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BUNDESTAG/8758: Heute im Bundestag Nr. 903 - 19.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 903
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 19. August 2019, Redaktionsschluss: 13.36 Uhr

1. Europäischer Sicherheitsrat
2. Berichte über Waffentransporte des BND
3. Familiennachzug für Eritreer
4. Keine Korrekturbitten im März 2019
5. Korrekturbitten des Auswärtigen Amts
6. Korrekturbitten beim Auswärtigen Amt


1. Europäischer Sicherheitsrat

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt sich nach eigenem Bekunden "mit Nachdruck für eine Verbesserung der europäischen Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit ein" und unterstützt in diesem Zusammenhang das Ziel der Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrats. Das geht aus der Antwort (19/12239) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/11491). "Bei der Prüfung möglicher Modelle spielen folgende Erwägungen eine Rolle: Es soll sowohl die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) rasch und signifikant gesteigert wie auch die EU-Einheit gestärkt werden. Hierfür müssen die berechtigten Anliegen aller Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden." Viele Fragen, etwa zur institutionellen Aufhängung, zu möglichen Mitgliedern und zu möglichen Befugnissen, ließen sich zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht beantworten, da sie von grundlegenden Entscheidungen konzeptioneller Art abhängen würden.

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2. Berichte über Waffentransporte des BND

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/12034) erneut Berichte über die mögliche Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen. In einer Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 19/10141 erkundigen sich die Abgeordneten insbesondere nach der Rolle einer Person mit dem Decknamen "Klaus Hollmann" beim BND.

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3. Familiennachzug für Eritreer

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Jahr 2018 sind der an der Deutschen Botschaft in Addis Abeba 4.310 Schengenvisa und 2.186 Nationale Visa bearbeitet worden, von denen 1.274 als Aufenthaltszweck den Familiennachzug für eritreische Staatsbürger hatten. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/11840) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11036) weiter hervorgeht, lag die Zahl der bearbeiteten Visa mit diesem Aufenthaltszweck für eritreische Staatsbürger in den Botschaften von Khartum bei 444 gegenüber insgesamt 2.097 bearbeiteten Schengen- und 1.027 bearbeiteten nationalen Visa sowie bei 47 Fällen an der Botschaft in Nairobi gegenüber insgesamt 6.224 bearbeiteten Schengen- und 1.738 bearbeiteten nationalen Visa.

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4. Keine Korrekturbitten im März 2019

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt hat im März 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/12214) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11861) der AfD-Fraktion hervor. Das Ministerium gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

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5. Korrekturbitten des Auswärtigen Amts

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt hat im Februar 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/12147) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11712) der AfD-Fraktion hervor. Das Ministerium gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

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6. Korrekturbitten beim Auswärtigen Amt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt hat zwischen dem 22. November 2005 und dem 31. Dezember 2018 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/11996) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/11572) der AfD-Fraktion hervor. Das Ministerium gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die vom Auswärtigen Amt veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 903 - 19. August 2019 - 13.36 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. August 2019

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