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BUNDESTAG/8779: Heute im Bundestag Nr. 924 - 23.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 924
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 23. August 2019, Redaktionsschluss: 12.58 Uhr

1. Abruf bei Wagniskapitalförderung
2. Linke erfragt wohnungspolitische Bilanz
3. Korrekturbitten des BMU im März 2019
4. Klimaschutz-Empfehlungen des UBA
5. Per- und polyfluorierte Chemikalien
6. Junge Erwachsene ohne Ausbildung


1. Abruf bei Wagniskapitalförderung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die für die Wagniskapitalförderung bereitgestellten Mittel der Bundesregierung sind in den vergangenen Jahren weniger als zur Hälfte abgerufen worden. Wie aus der Antwort (19/12471) auf eine Kleine Anfrage (19/12053) der FDP-Fraktion hervorgeht, sind von den 46 Millionen Euro, die 2018 im Haushalt bereitgestellt worden waren, 21,5 Millionen Euro abgerufen worden. 2017 wurden von 46 Millionen Euro 17,3 Millionen Euro abgerufen, 2016 waren es 30 Millionen Euro an bereitgestellten Mitteln und 14,8 Millionen Euro an abgerufenen. In diesem Jahr stehen für das Programm "Invest" ebenfalls 46 Millionen Euro zur Verfügung, bis zum 31.7.2019 sind den Angaben zufolge 15,5 Millionen Euro abgerufen worden.

Das Programm "Invest" fokussiere auf die ausschließliche Förderung von Business-Angel-Investitionen, erklärt die Bundesregierung weiter. Adressiert würden Privatpersonen. So solle dem deutschen Business-Angel-Markt Aufschwung verliehen werden, damit junge innovative Unternehmen einen besseren Zugang zu Wagniskapital haben. Das Programm werde derzeit evaluiert.

In der Antwort führt die Bundesregierung außerdem Zahlen zu geförderten Unternehmen, Ablehnungsgründe für Anträge und zu geförderten Investitionssummen auf.

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2. Linke erfragt wohnungspolitische Bilanz

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke erfragt von der Bundesregierung eine umfassende wohnungspolitische Bilanz seit dem Jahr 2006. Den Abgeordneten geht es in einer Kleinen Anfrage (19/12348) um die Entwicklung bei Sozialwohnungen, bei Angebotsmieten, der Wohnkostenbelastung und den Bodenrichtwerten. Auch die maßgeblichen Kennzahlen bei Wohnungen, die der Bund besitzt, interessiert sie.

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3. Korrekturbitten des BMU im März 2019

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) im März 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12299) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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4. Klimaschutz-Empfehlungen des UBA

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/12273) nach Empfehlungen des Umweltbundesamtes (UBA) zum Thema Klimaschutz. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie sie sich zu Aussagen des UBA zu einer möglichen CO2-Bepreisung positioniert.

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5. Per- und polyfluorierte Chemikalien

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke fragt in einer Kleinen Anfrage (19/12284) nach per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC) im Umfeld militärischer Liegenschaften. Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche PFC-belasteten Liegenschaften der Bundeswehr der Bundesregierung bekannt sind und welche Ergebnisse zur PFC-Belastung der räumlichen Umgebung der von der Bundeswehr genutzten Liegenschaften vorliegen.

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6. Junge Erwachsene ohne Ausbildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Derzeit haben über zwei Millionen junge Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung. Damit sind mehr als 14 Prozent der jungen Menschen ausbildungslos - obwohl sich die "Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015 - 2018" zum Ziel gesetzt hatte, die Quote nicht formal qualifizierter junger Erwachsener bis zum Jahr 2018 auf acht Prozent zu senken, bemängelt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/12288). Zudem steige trotz guter wirtschaftlicher Lage die Quote seit 2013 sogar noch. Nach Ansicht der Linken ist die Benachteiligung Jugendlicher ohne Berufsausbildung somit nicht nur ein konjunkturelles Problem, sondern ein weiterer Anhaltspunkt für soziale Ungleichheiten im Bildungssystem.

Die Fraktion möchte gerne wissen, wie viele junge Menschen in den Jahren 2010 bis 2018 ohne abgeschlossene Berufsausbildung sich nicht in einer Maßnahme oder Ausbildung befanden. Auch interessiert die Linke wie viele der jungen Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung über keinen Schulabschluss, einen Hauptschulabschluss, Realschulabschluss, mittleren Schulabschluss oder über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 924 - 23. August 2019 - 12.58 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. August 2019

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