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BUNDESTAG/9172: Heute im Bundestag Nr. 1319 - 22.11.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1319
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. November 2019, Redaktionsschluss: 16.01 Uhr

1. Flächenbindung bei Nutztierhaltung
2. Bankenfusion muss angezeigt werden
3. Keine Meldepflicht für Druse und Herpes
4. Alternativen zu Breitbandherbiziden
5. VR- und AR-Angebote in Gedenkstätten
6. Modellprojekte zu Smart Cities
7. Platzierungen bei Reiseführer-Liste


1. Flächenbindung bei Nutztierhaltung

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) In besonders nutztierintensiven Regionen fordert die Fraktion Die Linke eine Festlegung auf die Haltung von maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar. Dazu legen die Abgeordneten einen Antrag (19/15120) vor, der die Bundesregierung dazu auffordert, eine Definition für eine flächengebundene Nutztierhaltung auf Landkreisebene vorzulegen. Darüber hinaus bedürfe es eines Konzepts für einen sozialverträglichen Umbau in Regionen mit einer zu hohen Nutztierbestandsdichte.

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2. Bankenfusion muss angezeigt werden

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) In Deutschland bedarf eine Fusion bedeutender Kreditinstitute nicht der Genehmigung durch die Bankenaufsicht. Dies geht aus einer Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages (19/14510) hervor, die Antworten der Europäischen Zentralbank und des europäischen Abwicklungsausschusses auf Fragen der Abgeordneten Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) vom 18. April 2019 enthält. Dann heißt es weiter, die Fusion bedeutender Kreditinstitute müsse jedoch der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Zusammenschlüsse, an denen bedeutende Institute beteiligt sein, seien jedenfalls im Rahmen der laufenden Aufsicht zu überprüfen, um sicherzustellen, dass die neue Bankengruppe auf absehbare Zeit in der Lage sei, alle Anforderungen der Aufsicht dauerhaft zu erfüllen.

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3. Keine Meldepflicht für Druse und Herpes

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Einführung einer Meldepflicht für Druse und Herpes bei Pferden ist nicht geplant. Aktuelle Grundlage für die Meldepflicht von Tierkrankheiten sei die Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten in der Bekanntmachung der Neufassung vom 11. Februar 2011 (BGBl. I S. 252) in geltender Fassung, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort (19/13814) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/13501) zur Abschaffung der Meldepflicht für Druse-Erkrankungen bei Pferden. Dazu heißt es weiter, dass für die Pferdekrankheiten Druse (Streptococcus equi) und Herpes (equine Herpesvirusinfektion) keine Meldepflichten bestehen und auch vor dem Inkrafttreten der Verordnung nicht bestanden hätte. Die Meldepflicht sei für solche Tierkrankheiten eingeführt worden, die praktische Bedeutung gewinnen können, gut zu diagnostizieren seien und mit geeigneten Maßnahmen bekämpft werden können. Mit der Einführung einer Meldepflicht sowohl für Druse als auch für Herpes bei Einhufern wäre kein wesentlicher Erkenntnisgewinn verbunden.

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4. Alternativen zu Breitbandherbiziden

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion befürchtet bei einem Verzicht auf das Herbizid Glyphosat erhöhte Sicherheitsrisiken, wenn kein gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht. Die Liberalen wollen deshalb in einer Kleinen Anfrage (19/14942) von der Bundesregierung wissen, welche Forschungsversuche derzeit durchgeführt werden, um geeignete alternative Verfahren zum Glyphosateinsatz zu identifizieren.

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5. VR- und AR-Angebote in Gedenkstätten

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will über die Verwendung von digitaler Technik in Gedenkstätten informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/15207) will sie unter anderem wissen, ob in Gedenkstätten sowie Informations- und Dokumentationszentren zum Nationalsozialismus, der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR Virtual Reality (VR) oder Augmented Reality (AR) zur Vermittlung eingesetzt wird. Ebenso will sie erfahren, ob die Bundesregierung eine konkrete finanzielle Unterstützung von bundesgeförderten Gedenkstätten und Informations- und Dokumentationszentren plant, um die Ausstattung mit VR- und AR-Technologie zu ermöglichen, und ob für die Erarbeitung von VR- und AR-Inhalten Kooperationen mit Stiftungen und Hochschulen angestrebt werden.

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6. Modellprojekte zu Smart Cities

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Im Zuge ihrer Digitalstrategie hat die Bundesregierung 13 Modellprojekte zum Themenfeld "Smart Cities" ausgewählt. Dafür sei eine Geschäftsstelle eingerichtet worden, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/15112) auf eine Kleine Anfrage (19/14563) der AfD-Fraktion weiter. Auch hätten mehrere Veranstaltungen diesbezüglich stattgefunden.

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7. Platzierungen bei Reiseführer-Liste

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Warum es Deutschland nicht unter die Top-Reiseziele der Lonely-Planet-Reihe geschafft hat, möchte die FDP-Fraktion auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/15257) erfahren. Die Abgeordneten fragen, wie die Bundesregierung den Einfluss dieser Liste einschätzt. Konkret geht es um das Ranking "Lonely Planet Best in Travel 2020".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1319 - 22. November 2019 - 16.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. November 2019

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