Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8804: Heute im Bundestag Nr. 949 - 29.08.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 949
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. August 2019, Redaktionsschluss: 14.46 Uhr

1. Banken waren gegen Sicherheitspuffer
2. Digitales Zentralbankgeld im Gespräch
3. Berechnung lebenslänglicher Leistungen
4. Betrug bei Umsatzsteuer
5. FDP fragt nach Einigung auf neue Steuer
6. Archivzentrum zur SED-Diktatur
7. Linke fragt nach Ganztagsbetreuung


1. Banken waren gegen Sicherheitspuffer

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die vom Ausschuss für Finanzstabilität im Mai ausgegebene Empfehlung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Aktivierung des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers ab dem dritten Quartal 2019 ist gegen den Widerstand der deutschen Kreditwirtschaft erfolgt. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12476) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12124). Die Kreditwirtschaft habe angegeben, dass die konjunkturelle Lage ungünstiger sei als vom Ausschuss für Finanzstabilität dargestellt. Deshalb komme die Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffer zu spät. Als zweiten Grund habe die Kreditwirtschaft angegeben, dass systemische Risiken in dem vom Ausschuss für Finanzstabilität geschilderten Umfang nicht stattgefunden hätten, und drittens sei die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems besser als vom Ausschuss für Finanzstabilität unterstellt. Der von null auf 0,25% angehobene antizyklische Kapitalpuffer ist ein Aufschlag auf das harte Kernkapital der Banken.

*

2. Digitales Zentralbankgeld im Gespräch

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bundesregierung und Bundesbank stehen in regelmäßigen Austausch zu aktuellen Entwicklungen des Zahlungsverkehrs und somit auch zu Fragen eines digitalen Zentralbankgeldes. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (19/12467) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11495) weiter hervorgeht, beschäftigen sich nach einer Umfrage der Internationalen Bank für Zahlungsausgleich über 40 Prozent der 63 Zentralbanken mit digitalem Zentralbankgeld.

*

3. Berechnung lebenslänglicher Leistungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Berechnungen von lebenslänglichen Leistungen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/12446). Die Bundesregierung soll angeben, bei welchen Steuertatbeständen bestimmte Sterbetafeln zum Einsatz kommen und wann die entsprechenden Lebenserwartungen das nächste Mal angepasst werden sollen. Außerdem wird gefragt, ob die Zwischenzinsen und Zinseszinsen noch angebracht sind und wann sie das nächste Mal angepasst werden sollen. Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage erläutern, wird zur Bestimmung des Kapitalwertes einer lebenslänglichen Leistung der Jahreswert des Rechts (zum Beispiel der Mieteinnahme) mit einem sogenannten Vervielfältiger multipliziert. Der Vervielfältiger werde anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung des Berechtigten nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes ermittelt.

*

4. Betrug bei Umsatzsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche konkreten Schritte die Bundesregierung beabsichtigt, um Steuerbetrug bei der Umsatzsteuer etwa durch sogenannte Umsatzsteuerkarusselle einzudämmen, will die FDP Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12442) erfahren. Zudem wird nach den Einbußen deutscher Unternehmen gefragt, die zwar Umsatzsteuer abgeführt hätten, aber infolge der Verwicklung in ein derartiges Umsatzsteuerkarussell die Vorsteuer nicht erhalten hätten.

*

5. FDP fragt nach Einigung auf neue Steuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach einer angeblichen Einigung der Finanzminister der G7-Staaten auf eine Mindestbesteuerung und eine Digitalsteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12441). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welche Position die Bundesregierung beim Finanzministertreffen eingenommen hat und wie die Strukturen der Einigung ausgesehen haben.

*

6. Archivzentrum zur SED-Diktatur

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion will über die geplante Errichtung des Archivzentrums zur SED-Diktatur auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin Lichtenberg informiert werden, in dem neben den Stasi-Unterlagen auch die Bestände der zentralen DDR-Behörden, das Archiv der SED sowie der Massenorganisationen der DDR und die Bibliothek der Stiftung Archiv der Parteien- und Massenorganisationen der DDR untergebracht werden soll. In einer Kleinen Anfrage (19/12270) will sie unter anderem wissen, mit welchen Kosten die Bundesregierung für die Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in den Verantwortungsbereich des Bundesarchivs rechnet und welche Summe davon auf die Verlagerung der Gesamtbestände der Stiftung Archiv der Parteien- und Massenorganisationen entfällt. Zudem möchte sie erfahren, welche Erkenntnisse aus der Forschung zur DDR-Geschichte bei der beabsichtigten Zusammenlegung der Archive berücksichtigt wurden.

*

7. Linke fragt nach Ganztagsbetreuung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule, auf den sich CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode geeinigt haben. In einer Kleinen Anfrage (19/12287) will sie unter anderem wissen, wie viele zusätzliche Betreuungsplätze bundesweit geschaffen werden müssen und wie viele zusätzliche Lehrkräfte, Erzieher und weiteres pädagogisches Personal benötigt werden, um den Rechtsanspruch ab 2025 gewährleisten zu können. Zudem möchte sie erfahren, mit welchen konkreten Maßnahmen die Bundesregierung die Bundesländer und die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsbetreuung im Primarbereich unterstützen will.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 949 - 29. August 2019 - 14.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang