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BUNDESTAG/8721: Heute im Bundestag Nr. 864 - 07.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 864
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 7. August 2019, Redaktionsschluss: 14.23 Uhr

1. Korrekturbitten des Ressorts BMI
2. Korrekturbitten des BPA
3. Straftaten mit Bezugnahme auf den NSU
4. Mutmaßlich rechtslastige Symbole
5. Grenzübergänge zu Österreich
6. Bilanz der Rückkehrförderung
7. Entwicklung der Beihilfen-Summe erfragt


1. Korrekturbitten des Ressorts BMI

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Korrekturbitten des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und Behörden des Ressorts gegenüber Medien in verschiedenen Zeiträumen listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12033) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion auf (19/11599, 19/11532, 19/11705, 19/11648, 19/11569, 19/11699, 19/11704, 19/11575, 19/11641, 19/11702, 19/11573, 19/11643, 19/11700, 19/11603, 19/11601, 19/11698, 19/11600, 19/11697, 19/11598, 19/11645, 19/11720, 19/11563, 19/11644, 19/11562, 19/11692, 19/11606, 19/11607, 19/11691, 19/11613, 19/11647, 19/11614, 19/11581, 19/11689, 19/11612, 19/11639, 19/11631, 19/11577, 19/11630, 19/11576, 19/11518, 19/11583, 19/11519, 19/11568, 19/11615, 19/11651, 19/11537, 19/11650, 19/11531, 19/11649).

Wie die Bundesregierung darin ferner darlegt, unterscheiden sich die aufgeführten, "nahezu gleichlautenden" Kleinen Anfragen "lediglich im Hinblick auf die betroffene Behörde und den abgefragten Zeitraum, für die die Korrekturbitte gegenüber den Medien erfragt wird". Weiter führt die Bundesregierung aus, dass die Behörden des Ressorts BMI in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis geben, "wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten".

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2. Korrekturbitten des BPA

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung (BPA) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/12067) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11578). Danach gibt das BPA lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, "wenn vom BPA veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BPA einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet".

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3. Straftaten mit Bezugnahme auf den NSU

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Überblick über Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den 'Nationalsozialistischen Untergrund' (NSU) seit Juni 2018" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12013). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele Straf- und Gewalttaten dem Bundeskriminalamt seit dem 1. Juni 2018 bekannt geworden sind, bei denen die mutmaßlichen Täter "auf den ,Nationalsozialistischen Untergrund' und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern beziehungsweise auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen".

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4. Mutmaßlich rechtslastige Symbole

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Mutmaßlich rechtslastige Symbole" an Polizeiuniformen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/12032). Darin verweisen die Abgeordneten auf einen Medienbericht "über einen Bundespolizisten, der während seines Einsatzes bei einem Neonazi-Treffen im sächsischen Ostritz zwei Aufnäher an seiner Uniform trug", die ihrer Ansicht nach "Assoziationen zur rechten Szene wecken". Wissen wollen sie, welche dienstrechtlichen Konsequenzen aus dem beschriebenen Vorgang gezogen wurden. Auch fragen sie unter anderem, welche "ähnlich gelagerten Vorgänge mit an Uniformen, Ausrüstungsgegenständen oder Fahrzeugen angebrachten Symbolen oder Beschriftungen, die im Verdacht stehen, politisch rechtslastig zu sein", es seit 2010 bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt, beim Zoll oder bei der Bundeswehr gegeben habe.

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5. Grenzübergänge zu Österreich

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der von der Bundespolizei kontrollierten Grenzübergänge zwischen Deutschland und Österreich erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12046). Auch will sie wissen, wie viele Menschen seit Beginn der Grenzüberwachung 2015 an diesen Grenzübergängen bei einem illegalen Grenzübertritt kontrolliert und zurückgewiesen wurden. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Personen seit Beginn der Grenzüberwachung 2015 von der Bundespolizei bei diesen Grenzkontrollen aufgegriffen wurden, die die Behörden zur Fahndung ausgeschrieben hatten.

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6. Bilanz der Rückkehrförderung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um eine "Bilanz der Rückkehrförderung mit Schwerpunkt Afghanistan" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12047). Darin schreibt die Fraktion, dass die Bundesregierung und die EU, "um für eine freiwillige Rückkehr von Asylsuchenden zu werben", diverse Programme unterhielten, die Reisekosten, Reisebeihilfen und Hilfen zur sogenannten Reintegration beinhalten. Besonders zu nennen seien hier "die Programme REAG/GARP (Bundesregierung) und Errin (Europäische Union)".

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Menschen im vergangenen Jahr sowie im ersten Halbjahr 2019 jeweils Rückkehrhilfen nach REAG/GARP erhalten haben. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, was "aus Sicht der Bundesregierung die wesentlichen Unterschiede zwischen den Programmen REAG/GARP (Starthilfe/StarthilfePlus) und dem Errin-Programm" sind.

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7. Entwicklung der Beihilfen-Summe erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Beihilfen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/11981) danach, wie hoch der Krankenstand unter den Mitarbeitern in der Beihilfebearbeitung seit dem Jahr 2000 war. Ferner fragt sie unter anderem, wie oft es in den vergangenen drei Jahren zu IT-Ausfällen im Rahmen der Beihilfebearbeitung kam.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 864 - 7. August 2019 - 14.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2019

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