1. Grundsatzstreit über Krankenversicherung

Gesundheit/Anhörung

Berlin: (hib/PK) Das Nebeneinander der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung (GKV/PKV) wird von Gesundheits- und Rechtsexperten nach wie vor unterschiedlich bewertet. Das zeigte sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zu einem Antrag (19/9229) der Linksfraktion.

Gegner der sogenannten Bürgerversicherung führen ökonomische und rechtliche Bedenken an, Befürworter einer einheitlichen Krankenversicherung sehen darin eine Chance, die Kostenrisiken effektiver abzufedern und mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Die geladenen Sachverständigen äußerten sich in der Anhörung sowie in schriftlichen Stellungnahmen.

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, die PKV abzuschaffen und die Privatversicherten in die GKV einzugliedern, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden. Die PKV verstoße gegen das Prinzip der Solidarität, das dem Sozialsystem zugrunde liege. Die Beihilfe des Bundes sollte nach den Plänen der Linken zu einem Arbeitgeberbeitrag in der GKV umgewandelt werden. Die Alterungsrückstellungen in den Bilanzen der PKV seien aufzulösen und in einen kollektiven Reservestock zu überführen. Für Beschäftigte der PKV würden sozialverträgliche Übergänge geschaffen.

Nach Ansicht des Ökonomen Hartmut Reiners hat das duale System weder eine ökonomische noch gesundheitspolitische Legitimation. Daher sollte ein einheitliches System für alle Bürger geschaffen werden. Das Geschäftsmodell der PKV könnte auf Zusatzversicherungen begrenzt werden. Auch die Sonderstellung der Beamten, die einen großen Teil der Arztrechnungen über die Beihilfe erstattet bekommen, sei weder ökonomisch noch sozialpolitisch zu begründen.

Auch der Versicherungsexperte Stefan Etgeton befürwortet einen Systemwechsel. Die Aufspaltung der Krankenversicherung in GKV und PKV schränke die Wirksamkeit des Solidarausgleichs auf die gesetzlich Versicherten ein und schwäche damit deren ökonomische Basis. Der Solidarverlust verletze nicht nur das Gerechtigkeitsgefühl eines großen Teils der Bevölkerung, er stelle auch einen ökonomischen Schaden für die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten dar.

Der Gesundheitsökonom Jochen Pimpertz vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln sieht in der Bürgerversicherung hingegen kein Allheilmittel. Es gebe bisher keine gesicherten Belege dafür, dass mit der Ausweitung der Versicherungspflicht der Risikoausgleich in der GKV gestärkt werden könne. Auch hinsichtlich des sozialen Ausgleichs seien Zweifel begründet, dass mit der Integration der privat Versicherten die Beitragsbemessungsgrundlage in der GKV dauerhaft gestärkt werden könne.

Ohne die PKV würde nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes BDA das Gesundheitssystem geschwächt. Der Systemwettbewerb trage zu einer hohen Versorgungsqualität bei und wirke als Kostenbremse. Die PKV sei mit Altersrückstellungen in Höhe von rund 270 Milliarden Euro besonders gut auf den demografischen Wandel vorbereitet.

Der PKV-Verband warnte, bei einheitlichen Honoraren würden 13,2 Milliarden Euro Mehrumsatz durch die jetzigen Privatpatienten wegfallen. Dies würde zulasten der Investitionen gehen und dazu führen, dass die Beiträge für alle Versicherten steigen. Der GKV-Spitzenverband forderte, bei Reformen der Infrastruktur und Versorgung jeweils auch die PKV an der Finanzierung zu beteiligen.

Nach Ansicht des Rechtsexperten Helge Sodan wäre eine "Zwangsversicherung" für alle Bürger verfassungswidrig. Infrage gestellt wären das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Grundrecht auf Berufsfreiheit bei einer Abschaffung der PKV, sagte Sodan in der Anhörung. Zudem fehle dem Bund die Gesetzgebungskompetenz, eine Bürgerversicherung unter Einbeziehung der Länderbeamten umzusetzen. Das Projekt würde somit schon an den föderalen Vorgaben des Grundgesetzes scheitern.

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2. Einflussnahme von Interessensvertretern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Einflussnahmen von Interessensvertretern auf den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13281). Darin fragt die Fraktion, welche Stellungnahmen mit Bezug zum Inhalt des Gesetzentwurfes bei der Bundesregierung eingegangen sind. Auch möchte sie unter anderem wissen, welche "Gutachten, Studien, Expertisen, Untersuchungen, Prüfberichte oder Ähnliches von welchen externen Dritten" gegebenenfalls dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Erkenntnisquelle zugrunde gelegt wurden.

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