Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8671: Heute im Bundestag Nr. 814 - 23.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 814
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. Juli 2019, Redaktionsschluss: 11.28 Uhr

1. Zuordnung zu politisch rechter Kriminalität
2. Versenden stiller SMS thematisiert
3. GZD-Korrekturbitten erfragt
4. AfD fragt nach BMF-Korrekturbitten
5. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMF
6. AfD fragt nach BZSt-Korrekturbitten
7. AfD fragt nach GZD-Korrekturbitten


1. Zuordnung zu politisch rechter Kriminalität

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, ob die Bundesregierung bestätigten kann, dass das Verwenden eines verfassungsfeindlichen Symbols aus dem rechtsextremen Spektrum als Straftat dem Phänomenbereich der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet wird, wenn keine gegenteiligen Tatsachen zur Tätermotivation vorliegen. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11724) unter anderem danach, ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass politisch motivierte Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet werden, "wenn am Tatort verfassungsfeindliche Symbole hinterlassen werden, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet sind, auch wenn sonst keine weiteren Hinweise auf die Täter oder die Tatmotivation vorliegen".

*

2. Versenden stiller SMS thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Behörden des Bundesinnen-, des Bundesfinanzministeriums und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr derzeit technisch und rechtlich in der Lage sind, "an Mobiltelefone sogenannte ,stille SMS' zum Ausforschen des Standorts ihrer Besitzer" oder dem Erstellen von Bewegungsprofilen zu verschicken. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11706) unter anderem danach, inwiefern Behörden der genannten Ministerien sowie des Kanzleramtes und der Bundeswehr in der Lage sind, "Mikrofone von Mobiltelefonen aus der Ferne zu aktivieren, um diese als Abhöreinrichtungen zu nutzen".

*

3. GZD-Korrekturbitten erfragt

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Generalzolldirektion (GZD) im Januar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11525) danach, "aus welchen Anlässen" die GZD im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

4. AfD fragt nach BMF-Korrekturbitten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11595) danach, "aus welchen Anlässen" das BMF im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

5. AfD fragt nach Korrekturbitten des BMF

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesfinanzministerium im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11718) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

6. AfD fragt nach BZSt-Korrekturbitten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11654) danach, "aus welchen Anlässen" das BZSt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

7. AfD fragt nach GZD-Korrekturbitten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Generalzolldirektion (GZD) zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11656) danach, "aus welchen Anlässen" die GZD im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 814 - 23. Juli 2019 - 11.28 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang