Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 851
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 1. August 2019, Redaktionsschluss: 12.26 Uhr
1. Linke thematisiert INF-Abrüstungsvertrag
2. Umrüstung der Netze von UMTS auf LTE
3. AfD fragt nach Bundesstraße 107
4. Digitalisierung in Entwicklungskooperation
5. Chinas Seidenstraßeninitiative in Afrika
6. Familienplanung in Niger thematisiert
7. Medienpolitische Aktivitäten im Ausland
Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Mit dem "1987 zwischen den USA und der damaligen UdSSR geschlossenen INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces - nukleare Mittelstreckensysteme)" befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/11879). Wie die Fraktion darin schreibt, haben die USA den INF-Vertrag am 1. Februar 2019 gekündigt; am 4. März sei die formelle Kündigung Russlands gefolgt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, inwieweit die Bundesregierung Kenntnisse hat, "ob es sich bei den wechselseitigen Vorwürfen der Vertragsverletzung durch die USA und Russland um Fehleinschätzungen oder um unterschiedliche Vertragsinterpretationen handelt, die durch technische Zusatzprotokolle oder gemeinsame Erklärungen einvernehmlich entschärft werden könnten".
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung erwartet, "dass sich die Mobilfunkversorgung in Deutschland -insbesondere im ländlichen Raum - unabhängig von einem nach und nach erfolgenden Rückbau von UMTS weiter verbessern wird." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11743) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11365). Darin hatten sich die Abgeordneten nach der geplanten Abschaltung der UMTS-Technologie durch Mobilfunkanbieter erkundigt und gefragt, ob dadurch mit einem Anstieg der Funklöcher zu rechnen sei.
Die LTE-Netzabdeckung sei heute bereits höher als die UMTS-Abdeckung. Die Aktivitäten der Mobilfunknetzbetreiber, ihre Netze von UMTS auf LTE umzurüsten, seien zu begrüßen. Die Bundesregierung werde die weitere Entwicklung beim Übergang vom UMTS- auf den LTE-Standard beobachten und darauf achten, "dass Interessen der Endverbraucher gewährt bleiben", heißt es in der Antwort.
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Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/LBR) Mit der Sanierung der Bundesstraße 107 in der Stadt Oranienbaum-Wörlitz befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11924). Darin fragen die Abgeordneten die Bundesregierung nach dem Planungsstand für die Ortsumgehung der B107 und nach dem Stand der Entwässerungsplanung innerhalb des Ortes Oranienbaum. Weiter interessiert die Fraktion, warum die heutige Ortsdurchquerung saniert werden soll.
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Nach von der Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 unterstützten Projekte in Bezug auf Digitalisierung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11951). Auch fragt sie darin unter anderem, was die Bundesregierung unter dem Begriff der "Digitalisierung" im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit versteht.
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) "Afrika als Plattform für den Ausbau Chinas neuer Seidenstraßeninitiative - Wirtschaftliche Kooperationspotentiale für deutsche Unternehmen nutzen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/11747). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche entwicklungs- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen der neuen Seidenstraßeninitiative sich nach Ansicht der Bundesregierung für Afrika ergeben. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Kooperationsabkommen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren zwischen führenden chinesischen und deutschen Unternehmen im Rahmen der Umsetzung chinesischer Afrikainvestitionen unterzeichnet wurden, "damit Know-how und Technik aus Deutschland und China sich ergänzen und gemeinsam mit afrikanischen Partnern für eine nachhaltige Entwicklung in Afrika sorgen".
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte wissen, welche Maßnahmen "die nigrische Regierung im Bereich der Familienplanung und Geburtenkontrolle nach Kenntnis der Bundesregierung in Niger" anwendet. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11731) unter anderem danach, "welche Maßnahmen im Bereich Familienplanung" jemals von der Bundesregierung in Niger in Auftrag gegeben oder gefördert wurden.
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die "Medienentwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/11730). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, in welchen Staaten die Bundesregierung wie viele Medienprojekte seit 2008 förderte und fördert. Auch wollen sie unter anderem wissen, ob "jemals die Regierung eines Staates die medienpolitischen Aktivitäten der Bundesregierung im Ausland" kritisiert hat.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 851 - 1. August 2019 - 12.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. August 2019
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