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BUNDESTAG/8877: Heute im Bundestag Nr. 1022 - 20.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1022
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 20. September 2019, Redaktionsschluss: 13.29 Uhr

1. Anhörung zum Thema Straflosigkeit
2. Keine Exklusivität mit Vertrag von Aachen
3. Folgen des Klimawandels in der Arktis
4. Linke fragt nach Berufskrankheiten
5. Korrekturbitten des BADV im Mai
6. Korrekturbitten des Verfassungsschutzes
7. Korrekturbitten des BMI-Beschaffungsamtes


1. Anhörung zum Thema Straflosigkeit

Menschenrechte/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Mit dem Problem der Straflosigkeit befasst sich am Mittwoch, 25. September 2019 der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Rahmen einer öffentlichen Anhörung. Zu der Veranstaltung, die um 15 Uhr im Saal E.800 des Paul-Löbe-Hauses beginnt, sind sieben Sachverständige geladen: Christoph Flügge (ehemaliger Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien ICTY), Anna von Gall (Greenpeace), Zygimantas Pavilionis (Homeland Union - Litauische Christdemokraten) Christoph Safferling (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg), Omar Shatz (Dozent für Völkerrecht), Carsten Stahn (Universität Leiden, Niederlande) sowie Alfred M. de Zayas (Geneva School of Diplomacy and International Relations).

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich vorab unter Angabe von Name, Vorname und Geburtsdatum per E-Mail (menschenrechtsausschuss@bundestag.de) beim Sekretariat des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe anzumelden. Für den Einlass ist ein Personaldokument erforderlich. Die Sitzung wird ab 15 Uhr im Parlamentsfernsehen des Bundestags auf Kanal 2 übertragen.

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2. Keine Exklusivität mit Vertrag von Aachen

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Deutschland und Frankreich haben im Vertrag von Aachen klargestellt, dass sie bestrebt sind, ihre Zusammenarbeit zugleich allen Mitgliedstaaten der EU offen zu halten. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12985) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10351). Die im Vertrag über die Europäische Union (EUV) vorgesehene Möglichkeit einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Titel IV oder die 2017 begründete Ständige Strukturierte Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) nach Artikel 42 Absatz 6 sowie die völker- und europarechtlich zulässigen Formen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten der EU blieben davon unberührt.

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3. Folgen des Klimawandels in der Arktis

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die deutsche Arktispolitik stellt die Fraktion Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/13193). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, mit welcher Entwicklung der Lufttemperatur zwischen 2030 und 2100 in der arktischen Weltregion zu rechnen ist, wie sich eine mögliche Erderwärmung auf Polkappe und Gletscher auswirken wird und mit welchem Anstieg des Meeresspiegels durch deren Abschmelzen zu rechnen ist.

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4. Linke fragt nach Berufskrankheiten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/13191) zur Prävention von Berufskrankheiten gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den Kosten, die durch Berufskrankheiten entstehen und nach den Leistungen, die Berufsgenossenschaften erbringen.

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5. Korrekturbitten des BADV im Mai

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12751) zu Korrekturbitten des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) im Mai 2019 gestellt. Darin geht es um Korrekturen von Berichterstattungen über das BADV in diesem Monat.

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6. Korrekturbitten des Verfassungsschutzes

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/12739) zu Korrekturbitten des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Mai 2019 gestellt. Darin geht es um Korrekturen von Berichterstattungen über das Amt in diesem Monat.

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7. Korrekturbitten des BMI-Beschaffungsamtes

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, "aus welchen Anlässen" das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12595) danach, "aus welchen Anlässen" das Beschaffungsamt im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1022 - 20. September 2019 - 13.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2019

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