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BUNDESTAG/9206: Heute im Bundestag Nr. 1353 - 04.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1353
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 14.30 Uhr

1. Leitung der Antidiskriminierungsstelle
2. Internationale Freiwilligendienste
3. Ordnungspolitik und Digitalisierung
4. KfW-Anteil an 50Hertz
5. Pläne für europäische Dateninfrastruktur
6. Stand des öffentlichen Vergabewesens
7. Digitaler Binnenmarkt


1. Leitung der Antidiskriminierungsstelle

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) kann derzeit wegen eines Konkurrentenstreitverfahrens nicht besetzt werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15353) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14820) mit. Eine endgültige gerichtliche Klärung der Frage, ob die beabsichtigte Besetzung der Stelle rechtmäßig ist, sei noch nicht erfolgt. Bislang seien lediglich gerichtliche Prüfungen im Wege des Eilrechtsschutzes erfolgt, die aber zu widersprechenden Ergebnissen geführt hätten. Erst die endgültige gerichtliche Klärung werde zeigen, ob die getroffene Bewerberauswahl rechtmäßig war und umgesetzt werden kann oder ob eine erneute Auswahl erfolgen muss.

Nach Angaben der Regierung wird die ADS derzeit kommissarisch geleitet. Bis zur gerichtlichen Klärung sei dies die "bestmögliche Übergangslösung", der kommissarische Leiter genieße die Unabhängigkeit, die die Leitung der ADS nach Paragraf 26 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes habe. Zudem würden durch die kommissarische Leitung Einschränkungen bei der Wahrnehmung der Aufgaben der ADS "weitestgehend vermieden".

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2. Internationale Freiwilligendienste

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Im Rahmen des Europäischen Freiwilligendienstes und des Europäischen Solidaritätskorps haben 829 Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft im Jahr 2018 einen Freiwilligendienst in Deutschland geleistet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/14582) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13901) hervor. Zudem hätten 633 Freiwillige ohne deutschen Pass einen Süd-Nord-Freiwilligendienst im Rahmen des "Weltwärts"-Programmes in Deutschland absolviert. Im Rahmen der Transformationspartnerschaften mit den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens hätten zehn junge Frauen aus Ägypten, Jordanien und Tunesien für drei Monate an deutschen Kultur- und Bildungsinstitutionen hospitiert. Keine Angaben kann die Bundesregierung machen zu Freiwilligen ohne deutschen Pass im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) sowie im Bundesfreiwilligendienst, da bei diesen Diensten keine Angaben zu Staatsangehörigkeit und Herkunftsland erhoben werden.

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3. Ordnungspolitik und Digitalisierung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion interessiert sich für ein ordnungspolitisches Handlungsprogramm zur Unterstützung des digitalen Wandels. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/15409) möchten die Abgeordneten in Erfahrung bringen, ob es ein solches Programm gibt. Sie fragen auch nach einer Studie zum Thema Missbrauchsaufsicht, und ob die Auswertung dieser Studie in ein Gesetzgebungsverfahren geflossen sei.

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4. KfW-Anteil an 50Hertz

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion möchte den Stand bezüglich der KfW-Anteilteile am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz erfahren. Die Abgeordneten weisen auf die Umstände des Erwerbs hin - es ging um den Schutz kritischer Infrastrukturen - und auf Äußerungen der Bundesregierung, es handele sich um einen temporären Erwerb. Die Bundesregierung müsse Auskunft darüber geben, wie weit sie mit ihren Verkaufsbemühungen ist, heißt es in der Kleinen Anfrage (19/15385).

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5. Pläne für europäische Dateninfrastruktur

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Umsetzungsstand einer europäischen sicheren Dateninfrastruktur. Die Abgeordneten möchten in der Kleinen Anfrage (19/15466) etwa wissen, ob Gespräche mit der EU-Kommission stattgefunden hätten. Auch Verabredungen mit anderen Mitgliedstaaten interessieren die Abgeordneten.

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6. Stand des öffentlichen Vergabewesens

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert das öffentliche Vergabewesen in einer Kleinen Anfrage (19/15468). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, wie es um die Digitalisierung von Prozessen in dem Bereich bestellt ist. Auch Reformen bei der Vergabe allgemein in den vergangenen Jahren interessieren sie.

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7. Digitaler Binnenmarkt

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um einen "digitalen Binnenmarkt" geht es in einer Kleinen Anfrage (19/15452) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten fragen, ob eine Strategie der Europäischen Kommission für einen solchen Binnenmarkt abgeschlossen sei und ob Verhandlungen der einzelnen Dossiers auf EU-Ebene beendet wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1353 - 4. Dezember 2019 - 14.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2019

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