1. Cybersicherheit und Außenpolitik

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung engagiert sich nach eigener Auskunft in zahlreichen internationalen Gremien und Organisationen im Sinne des Vorhabens "Cyberaußenpolitik und Cybersicherheit in der Außenpolitik" im Rahmen der Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten". Als Beispiel führt sie in der Antwort (19/15822) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15414) das Engagement in der "Open-ended Working Group" der Vereinten Nationen an, die im Herbst 2019 ihre Arbeit aufgenommen habe. Ein deutscher Experte werde auch der Gruppe von 25 Regierungsexperten der Vereinten Nationen angehören, die sich im Dezember 2019 erstmals treffe und sich mit Fragen der Informations- und Kommunikationstechnologie im Kontext internationaler Sicherheit befasst. Auf EU-Ebene engagiere sich die Bundesregierung zudem unter anderem in der Horizontalen Ratsarbeitsgruppe für Cyberangelegenheiten (HAG Cyber).

*

2. Stabilisierungsmaßnahmen in Syrien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstützt in Syrien gezielte Stabilisierungsmaßnahmen aus den Haushaltstiteln für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung und für Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe, Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15237) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (19/14199). Fokus der Stabilisierungsmaßnahmen sei die Förderung des politischen Prozess unter Leitung der Vereinten Nationen. Schwerpunkte der Projektarbeit seien die Unterstützung der Genfer Gespräche, die Erhaltung von Basisdienstleistungen und Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure in Oppositionsgebieten, die Förderung von Initiativen zur Konfliktbewältigung und Vergangenheitsarbeit sowie die Stabilisierung in ehemaligen IS-Gebieten. "Sie sollen die Teilnahme der Opposition am Friedensprozess ermöglichen, Lebensbedingungen vor Ort stabilisieren, Perspektiven für politische Transition schaffen und die Aufarbeitung von im Syrienkonflikt begangenen Verbrechen ermöglichen, um so eine Grundlage für Versöhnung zu schaffen." Die Bundesregierung arbeite dafür mit unterschiedlichen Projektträgern zusammen, insbesondere Organisationen der Vereinten Nationen, Nichtregierungsorganisationen und der Deutschen Gesellschaft für Internationalen Zusammenarbeit (GIZ).

*

3. Digitalisierung im Bereich der Ernährung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" ist das strategische Dach aller wichtigen digitalpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Informationen über den Stand der jeweiligen Maßnahmen können im Webauftritt der Regierung unter www.bundesregierung.de öffentlich eingesehen werden, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort (19/14833) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14449) zum Stand des Ausbaus der Ernährungskompetenz.

*

4. Zahl der Gefährder

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende November dieses Jahres sind nach den Bundesbehörden vorliegenden Erkenntnissen in allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität einschließlich des Bereichs "nicht zuzuordnen" insgesamt 752 Personen als Gefährder eingestuft gewesen. Davon entfielen 46 auf den Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität, fünf auf den der politisch links motivierten Kriminalität, 21 auf den Phänomenbereich "Ausländische Ideologie" und 679 auf den Phänomenbereich "Religiöse Ideologie", wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/15668) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15199) hervorgeht. Als "Gefährder" gilt danach "eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragrafen 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird."

*

5. Maßnahme zur digitalen Beteiligung

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Die Maßnahme "Digitale Beteiligung und Onlinedialogformate" aus der Digitalstrategie der Bundesregierung befindet sich, was die Durchführung von Bürgerbeteiligungen sowie die Dokumentation, Evaluierung und Fortentwicklung angeht, "in Planung". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/15233) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14566) hervor. Darin hatten sich die Abgeordneten nach dem Stand der Umsetzung der Maßnahme erkundigt. Die Standardisierung der Onlinebeteiligung mittels Studien und Leitlinien wurde im digitalen Dokument der Digitalstrategie mit dem Status "laufend" betitelt. "Das Bundesumweltministerium führt aufgrund positiver Erfahrungen das erfolgreiche Instrument der Onlinebeteiligung fort und will hier neue Maßstäbe setzen - bis hin zur Erprobung digitaler Beteiligungsformen bei einem Gesetzesvorhaben des BMU", heißt es in der Digitalstrategie dazu.

*

6. Ermittlungen zum Mord an Walter Lübcke

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Waffen oder Sprengstoff bei Zeugen festgestellt wurden. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/15707) unter anderem danach, ob nach Kenntnis der Bundesregierung bei den Beschuldigten Sprengstoff gefunden wurde.

*