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BUNDESTAG/8900: Heute im Bundestag Nr. 1045 - 25.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1045
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. September 2019, Redaktionsschluss: 16.15 Uhr

1. Justizministerin Lambrecht erläutert Vorhaben
2. 526,1 Millionen Euro für Sportförderung
3. FDP fragt nach Qualität der Mediation
4. Hackerangriffe auf Finanzinstitute
5. Korrekturbitten des BMEL im Mai 2019


1. Justizministerin Lambrecht erläutert Vorhaben

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/MWO) Die Vorhaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Rest der Legislaturperiode skizzierte die neue Bundesministerin Christine Lambrecht (SPD) bei ihrem ersten Auftritt vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch. Anschließend beantwortete sie Fragen der Abgeordneten. Bei ihrer Amtsübernahme sei sehr viel vorbereitet gewesen, was jetzt umgesetzt werde, sagte Lambrecht. Dabei sei der Einzelplan 07 des Bundeshaushalts 2020 die Grundlage.

Die Ministerin ging auf die vor wenigen Tages gestartete Kampagne "Wir sind Rechtsstaat" ein, die zu einer Diskussion mit den Bürgern und Bürgerinnen anregen und für diese erfahrbar machen solle, was der Rechtsstaat bedeutet. Auch der Pakt für den Rechtsstaat werde weiter umgesetzt, sagte Lambrecht mit Verweis auf den Personalaufwuchs bei Richtern und Staatsanwälten. Ganz oben auf der Liste der Vorhaben der nächsten Zeit stehen der Ministerin zufolge das Unternehmenssanktionsrecht, die Schließung von Lücken im Strafrecht, die Reform der Strafprozessordnung und die Überprüfung der Wirksamkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Bisher auf den Weg gebracht worden seien unter anderem Regelungen zum Mieter- und Verbraucherschutz.

In seiner 59. Sitzung beschäftigte sich der Ausschuss unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) mit einer Fülle von Gesetzentwürfen und Anträgen. So empfahl das Gremium dem Haushaltsausschuss, dem Einzelplan 07 des Haushaltsentwurfs (19/11800) zuzustimmen. Ebenfalls stimmte der Ausschuss dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes zu (19/8581). Gesetzentwürfe der AfD, Die Linke und der FDP sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurden von der Tagesordnung gestrichen. Erneut vertagt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zur Befreiung der Antennengemeinschaft von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen (19/5911). Abgelehnt wurden ein Antrag der AfD zum Thema 70 Jahre Grundgesetz (19/10168), Anträge von FDP und Die Linke zum Thema Familienrechtliches Wechselmodell (19/1175, 19/1172), ein weiterer Antrag der FDP zum internationalen Verbraucherschutz bei Beförderungsverträgen (19/13044) und ein Antrag der Grünen für den wirksamen Schutz von Pauschalreisenden bei Insolvenzen (19/8565).

Ferner beschloss der Ausschuss eine Reihe öffentlicher Anhörungen. So sollen am 23. Oktober Sachverständige zum Thema Abmahnungen sprechen, zu dem zwei Gesetzentwürfe und zwei Anträge vorliegen (Bundesregierung 19/12084, AfD 19/13205, FDP 19/13165, Grüne 19/6438). Ebenfalls für 23. Oktober wurde eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (BR-Drucksache 364/19) terminiert. Ein weiterer Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren (BR-Drucksache 368/19) ist Anlass einer öffentlichen Anhörung am 21. Oktober. Im November soll es weitere Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung geben, so zu den Themen Nichtzulassungsbeschwerde (04.11., BR-Drucksache 366/19), Cybergrooming (06.11., BR-Drucksache 365/19) und Modernisierung des Strafverfahrens (11.11., noch ohne Drucksachennummer). Dem Grunde nach beschlossen wurde eine öffentliche Anhörung zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft (19/11095) und einem Antrag der Grünen für eine Reform der Stellung der Staatsanwaltschaft (noch ohne Drucksachennummer). Ferner stimmte der Ausschuss einer Stellungnahme und der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten in Verfassungsbeschwerdeverfahren im Zusammenhang mit dem EU-Patenterteilungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu und nahm einstimmig eine Empfehlung des Unterausschusses Europarecht zu mehreren EU-Vorschlägen an.

Außerdem beschäftigten sich die Abgeordneten in der rund dreistündigen Sitzung mit einer Vielzahl von Gesetzentwürfen, Anträgen und Unterrichtungen, bei denen die Federführung bei anderen Ausschüssen liegt. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange (SPD) erstattete auf Antrag der Grünen einen Bericht über eine sogenannten Unmet-Legal-Needs-Studie, die die Ursachen für die rückläufigen Eingangszahlen bei den Zivilgerichten herausfinden und den Rechtsbedarf der Bevölkerung untersuchen soll. Nach dem Ende der Ausschreibung werde der Studienauftrag vergeben. Mit Ergebnissen sei in drei Jahren zu rechnen, sagte Lange.

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2. 526,1 Millionen Euro für Sportförderung

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch über die im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2020 (19/11800) enthaltenen Sportfördermittel beraten. Vorgesehen an Bundesmitteln der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Sports sind 526,1 Millionen Euro. Das sind 36,66 Millionen mehr als für 2019 eingeplant waren. Der größte Anteil an den Fördergeldern mit 383,93 Millionen Euro (2019: 331,32 Millionen Euro) findet sich im Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Im Verteidigungsetat (BMVg) sind 113,23 Millionen Euro eingeplant (2019: 105,88 Millionen Euro). Ein zweistelliger Millionenbetrag für den Sport ist auch im Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit 15,08 Millionen Euro (2019: 15,96 Millionen Euro) enthalten.

Die "zentralen Maßnahmen auf dem Gebiet des Sport" schlagen im BMI-Etat mit 173,22 Millionen Euro zu Buche (2019: 171,94 Millionen Euro). Dazu gehören die Zahlungen an die Bundessportfachverbände (43,49 Millionen Euro), die Gelder für das Leistungssportpersonal einschließlich der mischfinanzierten Trainer (52,39 Millionen Euro) und die Finanzierung der Olympiastützpunkte und Bundesleistungszentren (51,73 Millionen Euro). Für den Leistungssport der Menschen mit Behinderung sind 11,45 Millionen Euro eingeplant.

In die Dopingbekämpfung sollen nach den Vorstellungen der Regierung 6,6 Millionen Euro fließen - etwas weniger als 2019 (7,25 Millionen Euro). 16,81 Millionen Euro und damit ebenso viel wie in diesem Jahr sind für den Sportstättenbau vorgesehen. Einen Extraposten bildet der Sportstättenbau für die Ski-WM 2021 mit 8,5 Millionen Euro (2019: 7,8 Millionen Euro).

Zu dem Regierungsentwurf haben alle Fraktionen Änderungsanträge vorgelegt. Die AfD-Fraktion plädierte insgesamt für einen erheblichen Mittelaufwuchs. Unter anderem wurde vorgeschlagen, den Haushaltstitel "Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport" um 8,19 Millionen Euro auf insgesamt 30 Millionen Euro zu erhöhen. Die FDP-Fraktion sprach sich unter anderem dafür aus, die Trainerprämien für olympische und paralympische Medaillen deutlich zu erhöhen. Die Linksfraktion forderte, den Titel "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" von 82,5 Millionen Euro um 67,5 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro zu erhöhen. Einen neuen Haushaltstitel "Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Prävention gegen rechte Gewalt im Sport" mit einem Finanzvolumen von fünf Millionen Euro forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sämtliche Anträge der Oppositionsfraktionen wurden jedoch abgelehnt.

Zustimmung fand ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Darin stellen Unions- und SPD-Fraktion acht Forderungen auf, ohne jedoch konkrete Finanzbedarfe anzugeben. So wird unter anderem verlangt, sich für die Finanzierung einer notwendigen Altersversorgung der Athletinnen und Athleten außerhalb der klassischen Bundesförderstellen einzusetzen, damit die während der aktiven Sportlerkarriere erlittenen Nachteile bezüglich der Rentenzeiten ausgeglichen werden können.

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3. FDP fragt nach Qualität der Mediation

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Aus- und Fortbildung qualifizierter Mediatoren ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13375). Es sei fraglich, schreiben die Fragesteller, inwieweit die Regelungen der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 21. August 2016 eine tatsächliche qualitative Sicherung oder Verbesserung der Mediation geschaffen haben. Konkret fragen die Abgeordneten nach den Regelungen der Verordnung zur Supervision und nach der Haltung der Bundesregierung zu den verschiedenen Supervisionsformen sowie nach der fachlichen Qualität eines Supervisors. Weitere Fragen betreffen die Dokumentationspflichten in der Verordnung.

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4. Hackerangriffe auf Finanzinstitute

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung Hinweise hat, dass "gewaltige Hackerangriffe" auf Finanzinstitute versucht beziehungsweise durchgeführt worden seien, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12887) erfahren. Gefragt wird außerdem, ob europäische Institute oder sonstige in Europa ansässige Firmen, Unternehmungen und Einzelpersonen von den Hackerangriffen betroffen gewesen seien. Die Bundesregierung soll die entstandenen Vermögensschäden nennen. Außerdem wird nach der Rolle sogenannter Schattenbanken gefragt.

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5. Korrekturbitten des BMEL im Mai 2019

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Mai 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12744) danach, aus welchen Anlässen das BMEL im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1045 - 25. September 2019 - 16.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. September 2019

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