Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 797
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 18. Juli 2019, Redaktionsschluss: 12.31 Uhr
1. AfD fragt nach Korrekturbitten des BfJ
2. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMJV
3. AfD fragt nach BMI-Korrekturbitten
4. AfD fragt nach Korrekturbitten der BAuA
5. AfD fragt nach BfV-Korrekturbitten
6. AfD fragt nach GBA-Korrekturbitten
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt für Justiz (BfJ) im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11561) danach, "aus welchen Anlässen" das BfJ im Januar dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.
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Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) seit dem 22. November 2005 bis 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11586) danach, "aus welchen Anlässen" das BMJV seit dem 22. November 2005 bis 31. Dezember 2018 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.
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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11532) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im Januar dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.
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Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11565) danach, "aus welchen Anlässen" die BAuA im Januar dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.
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Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11563) danach, "aus welchen Anlässen" das BfV im genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.
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Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus "welchen Anlässen "der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11524) danach, aus "welchen Anlässen" der GBA im Januar dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 797 - 18. Juli 2019 - 12.31 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Juli 2019
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