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BUNDESTAG/9065: Heute im Bundestag Nr. 1212 - 01.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1212
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 1. November 2019, Redaktionsschluss: 12.15 Uhr

1. Die Linke will Schuldenbremse streichen
2. Die Linke fordert Investitionspflicht
3. Malsack-Winkemann erneut vorgeschlagen
4. AfD schlägt Bühl und Wiehle erneut vor
5. Glaser und Münz erneut vorgeschlagen


1. Die Linke will Schuldenbremse streichen

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke schlägt vor, die sogenannte Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen und durch eine Neuregelung zu ersetzen, die höhere Investitionen ermöglichen soll. In einem Antrag (19/14424) verweist die Fraktion darauf, dass Deutschland einen "im internationalen Maßstab massiven Investitionsstau" verzeichne und "die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß" fahre. Gleichzeitig ließen sich durch die aktuellen Konditionen am Markt für deutsche Staatsanleihen Investitionen "historisch günstig finanzieren". "Vor diesem Hintergrund wird die Schuldenbremse zunehmend als Investitionsbremse kritisiert", heißt es in dem Antrag weiter.

Die Fraktion fordert von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, mit dem die bisherige Regelung im Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes, nach der Bund und Ländern ihre Haushalte grundsätzliche ohne Neuverschuldung auszugleichen haben, durch eine "Goldene Regel" ersetzt wird. Nach dieser sollen nach Willen der Linken "die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen nicht überschreiten dürfen".

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2. Die Linke fordert Investitionspflicht

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke spricht sich in einem Antrag (19/14375) für die Einführung einer Investitionspflicht aus. Die Fraktion begründet ihren Vorstoß mit Verweis auf den Zustand der öffentlichen Infrastruktur und Berechnungen diverser Institutionen zum Investitionsstau. Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, um den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur als Sachkapital in die langfristige Finanzplanung einzubeziehen. Damit soll den Linken zufolge eine "Verpflichtung des Bundes zum Erhalt des Sachkapitals durch Investitionen mindestens in Höhe des natürlichen Verschleißes (Nettoinvestitionen gleich oder größer als null) in jedem Haushaltsjahr" einhergehen.

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3. Malsack-Winkemann erneut vorgeschlagen

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat Birgit Malsack-Winkemann erneut als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung vorgeschlagen. (19/14327). Malsack-Winkemann hatte in Wahlgängen im Mai, Juni und Oktober jeweils die erforderliche Mehrheit verfehlt.

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4. AfD schlägt Bühl und Wiehle erneut vor

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat die Abgeordneten Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle erneut als Mitglieder des Gremiums gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes vorgeschlagen (19/14328). Bühl und Wiehle hatten bei Wahlgängen im Mai, Juni und Oktober die erforderliche Mehrheit jeweils verfehlt.

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5. Glaser und Münz erneut vorgeschlagen

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat erneut den Abgeordneten Albrecht Glaser als Mitglied und den Abgeordneten Volker Münz als Stellvertreter zur Wahl als Mitglied des Sondergremiums gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes vorgeschlagen (19/14329). Glaser und Münz hatten bei Wahlgängen im Mai, Juni und Oktober die erforderliche Mehrheit jeweils verfehlt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1212 - 1. November 2019 - 12.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2019

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