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BUNDESTAG/8696: Heute im Bundestag Nr. 839 - 30.07.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 839
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 30. Juli 2019, Redaktionsschluss: 13.02 Uhr

1. Beschäftigte bei Bundesunternehmen
2. Linke fragt nach Kündigung von Verträgen
3. Kombinierter Verkehr in Deutschland
4. Gesundheitskarte für Asylsuchende
5. Einstiegsqualifizierungsjahr thematisiert
6. Medianeinkommen in Bayern
7. AfD fragt nach BDBOS-Korrekturbitten


1. Beschäftigte bei Bundesunternehmen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat eine nach Ländern gegliederte Aufstellung der Beschäftigtenzahlen bundeseigener Unternehmen wie Deutsche Bahn und Telekom vorgelegt. In einer Antwort (19/11429) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11016) heißt es, für die Bundesregierung sei die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet von sehr hoher politischer Bedeutung. In den bald 29 Jahren seit Wiederherstellung der Deutschen Einheit seien dank großer Aufbauleistungen der Menschen im Osten Deutschlands und der solidarischen Gesamtleistung des vereinten Deutschlands eindrucksvolle Erfolge erzielt worden. Seit der Wiedervereinigung hätten sich die neuen und die alten Bundesländer kontinuierlich aufeinander zu bewegt.

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2. Linke fragt nach Kündigung von Verträgen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Mit der Kündigung der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11780). Darin fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, aus welchen Gründen die Verträge gekündigt wurden, wer für die Bundesregierung die Projektfortschritte überwacht hat und wie die Bewertungskriterien festgelegt wurden. Außerdem möchte die Fraktion erfahren, "welche Fristen zur Abarbeitung welcher Meilensteine" nach Auffassung der Bundesregierung nicht eingehalten wurden.

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3. Kombinierter Verkehr in Deutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die Fraktion Die Linke möchte in einer Kleinen Anfrage (19/11869) Details zur Entwicklung des Kombinierten Verkehrs (KV) erfahren. Darin fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, wie sich das jährliche Güterverkehrsaufkommen des KV in Deutschland seit 2009 entwickelt habe und wie es sich bis 2030 entwickeln soll. Auch nach dem Anteil des KV am gesamten jährlichen Güterverkehrsaufkommen und der Verteilung "auf die Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße" sowie nach der Verteilung der Tonnage erkundigen sich die Abgeordneten.

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4. Gesundheitskarte für Asylsuchende

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Gesundheitliche Versorgung von Menschen ohne Papiere, Asylsuchenden und Flüchtlingen ohne Aufenthaltstitel" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11882). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, in welchen Bundesländern nach Kenntnis der Bundesregierung flächendeckend die Gesundheitskarte für Asylsuchende eingeführt wurde. Auch will sie wissen, in welchen Bundesländern "der anonyme Krankenschein für Menschen ohne Papiere oder Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus" eingeführt wurde. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung gedenkt, eine einheitliche Regelung zur bundesweiten Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende zu treffen.

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5. Einstiegsqualifizierungsjahr thematisiert

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das sogenannte Einstiegsqualifizierungsjahr ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/11917). Wie die Fraktion darin ausführt, wurde mit dem Ausbildungspakt im Jahr 2004 das Einstiegsqualifizierungsjahr eingesetzt. "Im Gegensatz zum regulären Einstellungsverfahren und zu einer regulären Ausbildung erhalten bei dem Einstiegsqualifizierungsjahr Jugendliche eine Chance, die mit Defiziten zu kämpfen haben", heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahlen der Einstiegsqualifizierung in den Jahren von 2008 bis 2018 entwickelt haben.

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6. Medianeinkommen in Bayern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der jeweiligen Entwicklung des Medianeinkommen der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in zahlreichen Berufshauptgruppen in Bayern in den Jahren 2010 bis 2018 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11913). Auch fragt sie darin unter anderem, wie hoch in diesen Jahren jeweils die Anzahl sowie der relative Anteil der ausschließlich geringfügig beschäftigten Männer, Frauen, Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit an allen ausschließlich geringfügig Beschäftigten in Bayern waren.

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7. AfD fragt nach BDBOS-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11857) danach, "aus welchen Anlässen" die BDBOS im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 839 - 30. Juli 2019 - 13.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2019

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