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BUNDESTAG/8600: Heute im Bundestag Nr. 743 - 02.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 743
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 2. Juli 2019, Redaktionsschluss: 10.04 Uhr

1. AfD für Abschaffung der Luftverkehrsteuer
2. Innovationsschub für autonomes Fahren
3. Linke fordert Baustopp bei Stuttgart 21
4. Mobilfunk an Bahnstrecken in Brandenburg
5. Netzabdeckung an Straßen in Brandenburg
6. Gleichstellung im Spitzensport thematisiert


1. AfD für Abschaffung der Luftverkehrsteuer

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion fordert, die Luftverkehrsteuer (LuftVSt) bis spätestens 31. Dezember 2020 abzuschaffen. In einem dazu vorgelegten Antrag (19/11130) schreiben die Abgeordneten, andere europäische Staaten wie die Niederlande und Irland hätten die Luftverkehrsteuer bereits abgeschafft. Die Steuer treffe einen deutschen Wirtschaftszweig, "der die für die Exportnation Deutschland wichtige Verknüpfung mit der Welt sicherstellt und einen hohen volkswirtschaftlichen Zusatznutzen erbringt". Die Luftverkehrsteuer stelle einen einseitigen Wettbewerbsnachteil für deutsche Luftfahrtunternehmen dar, die die Hauptlast dieser Steuer erbracht hätten und sei ein Standortnachteil für deutsche Flughäfen. Die ohnehin wirtschaftlich benachteiligten verkehrsfernen Regionen mit dem dort überwiegenden Kurzstreckenluftverkehr seien aufgrund der anteilig hohen Steuersätze und der Doppelbelastung im Inlandverkehr "überproportional von der Luftverkehrsteuer betroffen", was die metropolfernen Regionen zusätzlich benachteilige, schreibt die AfD-Fraktion.

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2. Innovationsschub für autonomes Fahren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Einen Innovationsschub für das autonome Fahren in Deutschland fordert die FDP-Fraktion. In einen Antrag (19/11118) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, für das breite und serienmäßige Inverkehrbringen automatisierter und fahrerloser Fahrzeuge und eine Marktzutrittserlaubnis auf eine Neuregelung der technischen Anforderungen in den Typgenehmigungsvorschriften der UN, EU und für Deutschland in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) hinzuwirken. Außerdem solle sich die Regierung für die Neujustierung des Straßenverkehrsrechtes einsetzen und neben den Verhaltensregeln, die für menschliche Fahrer gelten, entsprechende Regelungen für die maschinellen und automatisierten Steuerungsfunktionen automatisierter Fahrzeuge auf nationaler Ebene im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ändern oder einführen. Die aktuell geltenden Regelungen im Produkthaftungsrecht und Produktsicherungsrecht müssten zudem für das autonome Fahren angepasst werden.

Für die Investitions- und Rechtssicherheit brauche die Wirtschaft die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, schreibt die FDP-Fraktion. Auf dieser Grundlage könnten die hierzulande ansässigen Unternehmen der Automobilindustrie und die Wissenschaft die gewünschte Vorreiterrolle in Europa und der Welt einnehmen und gleichzeitig die Wertschöpfung dabei im eigenen Land halten und Investitionen nach Deutschland holen.

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3. Linke fordert Baustopp bei Stuttgart 21

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke verlangt einen umgehenden Baustopp beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. In einem Antrag (19/11235) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, "dass dieses Moratorium solange aufrechterhalten wird, bis belegt ist, dass Stuttgart 21 die im Koalitionsvertrag geforderte Verdoppelung der Fahrgastkapazitäten leistet, dass der Intergrale Taktfahrplan ("Deutschlandtakt") gefahren werden kann, dass mit Stuttgart 21 keine Überflutungen bei Starkregenereignissen zu befürchten sind und dass eine Klima- beziehungsweise Umweltverträglichkeitsbilanz für alle weiteren Baumaßnahmen beschlossen ist und positiv ausfällt, insbesondere unter dem Aspekt des Artenschutzes und der Vermeidung von Bodenversiegelungen".

Ernsthaft geprüft werden müsse das Projekt "Umstieg 21", also ein "Ausstieg aus Stuttgart 21". Dabei gehe es um eine Beibehaltung und Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs und eine größtmögliche Nutzung der bisherigen Stuttgart 21 -Bauarbeiten für einen optimierten Kopfbahnhof.

Das Projekt Stuttgart 21 (S21) sei mit einer Halbierung der Bahngleise verbunden, heißt es in dem Antrag. Bei Umsetzung des Projektes sei ein Deutschlandtakt-Fahrplan in Stuttgart unmöglich, urteilt die Linksfraktion. Die Ziele des geplanten Klimaschutzgesetzes seien damit im Bereich Schiene in der gesamten Region des Südwestens nicht verwirklichbar.

Die für das Projekt Stuttgart 21 veranschlagten Kosten hätten sich zudem kontinuierlich und in dramatischer Weise erhöht, und drohten sich weiter zu erhöhen. Gleichzeitig verschiebe sich der Termin der in Aussicht gestellten Inbetriebnahme. "Es spricht viel dafür, dass es zu immer neuen Bauverzögerungen kommt", heißt es in dem Antrag. Stuttgart 21 stelle damit in dreifacher Weise einen Negativrekord dar: Es werde das teuerste Infrastrukturprojekt in Deutschland und das Projekt mit der längsten Bauzeit. "Und es wird - in diesem Aspekt in scharfem Kontrast zur Elbphilharmonie und zum Hauptstadtflughafen BER - das einzige Großprojekt vergleichbarer Art sein, das trotz der gewaltigen Kosten und trotz der zwei Jahrzehnte Bauzeit eine bestehende Kapazität reduziert statt sie zu erweitern", schreibt die Linksfraktion.

Ein Ausstieg aus Stuttgart 21 - beziehungsweise als Mindestmaßnahme der Erhalt der bestehenden oberirdischen Gleisanlagen und die Halbierung der Zahl der unterirdisch zu verlegenden neuen Gleise - sei für die Deutsche Bahn AG (DB AG) erstens betriebwirtschaftlich sinnvoll, "denn dies begrenzt die Verluste". Es sei zweitens verkehrspolitisch geboten, um die drastische Reduktion der Kapazität des Schienenknotens Stuttgart zu verhindern und um den Zielen der Bundesregierung nach einer Verdopplung des Schienenverkehrs gerecht zu werden. "Und es ist, drittens, juristisch möglich", urteilt die Linksfraktion.

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4. Mobilfunk an Bahnstrecken in Brandenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die digitale Verkehrsinfrastruktur im Land Brandenburg thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/10957). Darin wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, an wie vielen Streckenkilometern des Schienenverkehrsnetzes in Brandenburg der Mobilfunkstandard LTE/4G verfügbar ist.

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5. Netzabdeckung an Straßen in Brandenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die digitale Bundesfernstraßen-Infrastruktur im Land Brandenburg thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/10958). Darin wird die Bundesregierung unter anderem gefragt, an wie vielen Streckenkilometern des Bundesfernstraßenverkehrsnetzes in Brandenburg der Mobilfunkstandard LTE/4G verfügbar ist und welche Häfen und Hafenanlagen an Bundeswasserstraßen im Land Brandenburg derzeit mit 100 Mbit/s, 3G und LTE/4G ausgestattet sind.

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6. Gleichstellung im Spitzensport thematisiert

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Gleichstellung und Diversität im Spitzensport" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/11008). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sich das Verhältnis zwischen Frauen und Männern in Sportförderstellen bei Bundeswehr, Zoll oder Polizei in den vergangen zwei Jahrzehnten verändert hat. Gefragt wird auch, ob im Olympiakader, im paralympischen Kader oder in einem der Perspektivkader auch Menschen trainieren, "die sich nicht in ein binäres Geschlechterverhältnis einordnen lassen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 743 - 2. Juli 2019 - 10.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2019

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