Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8623: Heute im Bundestag Nr. 766 - 08.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 766
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 8. Juli 2019, Redaktionsschluss: 12.51 Uhr

1. Psychische Gefährdungen von Studenten
2. Gesetzgebung zu beruflicher Bildung
3. Studien zu Bildung und Forschung
4. Chemiewaffen bei Dersim-Aufstand
5. Diplomatische Beziehungen zu Syrien


1. Psychische Gefährdungen von Studenten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Zahl der Diagnosen von psychischen Beeinträchtigungen bei jungen Menschen hat zugenommen. Dies zeigen sowohl Studien, die auf Selbsteinschätzungen von Studenten beruhen, als auch Daten aus der Versorgung, die auf einer Erhebung diagnostizierter psychischer Belastungen fußen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/11285) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10799). Die Abgeordneten hatten diese Statistiken dergestalt interpretiert, dass die Bologna-Reform mitverantwortlich für die starken psychischen Belastungen der Studenten ist. Außerdem würden die Statistiken die Schlussfolgerung nahelegen, dass ein ständig wachsender Teil der Studenten den Anforderungen eines Studiums offenbar nicht mehr gewachsen sei.

Nach den Ergebnissen der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks hatten im Sommersemester 2016 unter Einbeziehung sämtlicher gesundheitlicher Beeinträchtigungen elf Prozent der Studierenden eine oder mehrere gesundheitliche Beeinträchtigung(en), die sich nach Aussagen der Betroffenen erschwerend auf das Studium auswirkten, gegenüber sieben Prozent im Jahr 2012. Für das kommende Jahr (Sommersemester 2020) ist erneut eine bundesweite und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Befragung von Studierenden in Deutschland geplant.

Die Zunahme psychischer Erkrankungen beschränkt sich nicht allein auf die Gruppe der Studierenden, betont die Bundesregierung. Seit Jahren werde in Deutschland, unter anderem in der Statistik von Krankenkassen, eine gesamtgesellschaftliche Zunahme diagnostizierter psychischer Erkrankungen beobachtet. Laut BARMER Arztreport 2018 sei die Anzahl diagnostizierter psychischer Störungen insgesamt um 31 Prozent zwischen 2005 und 2016 und bei jungen Erwachsenen um 38 Prozent gestiegen. Studenten seien von fast allen Diagnosen psychischer Störungen deutlich seltener betroffen als gleichaltrige Nichtstudierende.

Ein kausaler Zusammenhang zwischen der Studienstrukturreform und der Zahl der psychischen Beeinträchtigungen unter Studierenden lasse sich auf Grundlage der in den Quellen genannten Studien nicht ableiten. Der Bundesregierung seien keine Untersuchungen bekannt, die einen sprunghaften Anstieg psychischer Erkrankungen bei Studenten durch die Bologna-Reform nahelegen würden.

*

2. Gesetzgebung zu beruflicher Bildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung ist bestrebt, Regierungshandeln transparent und damit für die Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Deutschland habe sich im Dezember 2016 der internationalen Initiative "Open Government Partnership" angeschlossen, um die Transparenz des Regierungshandelns für die Bürger weiter zu erhöhen. schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/11288) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/10879).

Die Bundesregierung betont, dass das Bundeskabinett am 15. November 2018 eine "Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz in Gesetzgebungsverfahren" getroffen hat. Hierdurch soll die bereits in der 18. Legislaturperiode erprobte Praxis fortgesetzt werden, Gesetz- und Verordnungsentwürfe in der Form, in der sie in eine Verbändebeteiligung gegangen sind, sowie den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die Linksfraktion hatte unterstrichen, dass die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Inhalt eines Gesetzentwurfs nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch beim Verfassungsorgan Bundesregierung, nämlich in den einzelnen Bundesministerien geschehe. Allerdings wüssten die Mitglieder des Deutschen Bundestages wenig Konkretes über die Erkenntnisquellen des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (Bundesratsdrucksache 230/19), die gegebenenfalls durch externe Dritte im Prozess der Erstellung des Gesetzentwurfs eingeführt wurden und auf denen die konkreten Regelungsvorschläge gegebenenfalls beruhen.

Die Bundesregierung unterstreicht, dass neben der Vereinbarung zur Erhöhung der Transparenz ebenfalls beschlossen worden sei, die Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung (Paragraph 47 Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform werde die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt werde. Ferner weist die Bundesregierung darauf hin, dass der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden kann. Öffentlich bereitgestellte Informationen machten Regierungshandeln besser nachvollziehbar, unterstreicht die Bundesregierung.

Parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirkliche den Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Gewaltenteilung stelle aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Parlamentarische Kontrolle sei politische Kontrolle, nicht "administrative Überkontrolle", schreibt die Bundesregierung. Parlamentarische Kontrolle könne die Regierungsfunktion auch stören und bedürfe daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß.

*

3. Studien zu Bildung und Forschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Soweit Studien im besonderen Maße in die Gesetzgebung eingeflossen sind, ist dies regelmäßig der jeweiligen Begründung des Regierungsentwurfs zu entnehmen, die typischerweise in solchen Fällen auf das veröffentlichte Gutachten ausdrücklich Bezug nimmt. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/11309) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10924). Es sei nicht möglich, nachträglich darzustellen, inwieweit die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Studien bei der Fördermittelvergabe oder beim Abstimmungsverhalten in nationalen und internationalen Gremien im erfragten Zeitraum von fast sechs Jahren eingeflossen sind.

Die Abgeordneten hatten darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung verschiedene Studien bei externen Unternehmen, Universitäten, Forschungseinrichtungen und anderen Organisationen in Auftrag gibt, um ihre Arbeit fakten- und wissenschaftsbasiert ausführen zu können und dauerhaft auf dem neuesten Stand der Entwicklung zu sein. Damit bei der Auftragsvergabe für Studien sowohl eine Neutralität in der Ausgestaltung und ein haushälterisch vernünftiges Maß gegeben sind, müsse das Parlament darüber in Kenntnis sein, wie die Bundesregierung sich extern Informationen, Wissen und Daten organisiert. Ein Auswachsen solcher Verbindungen zu externen Beratern wie im Falle des Bundesministeriums der Verteidigung dürfe sich nicht wiederholen, hatten die Abgeordneten gefordert.

*

4. Chemiewaffen bei Dersim-Aufstand

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den "Einsatz deutscher Chemiewaffen im ostanatolischen Dersim 1937/38" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11303). Die Bundesregierung soll unter anderem Stellung beziehen zu "im Mai 2019 veröffentlichten, bisher unbekannten Dokumenten aus türkischen Staatsarchiven über die Bestellung von chemischen Waffen durch den damaligen türkischen Präsidenten Mustafa Kemal Atatürk in Deutschland".

Die Abgeordneten fragen außerdem, inwieweit die Bundesregierung angesichts der neu veröffentlichten Dokumente über die mögliche Lieferungen chemischer Waffen und deren Einsatz gegen die Bevölkerung von Dersim im Jahr 1937 an der in der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/9548 getätigten Feststellung zu den Massakern und Vertreibungen 1937/1938 in Dersim/Tunceli festhält, "der Prozess einer historischen und politischen Aufarbeitung muss jedoch in erster Linie innerhalb der Türkei erfolgen".

*

5. Diplomatische Beziehungen zu Syrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/11332). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele syrische Staatsangehörige sich zum Stichtag 31. Mai 2019 insgesamt in Deutschland aufgehalten haben, wie viele seit 2010 eingebürgert worden sind und wie viele Deutschland seit dem 1. Januar 2016 wieder verlassen haben, ohne danach wieder eingereist zu sein. Gefragt wird auch nach deutschen Staatsbürgern, die sich in Syrien aufhalten. Außerdem soll die Bundesregierung angeben, ob sie die syrische Regierung um Präsident Baschar al-Assad als legitime und alleinige hoheitliche Vertretung des syrischen Staates anerkennt und wie sich die Zusammenarbeit mit der syrischen Botschaft in Deutschland gestaltet.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 766 - 8. Juli 2019 - 12.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang