verlust eines großen Teils der landwirtschaftlichen und industriellen Produktionsmöglichkeiten." Von diesen strukturellen Verwerfungen habe sich Ostdeutschland bis heute nicht erholt, so die Abgeordneten. Zugleich mangele es an Transparenz bezüglich Verantwortlichkeiten, Entscheidungswegen und Nutznießern der Privatisierungsentscheidungen.

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4. Geplante E.ON-RWE-Transaktion

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um die Folgen einer Transaktion zwischen den Energiekonzernen E.ON und RWE für den Energiemarkt in Deutschland geht es in der Antwort (19/10850) auf eine Kleine Anfrage (19/10469) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Darin verweist die Bundesregierung im wesentlichen auf öffentlich zugängliche Dokumente wie Konzerngeschäftsberichte oder den Monitoringbericht der Bundesnetzagentur, in dem Marktverhältnisse und entsprechende Entwicklungen beleuchtet werden. Gefragt nach kartellrechtlichen Auswirkungen der geplanten Transaktionen erklärt die Bundesregierung, diese Bewertung obliege bezüglich des Strom- und Gasvertriebs in Deutschland allein der zuständigen Europäischen Kommission als unabhängiger Wettbewerbsbehörde. E.ON und RWE wollen Geschäftsbereiche in größerem Stil tauschen und sich damit strategisch neu aufstellen.

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5. FDP fragt nach Rentenversicherung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/10955) zur Arbeit der Deutschen Rentenversicherung gestellt. Sie fragt die Bundesregierung darin unter anderem, wie die Rentenversicherung den absehbaren Mehraufwand durch die Renteneintritte geburtenstarker Jahrgänge in den kommenden Jahren bewältigen möchte.

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6. AfD fragt nach Einkommen in Hessen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/10977) zur Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Hessen gestellt. Die Bundesregierung soll diese Daten für die Jahre 2010 bis 2018 aufschlüsseln.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 733 - 27. Juni 2019 - 13.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2019

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