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BUNDESTAG/9242: Heute im Bundestag Nr. 1392 - 10.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1392
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 12.40 Uhr

1. Zwischenfälle im Tiefbau
2. Verteilung von Erdgasimporten
3. Frauen im Handwerk
4. Raumfahrtstrategie 2010 weiter in Kraft
5. Rückbau von Atomkraftwerken


1. Zwischenfälle im Tiefbau

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/fno) Schäden an Versorgungsnetzen im Rahmen von Tiefbaumaßnahmen seien im Rahmen des Breitbandausbaus leicht gestiegen, aber immer noch in einem niedrigen Bereich, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14654) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13703). Ein bundesweites Informationssystem über Leitungsverläufe werde die Bauunternehmer nicht von ihrer Erkundungs- und Sicherungspflicht entbinden, zudem liege die Pflicht zur Vermeidung von Kollisionen bei den Kommunen. Die Schaffung einer zentralen Datenbank sei daher nicht notwendig, vor allem weil das Katasterwesen in der Zuständigkeit der Länder liege.

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2. Verteilung von Erdgasimporten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die verringerte Transitkapazitäten der OPAL-Pipeline direkte Auswirkungen auf die Erdgasversorgung in Osteuropa haben wird. Das schreibt sie in einer Antwort (19/15310) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/14356). Der Europäische Gerichtshof hatte die Kapazitäten der Pipeline in einem Urteil beschränkt, das habe auch Auswirkungen auf die Ostsee-Pipeline Nord-Stream, deren Gas über OPAL weiter nach Mitteleuropa verteilt wird. Die Verbindungskapazitäten von Nord-Stream 1 seien bereits am 14. September auf 15,8 Millionen kWh/h beschränkt worden, heißt es in der Antwort weiter.

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3. Frauen im Handwerk

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Der Frauenanteil in den großen handwerklichen und technischen Berufen ist seit 1998 kontinuierlich gestiegen. Mit einigen Jahren Verzögerung gelte dies ebenfalls für die Gesellen- und Meisterprüfungen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14360) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13324). Die Antwort enthält detaillierte Statistiken zu Ausbildung und Anstellung von Tischlern, Elektronikern, Malern und anderen Berufen. Insgesamt seien weiterhin 80,8 Prozent der Handwerker männlich, allerdings befinde sich das Handwerk seit etwa zehn Jahren in dieser Hinsicht im Wandel. Derzeit gebe es etwa 66.000 arbeitslose Frauen mit einem technisch-handwerklichen Berufsabschluss. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nahmen 2018 etwa 224.000 Arbeitslose eine Stelle in diesem Bereich an, darunter waren 26.000 Frauen.

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4. Raumfahrtstrategie 2010 weiter in Kraft

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/fno) Die aktuelle Raumfahrtstrategie von 2010 bleibt in Kraft, es wird allerdings fortlaufend überprüft ob eine Überarbeitung notwendig wird, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15308) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/13883). Ab Herbst 2019 werde das Nationale Programm für Weltraum und Innovation evaluiert. Das Programm ist die konkrete Umsetzung der Weltraumstrategie.

Um auch die europäische Raumfahrt weiter zu kommerzialisieren, werden bei der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) unter anderem die Programme GSTP, ARTES und die beiden deutschen "ESA Business Incubation Center" gefördert. Die Bundesregierung sieht Deutschland "in der ersten Reihe der europäischen Raumfahrtnationen" und mit Blick auf die notwendige internationale Zusammenarbeit gut positioniert. Die Ausrichtung der Raumfahrtpolitik erfolge strikt nach Nutzen und Bedarf, die Primärziele seien unter anderen die Stärkung der gesamtstaatlichen Sicherheit, Stärkung der Klimaforschung und der Beitrag der Raumfahrt für andere volkswirtschaftliche bedeutende Branchen.

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5. Rückbau von Atomkraftwerken

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/fno) Zum 31. Dezember 2018 waren 21,9 Milliarden Euro Rückstellungen für die Abfallverarbeitung, den Nach- und Restbetrieb und den Abbau von Atomkraftwerken vorhanden. Die Prüfung der AKW-Betreiber durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) führte zu keinen Beanstandungen, schreibt die Bundesregierung in dem als Unterrichtung (19/15495) vorliegendem Bericht zum Rückbau von Kernkraftwerken. Alle Betreiber seien ihrer Auskunftspflicht im Berichtsjahr 2018 fristgerecht und vollständig nachgekommen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1392 - 10. Dezember 2019 - 12.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2019

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