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BUNDESTAG/9259: Heute im Bundestag Nr. 1409 - 12.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1409
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 12. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 11.41 Uhr

1. Koalition bekennt sich zu Vision Zero
2. Lkw-Feiertagsfahrverbote in StVO geregelt
3. FuE-Projekte im Verkehrsbereich
4. BVWP-Umsetzung in Brandenburg erfragt
5. FDP erkundigt sich nach Bahnübergängen
6. FDP thematisiert Situation bei DB Cargo


1. Koalition bekennt sich zu Vision Zero

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung soll das Ziel "Vision Zero" als Leitgedanken in die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) aufnehmen. Das fordern die Koalitionsfraktionen in einem Antrag (19/15779), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Die Große Koalition habe sich in ihrem Koalitionsvertrag zu dem gemeinsamen Ziel "Vision Zero" im Straßenverkehr - mittelfristig die Anzahl der Verkehrstoten auf null zu senken - bekannt, schreiben die Abgeordneten. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse der Straßenverkehr für ungeschützte Verkehrsteilnehmer sicherer werden. Daher hätten die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag vereinbart, die StVO in dieser Legislaturperiode zu überprüfen und fahrradgerecht fortzuschreiben.

Unions- und SPD-Fraktion begrüßen daher "ausdrücklich die Initiative des Bundesverkehrsministeriums, das die Vereinbarung des Koalitionsvertrages zeitnah aufgegriffen und einen Entwurf zur Novellierung der StVO vorgelegt hat". Es sei richtig, mit der Ergänzung von Paragraf 5 die Einhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstands beim Überholen anderer Verkehrsteilnehmer festzuschreiben, befinden die Abgeordneten. Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fußgängern, Fahrradfahrern und Fahrern von Elektrokleinstfahrzeugen betrage der Seitenabstand innerorts künftig mindestens 1,5 Meter und außerorts mindestens 2 Meter.

Befürwortet wird auch, dass Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t innerorts künftig Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen einhalten müssten. Positiv bewerten die Koalitionsfraktionen, dass zum Schutz des Radverkehrs die Bußgelder für das Halten von Kraftfahrzeugen auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe sowie für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen erhöht werden sollen.

Neben der Verkehrssicherheit müssten auch die Ziele Klima- und Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Verbesserung der Lebensqualität an geeigneter Stelle in die maßgeblichen gesetzlichen Regelwerke aufgenommen und umgesetzt werden, wird in dem Antrag gefordert. Um diese Ziele erreichen zu können, brauchten Kommunen vor Ort "die Freiheit, Neues auszuprobieren". Daher sollte die Innovationsklausel so geändert werden, "dass neue Regeln oder Verkehrsmaßnahmen unabhängig von bestehenden Gefahrenlagen getestet werden können".

Weiter fordern Union und SPD, das Parkverbot im Kreuzungsbereich an allen Kreuzungen auf fünf Meter vor und hinter den Beginn der Eckausrundung auszuweiten, damit die nötigen Sichtdreiecke hergestellt werden können. Zudem müssten Möglichkeiten für Kommunen geschaffen und ausgebaut werden, um am Straßenrand speziell ausgewiesene Abstellflächen für Fahrräder und Elektrokleinstfahrzeuge einzurichten.

Auch die Forderung nach Modellprojekten für Tempo 30 in Städten findet sich in dem Antrag. Damit könne untersucht werden, "wie es sich auf den Straßenverkehr in Kommunen auswirkt, wenn ein generelles Tempolimit von 30 km/h angeordnet und nur auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 zugelassen wird", schreiben die Abgeordneten.

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2. Lkw-Feiertagsfahrverbote in StVO geregelt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Lkw-Feiertagsfahrverbote folgen nach Angaben der Bundesregierung nicht unmittelbar aus den Feiertagsgesetzen der Länder, sondern aus Paragraf 30 Absatz 4 der Straßen-Verkehrsordnung (StVO). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/14698) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/14236) hervor. Der Paragraf 30 Absatz 4 StVO sei derzeit um den 31. Oktober (Reformationstag) für die Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ergänzt worden, da diese Länder ihre Feiertagsgesetze entsprechend geändert hätten, heißt es in der Antwort. "Damit wird an den betroffenen Ländergrenzen eine Vereinheitlichung stattfinden, und es werden Standzeiten, die nur aufgrund regional begrenzter Feiertage auftreten, vermieden", schreibt die Bundesregierung.

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3. FuE-Projekte im Verkehrsbereich

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über aus dem Bundeshaushalt bezahlte Forschungs- und Entwicklungsprojekte (FuE-Projekte) im Verkehrsbereich informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14693) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13717). Danach gab es 191 FuE-Projekte im Bereich Straße, worunter sich auch Radverkehrsprojekte finden. Weiterhin gab es der Antwort zufolge 44 FuE-Projekte im Bereich Schiene, 19 im Bereich Luftverkehr, zwölf im Bereich Schifffahrt und 124 verkehrsträgerübergreifende FuE-Projekte. Mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) befassten sich 52 Projekte.

Aus der Antwort geht weiter hervor, dass die Ziele der Roadmap zur digitalen Vernetzung im öffentlichen Personenverkehr, die gemeinsam mit Vertretern von Ländern, Kommunen, Verkehrsunternehmen und -verbünden, von Industrieunternehmen und Verbraucherverbänden erarbeitet und im Jahr 2016 beschlossen wurde, weiterhin aktuell seien. Im Rahmen eines Forschungsprojektes würden derzeit die Umsetzungsstände der Maßnahmen der Initiative "Digitale Vernetzung im öffentlichen Personenverkehr" evaluiert und eine Weiterentwicklung und Aktualisierung der Roadmap vorbereitet. "Die bisher beteiligten Akteure werden eingebunden und beteiligt", schreibt die Regierung. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) habe die Umsetzung der in der Roadmap skizzierten Maßnahmen in den Jahren 2016 bis 2018 mit 14 Millionen Euro unterstützt.

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4. BVWP-Umsetzung in Brandenburg erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) im Land Brandenburg interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15395). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Summe ist, welche für die Umsetzung der BVWP-Projekte in Brandenburg eingeplant ist. Gefragt wird auch, welche Projekte des BVWP in Brandenburg bereits abgeschlossen wurden und bei welchen Projekten in den Jahren 2020 und 2021 mit den Baumaßnahmen begonnen werde.

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5. FDP erkundigt sich nach Bahnübergängen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Bahnübergängen in Niedersachsen und Baden-Württemberg erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15398). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, wie viele höhengleiche Bahnübergänge in den beiden Bundesländern noch mit Technik aus den Jahren vor 1960 ausgestattet sind und wie der Stand der Planung für die Umsetzung der Erneuerung der Technik an diesen Bahnübergängen ist.

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6. FDP thematisiert Situation bei DB Cargo

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die aktuelle Lage bei der Bahn-Tochter DB Cargo thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/15383). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob sie der Deutschen Bahn AG (DB AG) konkrete Maßnahmen empfiehlt, um der rückläufigen Entwicklung im Geschäftsbereich der DB Cargo entgegenzuwirken. Gefragt wird auch nach Möglichkeiten zu Verbesserungen im Bereich des Gütereinzelwagenverkehrs und zur Steigerung der Attraktivität für Neukunden im Bereich des Schienengüterverkehrs.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1409 - 12. Dezember 2019 - 11.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2019

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