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BUNDESTAG/8750: Heute im Bundestag Nr. 895 - 15.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 895
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. August 2019, Redaktionsschluss: 13.32 Uhr

1. Umweltetat wächst leicht
2. Keine Korrekturbitten des ITZBund
3. 270 Millionen Euro Rückstellungen
4. GAP-Verhandlungen ziehen sich hin
5. Bedeutung der Wanderschäferei


1. Umweltetat wächst leicht

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/LBR) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kann im Jahr 2020 mit Ausgaben in Höhe von 2,62 Milliarden Euro (2019: 2,28 Milliarden Euro) planen. Damit wächst der Haushalt des Ministeriums um rund 338 Millionen Euro, das sind 14,7 Prozent. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 (19/11800, Einzelplan 16) hervor, über den der Bundestag am Dienstag, 10. September 2019 in erster Lesung berät.

Im Bereich des Umweltschutzes sieht die Budgetplanung 67,28 Millionen Euro vor (2019: 60,27 Millionen Euro). Mit 466,8 Millionen Euro stellt die Internationale Klimaschutzinitiative den Hauptschwerpunkt im Bereich Klimaschutz dar. Im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative werden Projekte mit 55,7 Millionen Euro gefördert. Für die Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle stehen Ausgaben in Höhe von 1,13 Milliarden Euro (2019: 983,8 Millionen Euro) Einnahmen in Höhe von 880,86 Millionen Euro (2019: 777,88 Millionen Euro) gegenüber.

Im Bereich Naturschutz ist das Bundesprogramm "Biologische Vielfalt" ein finanziell bedeutender Bereich: 110,31 Millionen Euro (2019: 95,7 Millionen Euro) entfallen darauf. Untersuchungen zu Fragen des Strahlenschutzes und der Reaktorsicherheit sowie der nuklearen Ver- und Entsorgung werden mit 71,48 Millionen Euro (2019: 46,32 Millionen Euro) im Haushalt beziffert.

Bei den nachgeordneten Behörden entfallen auf das Umweltbundesamt Ausgaben von 144,82 Millionen Euro (2019: 138,6 Millionen Euro), auf das Bundesamt für Naturschutz 43,11 Millionen Euro (2019: 39,58 Millionen Euro), auf das Bundesamt für Strahlenschutz 63,81 Millionen Euro (2019: 67,43 Millionen Euro) sowie auf das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit 41,63 Millionen Euro (2019: 34,65 Millionen Euro).

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2. Keine Korrekturbitten des ITZBund

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat im Februar 2019 nicht um Korrekturen von Berichterstattungen unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe ersucht. In Einzelfällen gebe das ITZBund einem Medium einen Hinweis, wenn vom ITZBund veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das ITZBund einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12197) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11825). Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, und eine solche Dokumentation werde auch nicht durchgeführt.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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3. 270 Millionen Euro Rückstellungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Behörden haben bisher 104 Fälle wegen sogenannter Cum/Cum-Gestaltungen aufgegriffen, bei denen mit Geschäften um den Dividendenstichtag eine Belastung mit Kapitalertragsteuer vermieden werden sollte. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12212) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11805) weiter mitteilt, ist bei den Fallzahlen zu berücksichtigen, dass für jeden Veranlagungszeitraum ein eigener Fall gebildet wurde. Somit könnten auf die gleiche Person mehrere Fälle entfallen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, haben Finanzinstitute insgesamt über 270 Millionen Euro Rückstellungen wegen etwaiger Straf- und Steuernachzahlungen vorgenommen.

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4. GAP-Verhandlungen ziehen sich hin

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Verhandlungen über die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der Europäischen Union werden nach Einschätzung der Bundesregierung erst 2020 abgeschlossen. Der Beginn des neuen GAP-Regimes sei daher kaum im Jahr 2021 zu erwarten, heißt es in der Antwort (19/12191) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11427) der Grünen-Fraktion.

Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die EU-Kommission rechtzeitig einen Vorschlag für eine Übergangsverordnung vorlegen werde, mit der bestimmte Regelungen für den Bereich der Direktzahlungen und zur Entwicklung des ländlichen Raums verlängert werden.

Es sei davon auszugehen, dass die EU-Kommission weiterhin die Möglichkeit für eine Umschichtung von Direktzahlungen in die sogenannte zweite Säule ermöglichen werde. Die zweite Säule umfasst Förderprogramme für eine nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung.

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5. Bedeutung der Wanderschäferei

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Bedeutung der Wanderschäferei für die Biodiversität befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12203). Schafe, Ziegen und Rinder in der Wanderschäferei und der extensiven Beweidung leisteten einen großen Beitrag für Naturschutz, Landwirtschaft und Landschaftspflege. Doch die extensive Weidetierhaltung und die Schäferei seien in Deutschland akut gefährdet.

Die Abgeordneten wollen wissen, wie sich die Zahl der Wanderschäfer-Betriebe seit 1990 entwickelt hat und wie die Weidetierhaltung beurteilt wird.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 895 - 15. August 2019 - 13.32 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2019

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