1. Beratung zu Bildungs- und Forschungsetat

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss

Berlin: (hib/ROL) Lobend haben sich am Mittwoch Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zum Entwurf des Etats für Bildung und Forschung (Einzelplan 30) vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung geäußert. Der Vertreter der Union sagte: "Das ist ein guter Haushaltsentwurf und deshalb gibt es von unserer Seite auch kaum Änderungsanträge." Er unterstrich insbesondere, dass der Aufwuchs der Mittel für Fachhochschulen zukünftig dynamisch um drei Prozent anwachsen soll. Zugleich lobte er die Anträge der FDP-Fraktion, die die Grundstrukturen des Haushalts anerkennen würden und nahezu bei allen Vorschlägen Gegenfinanzierungen aufzeigen würden. Anträge der Fraktion Die Linke nannte er "ideologisch", der Fraktion der Grünen bescheinigte er oftmals lediglich "copy and paste" vorgenommen zu haben, bei der AfD-Fraktion strich er heraus, dass sie andere Schwerpunkte setze. Das gelte insbesondere in den Sozialwissenschaften und der Klimapolitik. Die Anträge der Opposition wurden mit der Koalitionsmehrheit von Union und Sozialdemokraten abgelehnt.

Der Vertreter der SPD hob hervor, dass die große Koalition es geschafft habe, die Bildungs- und Wissenschaftspolitik planbarer zu machen. Als wichtigen Punkt nannte er die Verlängerung und Verstetigung der Mittel für die drei Wissenschaftspakte - Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken, Innovation in der Hochschule und Pakt für Forschung und Innovation. "Das ist eine Jahrzehntentscheidung", unterstrich der SPD-Abgeordnete. Als weitere Erfolge zählte er die BAföG-Reform, die Gründung der Agentur für Sprunginnovationen und den Digitalpakt Schule auf. Als ein Zukunftsprojekt hob er die Forschung für Produktion, Dienstleistung und Arbeit hervor, die sich mit der Veränderung der Arbeit durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz beschäftigen soll.

Vor dem Hintergrund, dass der Etat für Bildung und Forschung laut Regierungsentwurf im Jahr 2020 auf 18,26 Milliarden um rund minus 68,23 Millionen Euro sinken solle, kritisierte der AfD-Vertreter diese Entwicklung insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass im Sozialbereich immer mehr Geld ausgegeben werde. "Das finde ich problematisch", sagte er. Insgesamt plädierte er dafür, stärker zum Leistungsgedanken zurückzukehren. Zudem kritisierte er, dass mittlerweile rund 50 Prozent der Mittel in Bund Länder Vereinbarungen gebunden seien.

Der Vertreter der FDP bezeichnet den Etatentwurf als "Steinzeit" und sagte: "Der alte Tanker bewegt sich kaum." Die FDP hatte zahlreiche Anträge unter anderem zum Thema Gentechnologie und zur Raumfahrt eingebracht und gefordert, eine Nationale Agentur für Wissenschaftliche Talente ins Leben zu rufen, die den Forschungseinrichtungen helfen sollen, Spitzenwissenschaftler zu gewinnen.

Der Vertreter der Linken warb für die Aufstockung des BAföG für Schüler und für die Einführung eines Hochschulsozialpakts Wohnen, wodurch der Neubau und der Erhalt der Studentenwohnheime sichergestellt werden soll. Zudem plädierte er dafür, sich mehr für die soziale Öffnung des Bildungssystems einzusetzen. In viel zu hohem Maß sei insbesondere ein Studium vom Geldbeutel der Eltern abhängig.

Die Kürzung des Etats für Bildung und Forschung kritisierte auch der Vertreter der Grünen. "Der Einzelplan 30 bröselt", sagte er und fragte, warum der Bund nicht mehr in Infrastruktur des Wissens und in studentisches Wohnen investieren würde. Die Grünen werben unter anderem für mehr Friedensforschung und die Einsetzung eines neuen Titels "Innovationsstiftung für Nachhaltigkeit und soziale digitale Anwendungen". Digitale Anwendungen sollten stärker vom Staat unterstützt werden. Zudem böten soziale und nachhaltige Innovationen eine enormes Potential und könnten dabei helfen, Umwelt und Klima zu retten.

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2. Högl als PKGr-Mitglied vorgeschlagen

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/STO) Die SPD-Abgeordnete Eva Högl soll nach dem Willen ihrer Fraktion Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) werden. Dies geht aus einem Wahlvorschlag der SPD-Fraktion (19/14751) hervor. Die Wahl des neuen PKGr-Mitglieds steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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3. Modernisierung des Strafverfahrens

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens (19/14747) vorgelegt, mit dem die Arbeit der Gerichte beschleunigt und verbessert werden soll. Unter anderem sollen missbräuchlich gestellte Befangenheits- und Beweisanträge unter erleichterten Voraussetzungen abgelehnt und die Nebenklagevertretung gebündelt werden können. In Gerichtsverhandlungen soll das Verbot eingeführt werden, das Gesicht ganz oder teilweise zu verdecken. Zur Verfolgung des Wohnungseinbruchdiebstahls soll die Telekommunikationsüberwachung erweitert werden. Auch sollen die Möglichkeiten der DNA-Analyse im Strafverfahren noch weitreichender genutzt werden können. Der Opferschutz im Strafverfahren soll weiter gestärkt werden. Der Entwurf sieht dazu unter anderem vor, die audiovisuelle Aufzeichnung von richterlichen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren von zur Tatzeit erwachsenen Opfern von Sexualstraftaten verpflichtend vorzuschreiben.

Wie es in dem Entwurf heißt, wurden die Verfahrensvorschriften zuletzt durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Gestaltung des Strafverfahrens vom August 2017 an die sich wandelnden Rahmenbedingungen angepasst. Der vorliegende Entwurf knüpfe an diese Regelungsziele an. Über die Vorlage berät der Bundestag in erster Lesung am morgigen Donnerstag.

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4. Sicherung der Archive der DDR-Opposition

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion fordert die dauerhafte Sicherung und Digitalisierung der Archive der DDR-Opposition. In einem Antrag (19/14728) verlangt sie von der Bundesregierung, ein entsprechendes Konzept im Rahmen der bestehenden Programme zur Digitalisierung und zur konservatorischen Bestandserhaltung von schriftlichem Kulturgut vorzulegen. Zudem sollen die Archive der DDR-Opposition mit ausreichend Mitteln für diese Aufgabe ausgestattet werden. So soll die Robert-Havemann-Gesellschaft e.V. von der Projektförderung in eine institutionelle Förderung des Bundes überführt werden und die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur zweckgebunden zwei Millionen Euro für Digitalisierungs- und Bestandserhaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, welche an Institutionen wie das Archiv Bürgerbewegung Leipzig e.V. ausgeschüttet werden können.

Kernaufgabe des Archivs der Robert-Havemann-Gesellschaft und des Archivs Bürgerbewegung Leipzig sei es, die Quellen zu Opposition und Widerstand gegen die kommunistische Diktatur zwischen 1945 und 1990 in Ostdeutschland zu sammeln, zu erschließen, zu bewahren und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Dieser Auftrag müsse "zukunftsfest" gestaltet werden. Neben der staatlichen Überlieferung wie etwa durch die Stasi-Unterlagen nehme die Überlieferung der DDR-Opposition eine zentrale Funktion bei der wissenschaftlichen Erforschung der DDR-Geschichte ein.

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