Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/8915: Heute im Bundestag Nr. 1060 - 26.09.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1060
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. September 2019, Redaktionsschluss: 15.01 Uhr

1. Zustand der Bundespolizei-Dienststellen
2. Regelungsbedarf bei Fondsgebühren
3. NordLB-Stützung keine Sache des Bundes
4. Korrekturbitten der GZD im Juni
5. Entwicklung des Informationsaustauschs
6. Verschonung von Aktiengesellschaften
7. Korrekturbitten des BSA im Juni 2019


1. Zustand der Bundespolizei-Dienststellen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der bauliche Zustand der Bundespolizei-Dienststellen in Deutschland ist Thema der Antwort der Bundesregierung (19/12898) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12422). Wie die Bundesregierung darin ausführt, gestaltet sich der bauliche Zustand der von der Bundespolizei genutzten Liegenschaften "unterschiedlich, kann aber insgesamt als für die Zwecke der Bundespolizei noch weitgehend hinreichend bewertet werden". Allerdings bleibe festzuhalten, dass fortlaufend Sanierungs- und Modernisierungsbedarf sowie durch den geplanten Stellenaufwuchs Erweiterungsbedarf besteht. "Defizitäre Zustände einzelner Liegenschaften" seien bekannt und die Beseitigung der Mängel werde auch von der Bundespolizei als Nutzer gegenüber den Liegenschaftseigentümern eingefordert.

Die Bundespolizei ist den Angaben zufolge mit Stand vom Januar dieses Jahres "Nutzer/Mieter von 483 Liegenschaften in der gesamten Bundesrepublik". Die Liegenschaften werden laut Vorlage entweder aus dem bundeseigenen Bestand von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) oder von Dritten über die Bima oder nach den Regelungen des Paragrafen 62 des Bundespolizeigesetzes von den Verkehrsunternehmen zur Nutzung überlassen beziehungsweise angemietet. Dementsprechend seien auch die Verantwortlichkeiten für den Zustand der Liegenschaften verteilt.

*

2. Regelungsbedarf bei Fondsgebühren

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung teilt die Ansicht der europäischen Wertpapierbehörde ESMA, dass die Regelungen in der Europäischen Union im Hinblick auf erfolgsabhängige Fondsgebühren uneinheitlich sind und insoweit ein Regelungsbedürfnis besteht. Eine europaweite Regelung hätte unter anderem den Vorteil eines effektiven grenzüberschreitenden Anlegerschutzes, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/12876) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12418).

*

3. NordLB-Stützung keine Sache des Bundes

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Europäische Kommission, die europäische und die nationale Bankenaufsicht sind mit den beabsichtigen Kapitalmaßnahmen der Norddeutschen Landesbank (NordLB) befasst. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/12853) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12381) mit. Wie es darin weiter heißt, handelt es sich bei der Ausgestaltung der beabsichtigten Kapitalmaßnahmen der Norddeutschen Landesbank nicht um eine Angelegenheit des Bundes und somit auch nicht des Deutschen Bundestages. Die zuständigen Landesparlamente der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern würden von den derzeitigen Trägern der Bank eingebunden.

*

4. Korrekturbitten der GZD im Juni

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen Anlässen die Generalzolldirektion (GZD) im Juni 2019 bei Medien mit oder ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/12917) von der Bundesregierung erfahren.

*

5. Entwicklung des Informationsaustauschs

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie sich der steuerliche Informationsaustausch mit dem Ausland zwischen 2014 und 2018 entwickelt hat, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/12953) erfahren. Außerdem wird nach dem Personalaufwuchs in den entsprechenden Bereichen des Bundeszentralamts für Steuern gefragt. Die Bundesregierung soll auch Auskunft zu den aus dem Ausland erhaltenen Datensätzen geben.

*

6. Verschonung von Aktiengesellschaften

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung stimmt dem Anliegen des Bundesrates zu, dass börsennotierte Aktiengesellschaften bei Veränderungen der Aktionärsstruktur nicht zur Grunderwerbsteuer herangezogen werden sollen. Die konkrete Ausgestaltung des Vorschlags bedürfe jedoch der vertieften Prüfung, heißt es in der als Unterrichtung (19/13546) vorgelegten Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437). Auch die Bitte des Bundesrates, bei Grundstückstransaktionen zwischen Konzerntöchtern auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten, soll geprüft werden.

*

7. Korrekturbitten des BSA im Juni 2019

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundessortenamt (BSA) im Juni 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/12925) danach, aus welchen Anlässen das BSA im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1060 - 26. September 2019 - 15.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. September 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang