1. Linke wirbt für Korea-Konferenz

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke macht sich für eine aktive Entspannungspolitik auf der koreanischen Halbinsel stark. In einem Antrag (19/15795) schlägt sie unter anderem vor, im kommenden Jahr eine Korea-Konferenz in Berlin zu organisieren. "Themenschwerpunkte sollten die Friedenssicherung auf der koreanischen Halbinsel sowie die innerkoreanische Zusammenarbeit und die Möglichkeiten einer koreanischen Vereinigung unter Beachtung der Erfahrungen aus der Gestaltung der deutschen Einheit sein."

Mit seiner Berliner Rede im Juli 2017 habe der südkoreanische Präsident Moon Jae-in eine neue Phase der Entspannungspolitik auf der Halbinsel angeregt, schreiben die Abgeordneten. Seither hätten mehrere Gipfeltreffen zwischen Moon Jae-in und dem nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un sowie Treffen mit US-Präsident Donald Trump stattgefunden. "Die gemeinsame Erklärung von Moon Jae-in und Kim Jong-un bei ihrem Treffen am 27. April 2018 im Grenzort Panmunjom wie auch die anderen Gespräche und Verhandlungen gaben Hoffnung, dass eine nachhaltige Sicherung des Friedens in Korea und eine schrittweise Abrüstung möglich wären." Die Verständigung zwischen Nord- und Südkorea sowie zwischen Nordkorea und den USA sei jedoch nach dem ergebnislosen Gipfel von Trump und Kim in Hanoi im Februar 2019 ins Stocken geraten.

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2. Vorgehen gegen die Hisbollah

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion sowie der FDP-Fraktion gegen die Hisbollah ein Betätigungsverbot erlassen, um jegliche Aktivität von Vertretern "der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtenden Organisation in Deutschland nicht zu tolerieren". In einem gemeinsamen Antrag (19/16046), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordern die drei Fraktion die Bundesregierung zudem auf, die "bisher vorgenommene gedankliche Trennung der Hisbollah in einen politischen und einen militärischen Arm aufzugeben und auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Bewertung bei der Frage der Listung zu kommen".

In dem Antrag wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, den Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen. Neben der "fortlaufend aggressiven Politik des Iran" sei die entscheidendste dieser antiisraelischen Kräfte "die mit terroristischen Mitteln kämpfende und mit dem Iran eng verbundene Hisbollah".

Wie es in der Vorlage weiter heißt, wird Deutschland von Anhängern der Hisbollah laut Bundesregierung vor allem als Rückzugs- und Logistikraum genutzt. Ihr zuzurechnende Anhänger stünden unter Beobachtung des Verfassungsschutzverbundes. Die Anhängerschaft hierzulande bewege sich seit Jahren bei rund 1.000 Personen, zuletzt mit steigender Tendenz. Der Hisbollah zuzurechnende Vereinsstrukturen, die ein vereinsrechtliches Organisationsverbot begründen könnten, seien derzeit jedoch nicht feststellbar.

Die Bundesregierung soll laut Antrag die Aktivitäten der Anhänger der Hisbollah insbesondere in Deutschland weiterhin genau beobachten und mit allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgen. "Dazu gehört auch, Geldwäsche konsequent zu bekämpfen und eine Terrorfinanzierung aus Deutschland heraus zu unterbinden", schreiben die drei Fraktionen. Das Bekenntnis zum Schutz des Staates Israel erfordere, "Finanzierungsströme aus Deutschland, die der Terrorfinanzierung der Hisbollah im Nahen Osten dienen, mit allen Mitteln zu unterbinden".

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3. Betätigungsverbote gegen Hisbollah

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Betätigungsverbote gegen Hisbollah entschlossen durchsetzen und ihre Netzwerke in Deutschland zerschlagen, Israel beistehen, Zivilgesellschaft in Libanon unterstützen" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/16050), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "ein Gesamtkonzept einschließlich Betätigungsverboten vorzulegen, um das Werben um Mitglieder oder Unterstützer in Deutschland zu unterbinden und um das Rekrutierungs- und Finanzierungsnetzwerk der Hisbollah konsequent und lückenlos in Deutschland zu zerschlagen". Auch soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge unter anderen "die Ziele, die Rhetorik, die Aufrüstung und die Gewalttaten der Hisbollah" scharf verurteilen, "einschließlich den Beistand bei Kriegsverbrechen in Syrien".

Wie die Fraktion ausführt, bedroht die Hisbollah als stärkste Partei der Schiiten und damit auch Bestandteil der Regierung und des Parlaments des Libanons "nicht nur die Stabilität im eigenen Land". Sie leugne das Existenzrecht Israels und bedrohe insbesondere auch dessen Sicherheit. Zurecht habe das Bundesverwaltungsgericht 2015 "festgestellt, dass jegliches Handeln der Hisbollah gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist".

Auch Deutschland sei " Drehscheibe der logistischen und finanziellen Verbrechensaktivitäten der Hisbollah", heißt es in der Vorlage weiter. Dabei gebe es keine zentrale, der Hisbollah zuzuordnende juristische Person. Schätzungen gingen allerdings von etwa 30 verschiedenen Vereinsstrukturen in Deutschland mit rund 1.000 Mitgliedern aus, die der Hisbollah zuzurechnen seien. Daher sei es wichtig, dass die Bundesregierung "ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegt, das auch die Einnahmequellen von politisch motivierten Geschäften, wie im Falle der Hisbollah, austrocknet".

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4. Umsetzung der Digitalstrategie

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Maßnahmen zur Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung geht es in deren Antwort (19/15724) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/15376). Darin erkundigte sich die Fraktion nach Umsetzungsschritten zu der Maßnahme "Digitaler Staat - Dienstekonsolidierung". Wie die Bundesregierung dazu unter anderem ausführt, wurde bereits mit dem "Aufbau übergreifender digitaler Diensteplattformen zur modernen Nutzung (Plattform Digitale Arbeitsprozesse, Plattform Enterprise Resource Planning, Plattform für Beteiligung und Gesetzgebung, Plattform Infrastruktur, Plattform Portale und Integration)" begonnen.

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5. Herkunft von Baukindergeld-Antragstellern

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Für den Antragsprozess zum Baukindergeld ist es egal, woher die Antragsteller kommen. Dies stellt die Bundesregierung in der Antwort (19/15612) auf eine Kleine Anfrage (19/15015) der AfD-Fraktion klar. "Entscheidend ist der Erwerb oder Neubau von selbstgenutztem Wohneigentum durch eine Familie (alleinerziehend, Ehepaar, eheähnlicher Lebensgemeinschaft) mit mindestens einem minderjährigen Kind in Deutschland, wenn darüber hinaus die Einkommensgrenzen sowie die übrigen Förderkriterien eingehalten werden."

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6. Digital-Kompass-Plus für Ältere

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Auskunft über das Verbundprojekt "Digital-Kompass plus" gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14994) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14448). Das Projekt stärke gezielt ältere Menschen bei der souveränen Nutzung digitaler Chancen, heißt es darin. Bisher seien 34 Digital-Kompass Standorte eröffnet worden. Dabei würden bestehende Organisationen wie Seniorenbüros, Seniorencomputerclubs, Mehrgenerationenhäuser und Volkshochschulen gezielt gefördert und erhielten Materialien wie Anleitungen, Handreichungen und Powerpoint-Vorlagen sowie digitale Formate wie Digitale Stammtische, Online-Vorträge und digitale Sprechstunden eigens für Internetlotsen und Interessierte am Digital-Kompass. Diese Sprechstunden fänden seit Januar 2019 zweimal wöchentlich statt.

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