1. Keine Bundesmittel für Flughafenausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hat eigenen Angaben zufolge den Flughafen Leipzig/Halle in den Bereichen Infrastruktur und Betrieb seit dem Jahr 2009 "weder mit finanziellen Mitteln noch auf anderem Wege gefördert". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/13023) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12205) hervor. Die Bundesregierung plane auch nicht, den angekündigten Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle mit finanziellen Mitteln zu fördern oder durch konkrete Maßnahmen zu unterstützen, heißt es in der Antwort weiter.

*

2. Fahrradmitnahme auf Bahnstrecken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Auf allen Bahn-Regionalverkehrsstrecken Schleswig-Holsteins können nach Angaben der Bundesregierung Fahrräder mitgenommen werden. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/13025) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/12367) hervor. Im Fernverkehr könnten Reisende zwischen Hamburg-Westerland und Hamburg-Flensburg Fahrräder mitnehmen, heißt es weiter. Auf den Verbindungen Hamburg-Kiel und Hamburg-Lübeck könnten hingegen Fahrräder aktuell noch nicht in allen Zügen mitgenommen werden. "Mit dem Zulauf der ICE-4-Züge in den nächsten Jahren ist der Weg zu einem flächendeckenden Fahrradangebot eingeleitet", schreibt die Bundesregierung.

*

3. Kooperative intelligente Verkehrssysteme

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Einführung "kooperativer intelligenter Verkehrssysteme (C-ITS) auf Europas Straßen" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/13624). Die Abgeordneten verweisen in der Vorlage auf "anhaltenden Streit um die verschiedenen Technologien und Standards", der die Gefahr einer Parallelität verschiedener, nicht kompatibler Systeme in sich berge. Das hieße, dass möglicherweise jeweils beide Technologien (auf WLAN basierendes ITS-G5 sowie die Mobilfunktechnologie LTE-V2X) ins Fahrzeug eingebaut werden müssten, was mit höheren Anschaffungskosten für ein Auto verbunden wäre. Zudem könnten für Verbraucher unnötige Kosten durch Mobilfunkübertragungen statt WLAN entstehen, für Autohersteller drohten unnötige Abhängigkeiten von Chipherstellern und Mobilfunkanbietern und die öffentliche Hand verliere Investitionen, die bereits in offene WLAN-Infrastrukturen geflossen sind, schreiben die Grünen.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht, "dass Experten davor warnen, sicherheitskritische Anwendungen wie LTE-V2X mit derselben Hard- und Software wie Entertainment oder anderen Funktionen zu betreiben". Welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Ausfallsicherheit und Resilienz von ITS-G5 und LTE-V2X sowie 5G hat und welche Schlussfolgerungen sie für die zukünftige Fahrzeugkommunikation und die Standardsetzung daraus ableitet, interessiert die Grünen ebenso.

*

4. Linke fragt nach ausrangierten Waggons

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für "ausrangierte, aber einsatzfähige Eisenbahnwaggons" bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/13499) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Lokomotiven welcher Baureihen, wie viele konventionelle InterRegio-Wagen welcher Baureihen, wie viele sonstige ehemalige InterRegio- und InterCity-Wagen und wie viele Schlaf- und Liegewagen sich momentan im Stillstandsmanagement der DB AG befinden. Gefragt wird auch, mit welchen durchschnittlichen Kosten für die Instandsetzung der vorhandenen InterRegio- und InterCity-Wagen für einen Einsatz von weiteren zehn bis 15 Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung zu rechnen ist.

*

5. Linke fragt nach Thule-Netz

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das "Thule-Netz" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13654). Wie die Fraktion darin ausführt, war das Thule-Netz ein "Verbund von Mailboxen, in dem Neonazis in den 1990er Jahren kommunizierten". Wissen will sie unter anderem, wie viele Personen nach Kenntnis der Bundesregierung über das Thule-Netz kommunizierten.

*

6. Beratungsunternehmen des Bundes

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) An welchen Beratungsunternehmen der Bund mit welchem Anteil beteiligt und welches Bundesministerium jeweils beteiligungsführend ist, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13311) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, ob Beratungs- und Unterstützungsleistungen grundsätzlich zunächst bei Unternehmen angefragt werden, die ganz oder teilweise im Eigentum des Bundes stehen. Auch wird nach der Wettbewerbssituation dieser Unternehmen gefragt.

*