1. Keine Korrekturbitten des BMF im Januar

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Das Bundesministerium der Finanzen hat im Januar 2019 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12021) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11535). Das Bundesministerium der Finanzen gebe in Einzelfällen bei unzutreffender Berichterstattung einem Medium einen Hinweis. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.

Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.

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2. Kündigung des Pkw-Maut-Vertrages

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Kündigung des Vertrages über die Erhebung und Kontrolle der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) durch die Bundesregierung stützte sich unter anderem auf die "Nichterfüllung vertraglicher Leistungspflichten des Auftragnehmers". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/12209) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11780) hervor.

Bereits das Verstreichenlassen der ersten gesetzten Nachfrist für die Lieferung der Feinplanungsdokumentation hätte laut Bundesregierung ein Kündigungsrecht begründet, "denn im Bereich ,Erhebung' lag keine freigabefähige Feinplanungsdokumentation und im Bereich ,Kontrolle' lagen keine freigabefähigen Spezifikationsdokumente zu den vertraglich vereinbarten Terminen vor". Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seien aber zunächst im Interesse einer erfolgreichen Projektentwicklung bemüht gewesen, den Unzulänglichkeiten der Auftragnehmer durch andere Maßnahmen als durch Kündigungen zu begegnen. Derzeit werde geprüft, ob die Bundesregierung Schadensersatzansprüche oder Anspruch auf Vertragsstrafen wegen Schlechtleistungen der Auftragnehmer geltend machen könne. "Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen", heißt es in der Antwort.

Forderungen der gekündigten Auftragnehmer gegen den Bund lägen derzeit nicht vor, teilt die Regierung mit. Ob und eventuell in welcher Höhe Forderungen auf Grund der Kündigungen zu bedienen sind, sei derzeit "rein spekulativ".

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3. 80,1 Millionen Euro für Ladeinfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Anfang des Jahres 2019 waren in Deutschland 47,09 Millionen Pkw zugelassen, darunter 83.175 batterieelektrische und 66.997 Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/12207) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11608) hervor. Die Regierung beruft sich dabei auf statistische Veröffentlichungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Im Freistaat Sachsen gab es der Antwort zufolge zum gleichen Zeitpunkt 2,15 Millionen Pkw, darunter 2.430 batterieelektrische und 1.640 Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge.

Weiter heißt es in der Vorlage, im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur seien bislang bundesweit für 13.602 Normalladepunkte und 2.349 Schnellladepunkte Zuwendungen bewilligt worden. 166 Normalladepunkte und 27 Schnellladepunkte befänden sich in Sachsen. Im Rahmen der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur seien bundesweit Zuwendungen in Höhe von 80,1 Millionen Euro bewilligt worden - in Sachsen Zuwendungen in Höhe von 3,14 Millionen Euro.

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4. Weiterentwicklung des Flughafens Leipzig

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Weiterentwicklung des Flughafens Leipzig/Halle und damit verbundene Auswirkungen auf die Menschen in der Region interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/12205) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung eine Mehrbelastung der Anwohner durch Fluglärm in Folge der Erweiterung des Flughafens ausschließen kann. Gefragt wird auch, inwiefern im Zuge der Erweiterung des Flughafens auch in eine Ausweitung und Verbesserung des Lärmschutzes investiert werden soll.

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5. AfD fragt nach Mautbefreiung von Lkw

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wie es sich um die "Mautbefreiung bei nur geringfügiger Nutzung von Erdgas durch Lkw" verhält, möchte die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12187) wissen. Der Fraktion lägen Hinweise vor, dass in Polen zugelassene Lkw mit Gas-Tanks nachgerüstet werden, um die Lkw "fakultativ auch mit Gas zu betreiben", wodurch sie in Deutschland von der Lkw-Maut befreit würden. Der Verbrennungsanteil von komprimiertem Erdgas (CNG) und Flüssiggas (LNG) solle aber nur bei etwa sechs bis neun Prozent liegen, schreibt die AfD-Fraktion. Zu weit mehr als 90 Prozent solle weiterhin Dieselkraftstoff genutzt werden.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, welche Maßnahmen sie im Fall der Erhärtung derartiger Hinweise einleiten will, um bei einer nur teilweisen Gasnutzung und überwiegenden Dieselnutzung die Mautbefreiung zukünftig nicht zu erteilen oder rückgängig zu machen.

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6. AfD erkundigt sich nach Ladeinfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12188). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie hoch die Gesamtsumme der im Rahmen der Aufrufe des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zur Förderung des Aufbaus von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur bereits bewilligten Zuwendungen ist. Gefragt wird auch, wie viele Schnellladepunkte einerseits und Normalladepunkte andererseits bisher mit Förderzuschüssen bezuschusst und tatsächlich errichtet worden sind.

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