Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1110
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Donnerstag, 10. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 15.49 Uhr
1. Linke: Bundeswehr-Spezialkräfte auflösen
2. Stärkung des humanitären Systems
3. Diplomatische Präsenz in Osteuropa
4. Linke erfragt Zahl der Visaerteilungen
5. FDP fragt nach LSBTI-Inklusionskonzept
6. Ökologische Kosten der Bundeswehr
Auswärtiges/Antrag
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür ein, die Spezialkräfte der Bundeswehr aus Auslandseinsätzen abzuziehen und aufzulösen. In einem Antrag (19/13634) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung darüber hinaus auf, dem Parlament offenzulegen, in welchen Ländern Spezialkräfte der Bundeswehr im Einsatz sind und welcher Tätigkeit sie dort nachgehen. Außerdem solle die Praxis der Ertüchtigungsinitiativen "als verschleiernde Vorstufe zu bewaffneten militärischen Einsätzen" abgeschafft werden.
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Auswärtiges/Antwort
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt sich nach eigenem Bekunden im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) für den Schutz humanitärer Helfer, für die Stärkung des Respekts für das humanitäre Völkerrecht und für die humanitären Prinzipien sowie die Wahrung humanitären Zugangs ein. "Eine wichtige Wegmarke bildeten dabei die gemeinsam von Frankreich und Deutschland im VN-Sicherheitsrat 1. April 2019 auf Ministerebene ausgerichteten Veranstaltungen", heißt es in der Antwort (19/13222) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12425). Als ein Ergebnis hätten Deutschland und Frankreich die Erarbeitung eines Handlungsaufrufes ("humanitarian Call for Action"/CfA) gestartet. "Dieser soll konkrete Maßnahmen und 'best practices' zur besseren Durchsetzung des humanitären Völkerrechts aufzeigen." Des Weiteren solle er darstellen, wie Staaten dazu beitragen können, dass die Grundbedingungen für eine prinzipienbasierte und bedarfsorientierte Hilfe für humanitäre Organisationen in Krisensituationen geschaffen werden. Mit seiner Initiative "safeguarding humanitarian space" wirke Deutschland außerdem während seiner Sicherheitsratsmitgliedschaft 2019/2020 sowohl länder- als auch themenbezogen im Rahmen von Textverhandlungen und in der Gremienarbeit systematisch daran mit, dass humanitäre Belange und die Wahrung des humanitären Raums einen Schwerpunkt der Debatte im Sicherheitsrat darstellen.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Nach der Arbeit des Auswärtigen Amtes in Mittel- und Osteuropa erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/13690). Die Bundesregierung soll Angaben machen zur Mittel- und Personalausstattung an den Auslandsvertretungen in Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Montenegro, Nordmazedonien, Polen, Republik Moldau, Rumänien, Russland, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ukraine und Ungarn.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Nach den Visaerteilungen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/13707). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zur Zahl der beantragten, zurückgezogenen, erteilten und abgelehnten Visa in diesem Zeitraum.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) "LSBTI-Inklusionskonzept für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/13722). Die Abgeordneten erkundigen sich darin nach dem Stand der Erarbeitung eines solchen Konzeptes, mit dem das deutsche Engagement für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtliche Menschen gestärkt und verstetigt werden soll. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welches Ressort für die Erarbeitung die Federführung hat und in welcher Form die Zivilgesellschaft beteiligt werden soll.
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Verteidigung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) "Das Militär und der Klimawandel - die ökologischen Kosten der Bundeswehr" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13708). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie sich der Energieverbrauch und Energiekosten für den Betrieb der Liegenschaften und Einrichtungen der Bundeswehr seit dem Jahr 2000 entwickelt haben und wie der "operative" Energieverbrauch und die Energiekosten der Bundeswehr bei Manövern und Übungseinsätzen. Auch will sie wissen, wie sich seit dem Jahr 2000 die jährlichen Emissionen von Treibhausgasen und Feinstaub durch die Liegenschaften der Bundeswehr entwickelt haben und wie bei Manövern und Übungseinsätzen. Ferner fragt sie unter anderem, inwieweit nach Kenntnis der Bundesregierung "eine klimaneutrale Nutzung der durch die Bundeswehr in den Teilstreitkräften genutzten Waffensysteme beziehungsweise zumindest der Hauptwaffensysteme in den kommenden zehn Jahren technisch umsetzbar" ist.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1110 - 10. Oktober 2019 - 15.49 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Oktober 2019
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