1. Waffenrechtliche Erlaubnis Rechtsextremer

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der Rechtsextremisten, die über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/13491) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/13012). Danach verfügten nach Kenntnis der Bundesregierung Ende vergangenen Jahres 792 Rechtsextremisten über waffenrechtliche Erlaubnisse. "Aufgrund von laufenden Entzugsverfahren schwankt die Zahl", heißt es in der Antwort weiter.

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2. AfD thematisiert Digitalstrategie

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung ,Digitalisierung gestalten' - Datenethikkommission und zukunftsweisende Datenpolitik" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/14305). Darin schreibt die Fraktion, dass im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst worden sei. Darin würden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Zu der Maßnahme "Datenethikkommission und zukunftsweisende Datenpolitik" sei in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung "Digitalisierung gestalten" als Umsetzungsschritte unter anderem monatliche Sitzungen der Datenethikkommission angekündigt worden.

Wissen wollen die Abgeordneten, ob die Sitzungen der Datenethikkommission im Monatsrhythmus erfolgten. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob zwei öffentliche Veranstaltungen der Datenethikkommission durchgeführt wurden.

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3. Abschiebung von Kontaktpersonen Amris

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion will erfahren, welche der Kontaktpersonen des Attentäters auf dem Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, nach Kenntnis der Bundesregierung mit Stand zum 1. September 2019 aus Deutschland abgeschoben worden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/14314) unter anderem danach, welche der abgeschobenen Kontaktpersonen "zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Ergebnis als Zeuge oder Beschuldigter von Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016" durch Bundesbehörden vernommen wurden.

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4. Eintragung Amris in die Antiterrordatei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ob und aus welchen Gründen" der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, in Datenbanken wie der Antiterrordatei eingetragen war, thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/14320). Darin erkundigt sie sich danach, wann Amri durch welche Behörde in die Antiterrordatei eingetragen wurde. Auch will sie unter anderem erfahren, wie viele Suchabfragen in der Antiterrordatei hinsichtlich eines Eintrags von Amri erfolgten.

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5. Ermittlungen gegen Wolfsbrigade

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ermittlungen gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung ,Wolfsbrigade'" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/14323). Danach fanden laut Mitteilung des Generalbundesanwalts am 30. Juli 2019 Hausdurchsuchungen bei sechs namentlich bekannten Beschuldigten sowie vier nicht tatverdächtigen Personen in Sachsen-Anhalt, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen statt. Es habe der Verdacht bestanden, dass die Beschuldigten "offenbar auf Basis ihrer rechtsextremistischen Gesinnung eine kriminelle Vereinigung gegründet haben beziehungsweise deren Mitglieder sind".

Nach Medienberichten solle es sich dabei "um die Gruppierung ,Wolfsbrigade' (oder auch ,Wolfsbrigade 44') und deren mutmaßlich bewaffneter Arm ,Sturmbrigade' (oder auch ,Sturmbrigade 44') handeln, schreibt die Fraktion weiter. Wissen will sie unter anderem, gegen wie viele Personen aus welchen Bundesländern mit welchen strafrechtlichen Vorwürfen sich die Ermittlungen "im Zusammenhang mit den mutmaßlich kriminellen oder rechtsterroristischen Gruppierungen ,Wolfsbrigade' (auch ,Wolfsbrigade 44') beziehungsweise ,Sturmbrigade' (auch ,Sturmbrigade 44')" richten.

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6. Open-Data-Fortschrittsbericht vorgelegt

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung liegt der "erste Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten" (19/14140) vor, der über den aktuellen Stand der Umsetzung von Paragraf 12a des E-Government-Gesetzes (EGovG) seit dessen Inkrafttreten am 13. Juli 2017 berichtet. Wie in diesem "1. Open-Data-Fortschrittsbericht" ausgeführt wird, wurden die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung mit der Aufnahme des Paragrafen 12a in das EGovG verpflichtet, "unbearbeitete Daten, die sie in Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben erhoben haben oder durch Dritte in ihrem Auftrag haben erheben lassen, zum Datenabruf über öffentlich zugängliche Netze bereitzustellen". Die Verpflichtung zur erstmaligen Bereitstellung offener Daten galt demnach spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten des 1. "Open-Data-Gesetzes" auf Bundesebene am 13. Juli 2017.

Im Rahmen einer Befragung, bei der für den Bericht ausgefüllte Fragebögen von 53 Behörden ausgewertet werden konnten, haben den Angaben zufolge 72 Prozent der Behörden angegeben, dass das Inkrafttreten des Open-Data-Gesetzes nach ihrer Einschätzung nicht dazu geführt hat, dass mehr Daten bereitgestellt werden. Weiter heißt es in der Vorlage, dass trotz Fortschritten bei der Bereitstellung offener Daten in einer Vielzahl von Behörden seit Inkrafttreten des Paragrafen 12a EGovG auch Hemmnisse für dessen Umsetzung ausgemacht würden.

Am häufigsten (57 Prozent) haben die Behörden danach im Rahmen der Umfrage "unzureichende (personelle) Ressourcen, um sich mit dem Thema Open Data auseinanderzusetzen, angegeben". Auch bei anderen Fragen, etwa nach den Gründen, warum es keinen Open-Data-Verantwortlichen gibt, oder der fehlenden Berücksichtigung von Open Data bei der Optimierung von Verwaltungsabläufen würden insbesondere fehlende zeitliche Kapazitäten oder Personalmangel genannt. Als weitere Hemmnisse folgten unzureichendes Wissen der Mitarbeiter über den Umgang mit offenen Daten (40 Prozent) sowie über die Potenziale der Weiterverwendung bereitgestellter Daten (38 Prozent).

Ein unzureichender Austausch mit den Datennutzern (21 Prozent) sowie eine unzureichende Veränderungsbegleitung in den Behörden (15 Prozent) hemmen nach Einschätzung der Befragten die Datenbereitstellung in geringerem Maße, wie aus dem Bericht weiter hervorgeht. 28 Prozent der Befragten gaben danach "sonstige Gründe an, wie Sicherheitsbedenken, Umständlichkeit der Datenbereitstellung oder fehlende Rechte an den Daten".

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