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BUNDESTAG/8825: Heute im Bundestag Nr. 970 - 04.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 970
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. September 2019, Redaktionsschluss: 13.26 Uhr

1. Abschwächung des Flächenverbrauchs
2. Keine Korrekturbitten des Ministeriums
3. Korrekturbitten des BVL im April
4. Korrekturbitten des BSA im April
5. Korrekturbitten des BMEL im April


1. Abschwächung des Flächenverbrauchs

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Flächenneuinanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke hat sich in ihrer Dynamik abgeschwächt. Das stellt die Bundesregierung in einer Antwort (19/12697) auf eine Kleine Anfrage (19/11956) der AFD-Fraktion zu direkten und indirekten Landnutzungsänderungen fest. Die Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke habe in Deutschland im Zeitraum von 2014 bis 2017 durchschnittlich 58 Hektar pro Tag gegenüber 73 Hektar pro Tag im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2013 und 120 Hektar pro Tag im Durchschnitt der Jahre 1993 bis 2003 betragen. Gemessen an dem Ziel der Bundesregierung, die tägliche Flächenneuinanspruchnahme für Siedlung und Verkehr bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu reduzieren und bis 2050 das Ziel keiner Flächenneuinanspruchnahme zu erreichen, sei der Wert allerdings noch immer zu hoch. Außerdem sei die Abnahme von Agrarflächen höher als 58 Hektar pro Tag, weil zusätzlich Flächen für Photovoltaikanlagen, Forst-, Naturschutz- und Gewässerflächen umgewandelt würden. Für diese Nutzungsänderungen lägen aber keine Daten vor.

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2. Keine Korrekturbitten des Ministeriums

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat im März 2019 in keinem Fall bei Medien um eine Korrektur der Berichterstattung gebeten. Das geht aus der Antwort (19/12549) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/12292) der AfD-Fraktion hervor. Das Ministerium gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn die von der Behörde veröffentlichten Informationen oder Angaben über die Bundesregierung unzutreffend wiedergegeben würden.

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3. Korrekturbitten des BVL im April

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12657) danach, aus welchen Anlässen das BVL im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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4. Korrekturbitten des BSA im April

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundessortenamt (BSA) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12654) danach, aus welchen Anlässen das BSA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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5. Korrekturbitten des BMEL im April

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12626) danach, aus welchen Anlässen das BMEL im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 970 - 4. September 2019 - 13.26 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2019

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