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BUNDESTAG/9000: Heute im Bundestag Nr. 1146 - 17.10.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1146
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 17. Oktober 2019, Redaktionsschluss: 12.01 Uhr

1. Schutz vor Folgen der Düngerverordnung
2. Weidetierprämie für Schafe und Ziegen
3. Zulassungsverfahren von Pestiziden
4. Korrekturbitten des FLI im Juli 2019
5. Korrekturbitten des BVL im Juli 2019
6. Korrekturbitten des TI im Juli 2019


1. Schutz vor Folgen der Düngerverordnung

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion will mithilfe eines Antrags (19/14071) landwirtschaftliche Familienbetriebe vor den Folgen einer Änderung der Düngeverordnung schützen. Die Fraktion strebt auf europäischer Ebene eine Aussetzung der EG-Nitratrichtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen an, um die Maßnahmen des 2017 geänderten Düngerechts evaluieren zu können, mit deren Erkenntnissen dann gegebenenfalls Änderungen am Düngerecht vorgenommen werden könnten. Bei erforderlichen neuen Regelungen sollten landwirtschaftliche Familienbetriebe diese wirtschaftlich tragbar umsetzen können, heißt es in dem Antrag.

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2. Weidetierprämie für Schafe und Ziegen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag (19/14095) auf, eine gekoppelte Stützung für Schafe und Ziegen in Weidehaltung als besonders naturverträgliche und tiergerechte Art der Nutztierhaltung zu beschließen. Der Europäischen Kommission solle mitgeteilt werden, dass Deutschland zum 1. Januar 2020 eine gekoppelte Stützung einführen will und damit die "wichtige Arbeit der Schäferinnen und Schäfer sowie Ziegenhalterinnen und Ziegenhalter" für den Grünlanderhalt, die Landschaftspflege, die biologische Vielfalt und den Klimaschutz anerkennt. Die gekoppelte Stützung solle dabei bundeseinheitlich gewährt und als Zielwert 30 Euro je beihilfefähigem Mutterschaf oder -ziege angestrebt werden.

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3. Zulassungsverfahren von Pestiziden

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will gravierende Mängel bei Pestizidzulassungsverfahren beheben und Umwelt und Natur dadurch wirksamer schützen. Ein entsprechender Antrag (19/14090) fordert die Bundesregierung dazu auf, sich auf EU-Ebene für eine schnelle und umfassende Anwendung der Bienenleitlinien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) von 2013 einzusetzen und auf die Umsetzung der Vorschläge des Europäischen Parlaments und der Bundestagspetition Pestizidkontrolle zur Reform von Zulassungsverfahren hinzuwirken. Künftig sollen im Rahmen von Zulassungsverfahren zusätzliche Studien zu bislang unzureichend berücksichtigten Risikobereichen erstellt werden.

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4. Korrekturbitten des FLI im Juli 2019

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) im Juli 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13930) danach, aus welchen Anlässen das FLI im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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5. Korrekturbitten des BVL im Juli 2019

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Juli 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13928) danach, aus welchen Anlässen das BVL im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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6. Korrekturbitten des TI im Juli 2019

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Johann Heinrich von Thünen-Institut (TI) im Juli 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/13935) danach, aus welchen Anlässen das TI im oben genannten Zeitraum bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1146 - 17. Oktober 2019 - 12.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2019

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