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BUNDESTAG/8672: Heute im Bundestag Nr. 815 - 23.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 815
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 23. Juli 2019, Redaktionsschluss: 12.11 Uhr

1. AfD fragt nach Bamf-Korrekturbitten
2. AfD fragt nach BBK-Korrekturbitten
3. AfD fragt nach BDAV-Korrekturbitten
4. AfD fragt nach BDBOS-Korrekturbitten
5. Korrekturbitten des BMI-Beschaffungsamtes
6. AfD fragt nach BfV-Korrekturbitten
7. Beihilfebearbeitung für Bundesbedienstete


1. AfD fragt nach Bamf-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen"das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11702) danach, "aus welchen Anlässen" das Bamf im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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2. AfD fragt nach BBK-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11700) danach, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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3. AfD fragt nach BDAV-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11699) danach, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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4. AfD fragt nach BDBOS-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11698) danach, "aus welchen Anlässen" die BDBOS im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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5. Korrekturbitten des BMI-Beschaffungsamtes

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11697) danach, "aus welchen Anlässen" das Beschaffungsamt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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6. AfD fragt nach BfV-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Februar 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11720) danach, "aus welchen Anlässen" das BfV im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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7. Beihilfebearbeitung für Bundesbedienstete

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen des Bundesverwaltungsamts (BVA) durch Ministerien und Behörden thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11735). Darin erkundigt sie sich danach, seit wann die Beihilfe für Bundesbedienstete durch das BVA bearbeitet wird. Auch will sie unter anderem wissen, welche Bundesministerien und Bundesbehörden die Beihilfebearbeitung des BVA nutzen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 815 - 23. Juli 2019 - 12.11 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juli 2019

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