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BUNDESTAG/8849: Heute im Bundestag Nr. 994 - 10.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 994
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. September 2019, Redaktionsschluss: 15.50 Uhr

1. Grüne: Agrarwende statt Gentechnik
2. Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichen
3. Keine Korrekturbitten des BMJV im März
4. Keine Korrekturbitten des GBA im März
5. Keine Korrekturen im März


1. Grüne: Agrarwende statt Gentechnik

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Regulierung neuer Gentechniken im Sinne des Vorsorgeprinzips und die Förderung der ökologischen Landwirtschaft fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ein von den Abgeordneten dazu vorgelter Antrag (19/13072) verlanget von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für die Stärkung des Vorsorgeprinzips einzusetzen, indem sie dafür eintritt, dass auch neue gentechnische Methoden nach geltendem EU-Recht reguliert bleiben. Darüber hinaus soll die Regierung sich dem systematischen Einsatz Herbizid-resistenter Pflanzen zur Erhöhung des Einsatzes von Ackergiften entgegenstellen und sich auf europäischer Ebene gegen die Zulassung von Herbiziden und anderen Pestiziden aussprechen. Landwirte sollen zudem gegen die Kontamination ihrer Erzeugnisse mit gentechnisch veränderten Organismen geschützt werden und die Haftung entsprechend des Verursacherprinzips rechtlich abgesichert werden.

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2. Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für die Einführung eines verpflichtenden Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichens aus. In einem dazu vorgelegten Antrag (19/13070) verlangen die Abgeordneten, dass die Bundesregierung die Pläne für ein freiwilliges Tierwohllabel aufgibt und stattdessen ein verpflichtendes Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichen erarbeitet, das für alle tierischen Produkte offen sein soll. Im Europäischen Rat soll darüber hinaus eine Initiative für die Erarbeitung eines verpflichtenden Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichens begonnen werden. Auch die EU-Kommission soll eine entsprechende Vorlage auf europäischer Ebene erarbeiten.

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3. Keine Korrekturbitten des BMJV im März

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Februar März nicht mit Hilfe von Anwälten bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12808) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12297) mit. Diese war eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, gibt das BMJV lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom BMJV veröffentlichte Informationen oder dieses betreffende Angaben objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMJV einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, und eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass dazu eine Auflistung nicht erstellt werden könne.

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4. Keine Korrekturbitten des GBA im März

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat im März 2019 nicht mit Hilfe von Anwälten bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12806) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/12318) mit. Diese war eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, gibt der GBA lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn vom GBA veröffentlichte Informationen oder diesen betreffende Angaben objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und der GBA einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, und eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass dazu eine Auflistung nicht erstellt werden könne.

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5. Keine Korrekturen im März

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im März 2019 hat das Bundesversicherungsamt (BVersA) gegenüber Medien keine Korrekturbitten unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe veranlasst. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12819) auf eine Kleine Anfrage (19/12314) der AfD-Fraktion.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 994 - 10. September 2019 - 15.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2019

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