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BUNDESTAG/9234: Heute im Bundestag Nr. 1384 - 10.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1384
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 09.00 Uhr

1. Gesetzentwurf zur Vergabeordnung
2. Tabaksteuer auf Feinschnitt höher
3. 21 Objekte touristisch genutzt
4. FDP fragt nach Belegausgabepflicht
5. Probleme am Repo-Markt
6. Anstieg von Pensionsrücklagen
7. Fragen der AfD zum Familienportal
8. AfD fragt nach Innovationsbüro


1. Gesetzentwurf zur Vergabeordnung

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat den "Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik" (19/15603) vorgelegt. Im Vergaberecht sollten für den Bereich Verteidigung und Sicherheit die notwendigen Änderungen vorgenommen werden, um den Bedarf für Einsätze beziehungsweise einsatzgleiche Verpflichtungen der Bundeswehr schneller zu decken, erklärt die Bundesregierung dazu. Seit dem Inkrafttreten neuer Vorgaben vor drei Jahren habe sich gezeigt, dass aufgrund aktueller Entwicklungen Änderungen erforderlich sind. So gewinne in der Sicherheitspolitik die "Notwendigkeit, kurzfristig und effektiv auf sicherheitsrelevante Entwicklungen sowohl im In- als auch im Ausland reagieren zu können", an Bedeutung.

Der vorliegende Entwurf enthält zunächst Regelungen, die die Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit modifizieren, um eine beschleunigte Beschaffung für die militärischen und zivilen Sicherheitsbehörden zu ermöglichen. Außerdem seien verschiedene Anpassungen besonders der Vergabestatistikverordnung vorgesehen, heißt es weiter.

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2. Tabaksteuer auf Feinschnitt höher

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) GMit der im Vergleich zu Pfeifentabak höheren Besteuerung von Feinschnitttabak sollen Verbrauchsverlagerungen zwischen Zigarette und Feinschnitt vermieden werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14543) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13957) mit. Ein größeres Steuersatzgefälle zwischen Zigaretten und Feinschnitt könnte dazu führen, dass Raucher von Fertigzigaretten Feinschnitt konsumieren würden. Sollte eine derartige Entwicklung auch bei Pfeifentabak erkennbar werden, kündigt die Bundesregierung die Prüfung von vergleichbaren steuerlichen Maßnahmen an.

Auf die Frage nach der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Zigaretten und sogenannten E-Zigaretten heißt es, nikotinhaltige Liquids für E-Zigaretten würden keinen Tabak enthalten und seien damit nicht Gegenstand der EU-Richtlinie über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren. Daher würden nikotinhaltige Liquids nicht der Tabaksteuer unterliegen. Eine Studie der Europäischen Kommission über das Konsumverhalten und die Marktpräsenz von neuartigen Rauch- und Tabakprodukten sei für 2018 angekündigt worden, liege aber bisher nicht vor.

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3. 21 Objekte touristisch genutzt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Bereich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gibt es 21 Objekte, die ganz oder teilweise touristisch genutzt werden können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14181) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13315) mit. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden seit Beginn dieser Legislaturperiode für Instandhaltungsmaßnahmen an diesen Objekten rund 15,4 Millionen Euro ausgegeben. Außerdem teilt die Regierung mit, dass es im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sechs technische Anlagen mit Besucherzentren gebe, wie beispielsweise Schleusenanlagen und Schiffshebewerke.

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4. FDP fragt nach Belegausgabepflicht

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach der Belegausgabepflicht im Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15262). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Gründe für eine Befreiung von der Belegausgabepflicht zu berücksichtigen sind. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erklärt die FDP-Fraktion, der Umstand, dass eine Belegerteilung nicht erfolge, lasse nicht den zwangsläufigen Schluss einer Nichterfassung des Geschäftsvorfalls zu. Eine allgemeine Belegausgabepflicht stehe auch zentralen Zielen der Bundesregierung wie der Abfallvermeidung und einem nachhaltigem Umgang mit Ressourcen diametral entgegen.

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5. Probleme am Repo-Markt

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche Gründe in den USA zu den Liquiditätsproblemen am sogenannten Repo-Markt, den Banken für die Beschaffung von Liquidität nutzen, geführt haben, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15361) von der Bundesregierung wissen. Gefragt wird weiter nach Kenntnissen der Bundesregierung, ob deutsche Banken, Versicherungen oder andere Finanzgesellschaften von etwaigen Liquiditätsproblemen am US-Interbankenmarkt betroffen seien. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob sich eine Finanztransaktionssteuer auf den Repo-Markt und damit auf die Liquidität am Finanzmarkt auswirken würde.

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6. Anstieg von Pensionsrücklagen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Gründe für den Anstieg der Zahlungen für die Pensionsrücklagen für Beamte bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht will die FDP Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15331) erfahren. Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Beamten bei der Bundesanstalt entwickelt habe und ob eine etwaige höhere Lebenserwartung bei den Zuführungen an die Versorgungsrücklage berücksichtigt worden sei.

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7. Fragen der AfD zum Familienportal

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Maßnahmen "Familienportal" und "Infotool" im Rahmen der Strategie "Digitalisierung gestalten" der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/15419) will sie erfahren, ob die Weiterentwicklung des Familienportals und des Infotools bereits erfolgt ist.

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8. AfD fragt nach Innovationsbüro

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Umsetzung zum Zukunftsprogramm "Digitales leben" im Rahmen der Strategie "Digitalisierung gestalten" der Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/15418) will sie wissen, ob die geplante Einrichtung eines Innovationsbüros und dessen öffentlicher Start bereits erfolgt sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1384 - 10. Dezember 2019 - 09.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Dezember 2019

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