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BUNDESTAG/9271: Heute im Bundestag Nr. 1421 - 16.12.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 1421
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 16. Dezember 2019, Redaktionsschluss: 16.04 Uhr

1. Stand der Umsetzung Berufsbildung 4.0
2. Ausgründungen an Forschungsinstituten
3. Strategie Künstliche Intelligenz (KI)
4. Immer mehr Kleine Anfragen im Bundestag
5. Sichere Kommunikation angestrebt
6. Verteilte Gesundheitskompetenzen


1. Stand der Umsetzung Berufsbildung 4.0

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Zum Stand der Umsetzung der Berufsbildung 4.0 schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/15020) auf die Kleine Anfrage (19/14440) der AfD, dass sich aktuell alle als förderungswürdig bewerteten Anträge in der Antragsprüfung des Bundesinstituts für Berufsbildung als zuständiger Bewilligungsbehörde befinden. Eine Vielzahl der Projekte soll gemäß ihrer Beantragung in der ersten Jahreshälfte 2020 starten.

Die Qualifizierungsinitiative Digitaler Wandel "Q 4.0" sei am 1. Oktober 2019 gestartet und werde Ende 2022 abgeschlossen. Ziel sei die Entwicklung von Weiterbildungskonzepten für das Berufsbildungspersonal, um auf die mit der Digitalisierung einhergehenden Anforderungen in der dualen Ausbildung vorzubereiten. Die Umsetzung solcher Weiterbildungskonzepte soll ab 2020 erfolgen.

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2. Ausgründungen an Forschungsinstituten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Grundsätzlich beurteilt die Bundesregierung die Gründungssituation an außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) 2018 positiv. Das macht sie in ihrer Antwort (19/14361) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/13346) deutlich.

Die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e.V. (HGF), die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V. (FhG) und die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. (MPG) hätten die Zahl der Ausgründungen steigern können, während die Leibniz-Gemeinschaft (WGL) ihre Zahl stabil gehalten habe. Dabei hält die Bundesregierung zusätzlich fest, dass es sich um Ausgründungen hoher Qualität mit unmittelbarem Bezug zu den jeweiligen Forschungsarbeiten handle. Es würden nur solche gezählt, die über eine Vereinbarung Know-how der Forschungseinrichtung nutzen. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf die ausführliche Darstellung und Bewertung zu Ausgründungen im PFI-Monitoring-Bericht 2019, Punkt 2.114.

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3. Strategie Künstliche Intelligenz (KI)

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die G7 haben das Thema Künstliche Intelligenz (KI) 2016 aufgegriffen und in den Folgejahren weiter vertieft. Das schreibt die Bundesregierung auf die Antwort (19/14732) auf die Kleine Anfrage der AFD (19/14208) zum Stand der Umsetzung ihrer KI-Strategie. Während der japanischen G20-Präsidentschaft 2019 hätten sich die G20 insbesondere auf gemeinsame KI-Prinzipien verständigt. Eine deutsche Beteiligung sei durch die Mitgliedschaft in den G7 und G20 sichergestellt.

Die Bundesregierung betont, dass sie eng mit der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten, auch in Bezug auf Arbeiten in den G7 und G20 kooperiert. Sie begleite und unterstütze auf europäischer Ebene die Ausgestaltung von Rahmenbedingungen für die Nutzung von KI im gemeinsamen digitalen Binnenmarkt und im Rahmen der Umsetzung der europäischen KI-Strategie. Die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, insbesondere mit Frankreich, sei deutlich intensiviert worden, was auch in der Deutsch-Französische Erklärung von Toulouse vom 16. Oktober 2019 deutlich werde.

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4. Immer mehr Kleine Anfragen im Bundestag

Bundestagsnachrichten/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Anzahl der von den Bundestagsfraktionen an die Bundesregierung gerichteten Kleinen Anfragen ist in den vergangenen Wahlperioden stark gestiegen. Das geht aus der Antwort (19/15224) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14636) der AfD-Fraktion hervor.

So stellten in der 17. Wahlperiode (2009-2013) die fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen insgesamt 3.629 Kleine Anfragen. In der 18. Wahlperiode (2013-2017) kamen die vier im Parlament vertretenen Fraktionen auf insgesamt 3.953 Kleine Anfragen. In der laufenden 19. Legislaturperiode (2017-2021) wurden bis Ende Oktober 2019 von den sechs im Bundestag vertretenden Fraktionen insgesamt 5.704 Kleine Anfragen gestellt.

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5. Sichere Kommunikation angestrebt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit der Telematikinfrastruktur (TI) soll eine sichere Kommunikation im Gesundheitswesen und in der Pflege etabliert werden. Die Mehrzahl der Ärzte und Zahnärzte sei bereits an die TI angeschlossen. Die Anbindung der Krankenhäuser und Apotheken sei schwerpunktmäßig für das Jahr 2020 vorgesehen, heißt es in der Antwort (19/15029) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/14553) der AfD-Fraktion.

Das Digitale-Versorgung-Gesetz sehe Regelungen zur Anbindung der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen ab Juli 2020 an die TI vor. Pflegeeinrichtungen sollen auf freiwilliger Basis angeschlossen werden. Die Kosten dafür sollen erstattet werden.

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6. Verteilte Gesundheitskompetenzen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) In der Gesundheitspolitik besteht zwischen der EU und den Mitgliedstaaten eine Kompetenzverteilung. Die EU unterstütze und ergänze Initiativen der Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Gesundheit, heißt es in der Antwort (19/15817) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/15381) der FDP-Fraktion.

Dabei sei die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung zu wahren. Auch mit Blick auf diese Regelungsbereiche sei zu beachten, dass für die Mitgliedstaaten eine Pflicht bestehe, ihre Gesundheitsaktivitäten verträglich mit dem EU-Primärrecht auszugestalten. Erlaubt sei aber auch eine Harmonisierung in bestimmten Bereichen der Gesundheitspolitik.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 1421 - 16. Dezember 2019 - 16.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2019

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