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BUNDESTAG/8848: Heute im Bundestag Nr. 993 - 10.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 993
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. September 2019, Redaktionsschluss: 15.06 Uhr

1. Linke fragt nach Nato-Biometriesystem
2. Waffen- und Munitionsdiebstähle
3. Korrekturbitten des THW im April
4. AfD fragt nach Korrekturbitten des GBA
5. Korrekturbitten im April
6. Finanzierung von Flüchtlingsräten
7. Einfluss von Beschäftigten auf die Arbeit


1. Linke fragt nach Nato-Biometriesystem

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion möchte über das Nato-Biometriesystem NABIS (Nato Automated Biometric Identification System) informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/12556) will sie unter anderem wissen, welche biometrischen Daten in dem System gespeichert werden können und wie viele Datensätze zu wie vielen Personen gespeichert sind. Zudem möchte sie erfahren, welche militärischen Einrichtungen, internationalen Organisationen und Behörden der EU-Mitgliedsstaaten auf das System zugreifen können.

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2. Waffen- und Munitionsdiebstähle

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über Waffen- und Munitionsdiebstähle bei der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/12578) will sie unter anderem wissen, wie viele und Waffen und Munitionstypen seit dem 1. Januar 2014 als Verlust gemeldet worden sind und wie viele bisher nicht wieder aufgefunden wurden. Zudem möchte sie erfahren, in welchen Fällen des Verlustes von Waffen und Munition dem Militärischen Abschirmdienst oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz Anhaltspunkte oder Hinweise auf einen Extremismusbezug bei Angehörigen der Bundeswehr oder bei Mitarbeitern der Sicherheitsunternehmen an den betroffenen Standorten bekannt sind.

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3. Korrekturbitten des THW im April

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12620) zu Korrekturbitten des Technischen Hilfswerkes (THW) im April 2019 gestellt. Darin geht es um Korrekturen von Berichterstattungen über das THW in diesem Monat.

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4. AfD fragt nach Korrekturbitten des GBA

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im April 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12614) danach, aus welchen Anlässen der GBA im April dieses Jahres bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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5. Korrekturbitten im April

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12619) zu Korrekturbitten des Statistischen Bundesamtes (StBA) im April 2019 gestellt. Darin geht es um Korrekturen von Berichterstattungen über das StBA in diesem Monat.

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6. Finanzierung von Flüchtlingsräten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/13010) zur Finanzierung von Flüchtlingsräten gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den Jahresetats der einzelnen Flüchtlingsräte und nach Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

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7. Einfluss von Beschäftigten auf die Arbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/12847) zur Handlungsspielräumen von Beschäftigten in der digitalisierten Arbeitswelt gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie häufig die Beschäftigten Einfluss auf die ihnen zugewiesene Arbeitsmenge und auf die Planung der Arbeit haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 993 - 10. September 2019 - 15.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2019

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