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BUNDESTAG/8821: Heute im Bundestag Nr. 966 - 04.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 966
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. September 2019, Redaktionsschluss: 10.18 Uhr

1. Verwaltung wird digitalisiert
2. AfD fragt nach Korrekturbitten des BPA
3. AfD fragt nach BPOL-Korrekturbitten
4. Korrekturbitten des Familienministeriums
5. Situation von Alleinerziehenden


1. Verwaltung wird digitalisiert

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Verwaltung in Deutschland wird schrittweise digitalisiert. Bis Ende 2022 sollen alle 575 Verwaltungsleistungen vollständig digital angeboten werden können, wie aus der Antwort (19/12775) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12274) der AfD-Fraktion hervorgeht.

Die Bundesregierung habe die vom IT-Planungsrat im März 2019 beschlossenen "Leitlinien für eine Modernisierung der Registerlandschaft" zur Kenntnis genommen und erarbeite derzeit einen Umsetzungs- und Zeitplan für die Registermodernisierung.

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2. AfD fragt nach Korrekturbitten des BPA

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12651) danach, aus welchen Anlässen das BPA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen hat ersuchen lassen.

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3. AfD fragt nach BPOL-Korrekturbitten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundespolizeipräsidium (BPOL) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12653) danach, aus welchen Anlässen das Bundespolizeipräsidium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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4. Korrekturbitten des Familienministeriums

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12641) danach, "aus welchen Anlässen" das Ministerium im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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5. Situation von Alleinerziehenden

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die "sozio-ökonomische Situation von Alleinerziehenden" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12666). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über die Entwicklung der Zahl der Alleinerziehenden in den vergangenen zehn Jahren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 966 - 4. September 2019 - 10.18 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2019

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